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Freytags-Frage

Können die Grünen Reformen anstoßen?

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Im Falle eines Wirtschaftseinbruchs

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten, dürften sich die Träume der Grünen und der Sozialdemokraten hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Wohltaten sowie die vorrangige Finanzierbarkeit durch stärkere Belastung der Einkommen ab 100.000 Euro Jahresbruttogehalt und der Vermögen in Luft auflösen. Dann gilt es, die Grundsicherung und die Basisaufgaben des Staates (Sicherheit, Bildung, Altersversorgung, Gesundheit, Infrastruktur) einigermaßen zu finanzieren.

Nach einem Wirtschaftseinbruch käme es vermutlich auch zu erheblichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die verbliebenen Umverteilungsspielräume. Dann stellt sich auch die - zugegeben - hypothetische Frage, welches politische Lager sich eher zu den notwendigen Strukturreformen durchringen kann. Auf der Agenda stünden in Europa die Zusammenführung von Kompetenz und Haftung im Finanzsektor, bei uns in Deutschland die Vereinfachung der Steuerstruktur, die zukunftsorientierte Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, eine De- und Reregulierung der Dienstleistungs- und Handwerksmärkte, die Rationalisierung der Energiepolitik sowie der Abbau unnötiger und nicht zielführender Subventionen. Die Erfahrung lehrt, dass man der aktuellen schwarz-gelben Koalition in all diesen Bereichen nicht allzuviel zutrauen kann. Dagegen zeigen die jüngeren wirtschaftspolitischen Reformen, dass die linksgerichteten Parteien (mit Ausnahme der Linken selbst) nach einiger Konsolidierungszeit durchaus in der Lage sind, die notwendigen Schritte zugehen.

Deutschland



Es bleibt also offen. Mit Blick auf eine mögliche Reformpolitik sollten die linksgerichteten Parteien nicht gleich abgeschrieben werden, die Erwartungen an das bürgerliche Lager sollten indes nicht zu hochgeschraubt werden.

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