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Freytags-Frage

Hat die Große Koalition nichts aus der Vergangenheit gelernt?

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Grundlagen des Aufschwungs werden gefährdet

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa

Einige CDU-Politiker argumentieren, man könne durch Wachstum aus der Staatschuld „herauswachsen“, was theoretisch stimmt. Wo aber mit den Plänen der großen Koalition das herkommen soll, muss erst noch erklärt werden. Dabei besteht Wachstumspotential.

Denn man kann sich im Grunde keine bessere Situation für eine kluge und vorausschauende Politik vorstellen als jetzt. Deutschland steht noch gut da, die Beschäftigung ist hoch, die Steuereinnahmen sprudeln.

Jetzt ist eine gute Zeit, diese Situation auf ein robustes Fundament zu stellen, indem die Finanzpolitik nachhaltig gestaltet, Subventionsabbau vorangetrieben, die Bildungspolitik weiter modernisiert, die Öffnung der Dienstleistungsmärkte vorangetrieben und eine weitere Stabilisierung der Alterssicherung vorgenommen werden. Dann würde es weitere Zuwächse an Beschäftigung geben und in Europa Strukturreformen eingefordert werden können.

In Arbeit
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Mit den gegenwärtig diskutierten Plänen aber werden die Grundlagen des Aufschwungs gefährdet, und Deutschland droht wieder zu einem (wenn auch nicht dem einzigen) kranken Mann Europas zu werden. All das ist nicht neu, wird vielfach beschworen und ist durch vielfache Erfahrungen im Inland wie im Ausland hinreichend gesichert.

Man muss ja nicht jeden Fahler wiederholen. Es ist sehr wichtig, dass die Politik aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernt!

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