Freytags-Frage

Warum ist die GroKo so beratungsresistent?

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Gründe gegen die Rente mit 63

Deshalb wird diese Verkürzung der Lebensarbeitszeit („Rente mit 63“) außerhalb der Bundesregierung von allen, die sich professionell mit dem Thema beschäftigen, abgelehnt.

- Der Sachverständigenrat befürchtet hohe Kosten und steigende Arbeitslosigkeit.

- In einer Studie für die INSM befürchtet Reinhold Schnabel Mehrkosten von bis zu 73 Milliarden Euro. Insgesamt wären wir dann bei über 230 Milliarden Euro.

- Viele Beobachter erwarten als Konsequenz Steuererhöhungen, die die Konsolidierungsbemühungen konterkarieren und die Erledigung anderer Staatsaufgaben gefährden würde. In einem zynischen Kommentar hat der Bundesfinanzminister behauptet, der Haushalt sei bis 2017 durchgerechnet, aber natürlich nicht von 2018-3000. Damit macht er den Unterschied zwischen Politikern und Staatsmännern eindrucksvoll klar!

- Die Bundesagentur für Arbeit ist ebenfalls skeptisch hinsichtlich Beschäftigungs- und Finanzwirkungen.

- Die OECD lehnt den Rückschritt explizit ab.

- Die Europäische Kommission schließt sich diesem Votum an, wohl wissend, dass Reformrückschritte hierzulande den Bemühungen um Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit an der europäischen Peripherie nur schaden können.

- Die Wirtschaft sieht sich von steigenden Arbeitskosten und zunehmendem Fachkräftemangel bedroht. Es gibt Berichte von 61-jährigen, die ihre Chefs bitten, sie zu entlassen, damit sie nach zweijährigem Bezug von ALG abschlagsfrei in Rente gehen können (soviel zu den Anreizen…). Es mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, die damit drohen, nicht nur Neuinvestition, sondern auch Reinvestitionen nicht mehr in Deutschland stattfinden zu lassen.

- Für die Rentner ist es auch nur kurzfristig von Vorteil. Denn der frühere Einstieg großer Kohorten senkt zukünftige Rentensteigerungen. Ein Pyrrhussieg!

All diese Folgen sind nicht nur überaus ärgerlich und völlig unnötig. Sie geben auch Anlass zu der Frage, was eigentlich das Ziel der Politik ist. Wieso will eine Regierung eine Politik durchführen, die ohne jeden Zweifel Arbeitslosigkeit erhöhen, die fiskalische Stabilität untergraben und möglicherweise sogar einen weiteren Investitionsrückgang verursachen wird?

Ist es Dummheit? Lesen können die Kabinettsmitglieder, und die Logik ist überaus einfach. Also wird diese These verworfen.

In Arbeit
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Ist es das Bedienen einer Klientel, die immer wichtiger wird, wenn die Gesellschaft altert? Schon eher, denn in der Zukunft werden die Älteren politisch noch wichtiger. Allerdings spricht eines gegen die Vorteilhaftigkeit einer solchen versuchten Bevorzugung der Einstiegsgeneration. Alle Rentner verlieren, weil die Jugend sich Rentenbeitragssatzerhöhungen nicht gefallen lassen wird. Wenn es an der Wahlurne keine Chance gibt, werden die Jungen mit den Füßen abstimmen. Anderswo freut man sich auf gutausgebildete junge Menschen aus Deutschland. Die Alten hätten dann zwar die Mehrheit, aber niemanden mehr, den sie ausbeuten können!

Oder will man einfach nicht zugeben, dass es ein Irrweg ist? Das könnte natürlich sein, wäre aber auch eher klein als groß.

Vielleicht gibt es auch innerkoalitionäre Gründe. Die SPD will den Erfolg um jeden Preis, und die Kanzlerin, wohl um die negativen Folgen wissend, gibt nach und hat für den Fall des Scheiterns vor der nächsten oder übernächsten Wahl einen Sündenbock. Sie überlässt der SPD den Triumph und hält sich deswegen zurück. Dies ist ebenfalls denkbar.

Bleibt noch eine atemberaubende These. Ist es der Versuch, das Bürgertum in die Armut zu treiben? Elend schaffen, um es zu verwalten? Es sträubt sich alles, diese Antwort zu akzeptieren.

Statt dessen hofft der Kolumnist immer noch, dass die Politik zur Vernunft kommt und dass die „Rente mit 63“ dort landet, wo sie hingehört: im Papierkorb!

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