WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Freytags-Frage

Hat die Soziale Marktwirtschaft noch eine Zukunft?

Der Großen Koalition fehlt der ordnungspolitische Kompass. Das gefährdet den viel zitierten Wunsch nach dem "Wohlstand für alle".

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Am kommenden Dienstag wird die Kanzlerin zum dritten Mal wiedergewählt – ernsthafte Zweifel sind wohl nicht angebracht. Eine Zustimmung zur Großen Koalition durch die SPD ist sehr wahrscheinlich. Damit beginnt dann auch zum dritten Mal eine Legislaturperiode mit einer schwarz-roten Koalition.

Mit dem Wort groß verbinden sich normalerweise positive Erwartungen, die in diesem Fall allerdings nicht gerechtfertigt zu sein scheinen. Zu kleinteilig sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, zu frappierend ist das Ausklammern der wichtigen politischen Zukunftsfragen, zu großzügig sind die Geschenke an gut organisierte Interessengruppen wie Rentner und Produzenten erneuerbarer Energien.

Was vor allem zu fehlen scheint, ist ein ordnungspolitischer Kompass. Darunter versteht man gemeinhin eine Vorstellung der politischen Entscheidungsträger darüber, wie eine Wirtschaftsordnung auszusehen hat und wie die Einzelmaßnahmen zu einem großen Ganzen verschmelzen. Mit anderen Worten, Einzelmaßnahmen müssen daraufhin geprüft werden, wie sie miteinander reagieren und wie sie in der langen Frist wirken. Dies ist im Koalitionsvertrag nicht zu sehen. Zwei Beispiele:

  • Die Rettungspakete für Griechenland, Spanien und Portugal in Verbindung mit der (von den Finanzministern vehement geforderten) Politik des billigen Geldes der EZB sorgen unter anderem dafür, dass mehr Kapital aus den Peripherieländern in den deutschen Immobilienmarkt fließt. Dadurch steigen die Preise für Grundstücke und Häuser mit der Folge von Mietpreissteigerungen. Diese mit der geplanten Mietpreisbremse zu bekämpfen, ist in sich nicht schlüssig, denn die Investitionen sind nicht rationalen Renditeüberlegungen gefolgt, sondern dienen dem Schutz des Vermögens. Eine politisch bedingte Verzerrung bedingt den nächsten Eingriff, ohne dass das Problem (ein reduziertes Angebot an bezahlbarem Wohnraum) gelöst würde. Es ist zu erwarten, dass es Ausweichreaktionen gibt, z.B. Investitionen in Büro- und Gewerbeflächen, die dann wiederum als Kostenerhöhungen die deutsche Wirtschaft negativ betreffen. Eine denkbare Folge wäre die erneute Intervention zum Schutz der betroffenen Arbeitsplätze.

  • Ein weiteres krasses Beispiel für fehlendes ordnungspolitisches Bewusstsein offenbart sich in der Umsetzung der geplanten Energiewende, für die in der Tat einiges spricht. Klimafreundliche Politik ist als solche sinnvoll, und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe ist ebenfalls ein Argument dafür. Die Umsetzung erfolgt allerdings in planwirtschaftlicher und anreizinkompatibler und deshalb ineffizienter und verteilungspolitisch bedenklicher Weise. Erstens kann ein nationaler Alleingang im Klimaschutz wenig ausrichten; der sog. „Rebound-Effekt“ spricht dagegen. Aber selbst wenn man dies akzeptiert und die Vorreiterrolle auch aus innovationspolitischer Perspektive positiv sieht, ist die Energiewende sehr schlecht konzipiert. Anstatt z.B. mittels quantitativer Vorgaben zum Angebot erneuerbarer Energien, sog. Quoten, das Verhalten zu lenken und dabei den Marktteilnehmern die Wahl der jeweils gewählten „grünen“ Technologie selber zu überlassen, gibt es exakte Preisvorgaben in Kombination mit großzügigen Ausnahmen für besonders energieintensive Industrien. Derartige Ausnahmen sind weder klimafreundlich, noch tragen sie der Endlichkeit traditioneller Brennstoffe Rechnung. Zudem belastet die Politik insbesondere einkommensschwache Haushalte und sorgt für Verzerrungen auf dem Markt für „grüne“ Technologien.

Die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD geben weitere Beispiele her: Mindestlohn, Rentenanpassungen, Finanztransaktionsteuer und die Fiskal- und Steuerpolitik allgemein weisen erhebliche Inkonsistenzen und Widersprüche zu andern Politikfeldern auf.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%