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Freytags-Frage

Hat die Große Koalition nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Mietpreisbremse, Mindestlohn und Steuererhöhungen: Union und SPD setzen offenbar auf Konzepte, die früher schon gescheitert sind. Die Koalitionäre müssen zur Vernunft kommen.

Noch ist es nicht zu spät, dass die Großkoalitionäre zur Vernunft kommen. Quelle: dpa

In der Vergangenheit hat es immer wieder viele Versuche gegeben, politisch nicht angenehme Marktergebnisse zu verhindern, indem Preisobergrenzen, Preisuntergrenzen oder andere Steuerungsinstrumente eingeführt worden sind. Die Ergebnisse sind in aller Regel sehr bescheiden, das politisch vorgegebene Ziel höchst selten erreicht. Stattdessen haben sich die Verwerfungen verstärkt.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Die Reaktion eines normalen Menschen auf einen Fehler, liegt darin, diesen zu beenden und vor allem nicht zu wiederholen. Nicht so das politische Berlin. Trotz aller bekannten und vorhergesagten Probleme mit Höchstmieten und Finanztransaktionssteuern, mit Mindestlohn und Arbeitsrechtverschärfungen scheinen dies die Kernstücke der Koalitionsverhandlungen zu sein, die gerade geführt werden. Stichworte sind Mietpreisbremse in Verbindung mit besserem Mieterschutz und Wohnungsbauförderung, Mindestlohn, Finanztransaktionsteuer, Erhöhung von Renten anstatt Senkung der Rentenbeiträge, Ausweitung der Teilzeit und mehr Elternzeit. Noch sind Steuererhöhungen (außer der Finanztransaktionsteuer) ausgeschlossen, doch wer in den letzten vier Jahren genau zugehört hat, wenn Minister Schäuble etwas ausgeschlossen hat, der weiß, dass diese Aussage schon als feste Zusage zu Steuererhöhungen interpretiert werden sollte. Auf der anderen Seite ist bislang in den Verhandlungen kein Wort über die Stärkung der Angebotsseite, den Abbau der Staatsschulden, über eine Steuerreform oder über eine nachhaltige Energiewende gefallen!

Das sind die Kosten der großen Koalition

Die Verhandlungen der beiden Parteien offenbaren somit Dramatisches, obwohl es noch keinen Vertrag gibt. Deswegen kommt diese Kolumne jetzt, sozusagen als Zwischenzeugnis. Auch wenn es naiv ist zu glauben, dass akademisches Geschreibsel die hohe Politik von ihrem ebenso hohen Ross zu holen in der Lage sei: Noch ist es nicht zu spät, dass die Großkoalitionäre zur Vernunft kommen. Im Einzelnen:

  • Die Mietpreisbremse soll die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten (wer legt fest, welche Städte das sind?) auf einem Niveau von 10 Prozent über dem Durchschnitt begrenzen. Neuvermietungen in den angesagten Stadtteilen dürften damit für Vermieter nicht sonderlich lukrativ sein. Wenn sie dennoch vermieten, werden sie vermutlich noch sorgfältiger selektieren als bisher. Dies hilft hingegen natürlich all denen, die gut verdienen und Wohnungen suchen. Diejenigen, die wenig verdienen, werden vermutlich keine Änderung erfahren, denn sie sind nach wie vor keine attraktiven Mieter für die dortigen Anbieter. Es wird bereits befürchtet, dass ein Graumarkt entsteht, auf dem wiederum nur die Wohlhabenden sich tummeln können. Dass die SPD Dinkies (Double Income no Kids) fördert, ist auch nicht selbstverständlich. Insgesamt kann man damit rechnen, dass eher weniger als mehr Wohnraum angeboten wird. Da hilft dann auch die verbesserte Abschreibungsmöglichkeit nur geringfügig. Der weiter verbesserte Mieterschutz tut ein weiteres dazu.

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