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Freytags-Frage

Ist der Liberalismus tot?

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag malen viele Beobachter bereits das Ende des Liberalismus an die Wand. Manche Grüne und vermutlich die meisten Anhänger der Linkspartei frohlocken bereits. Die Freude auf den Wahlpartys dieser Parteien speiste sich ausschließlich aus dem noch fulminanteren Scheitern der FDP. Haben sie Recht? Ist der Liberalismus am Ende?

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Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Richtig ist, dass für viele Menschen die Freiheit etwas Abstraktes und eher Unwichtiges zu sein schein. Etwas, für das man sich nicht einzusetzen braucht. Es geht in der politischen Diskussion vielfach um andere Fragen, zum Beispiel um Verteilungsgerechtigkeit und Quotenregelungen, um Mindestlohn und Reichensteuer.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Verantwortung für das eigenen Leben nicht mehr bei den Menschen selber liegt. Dafür sorgen andere – die Sozialpolitiker zum Beispiel oder die Mitarbeiter der Europäischen Kommission. Motto: Leben Sie – wir kümmern uns um die Details.

Wer sich diesem Angebot hingibt, gibt wirklich seine Freiheit auf. Und genau hier liegt die Gefahr. In dem Bestreben, die scheinbaren und tatsächlichen Ungerechtigkeiten des Lebens zu beseitigen, schränken die politischen Entscheidungsträger die individuellen Freiheiten immer weiter ein – stets im Namen des Guten und der Risikominimierung. Damit nehmen die Eliten den Menschen auch deren Verantwortung für sich selber ab.

Aber nicht alle sind zufrieden mit mehr Eingriffen in die individuellen Rechte und Freiheiten. Was die einen als Sicherheit empfinden (zumeist nicht ganz berechtigt; selbst die Arbeitsplatzgarantie der DDR hat sich als überaus trügerisch erwiesen), ist für andere eine üble Bevormundung. Sie können ihre Freiheit nicht ausleben, und dementsprechend dürfen sie ihre Verantwortung für ihr eigenes Leben nicht übernehmen. Denn wer frei ist, muss verantwortlich handeln. Für manche ein Versprechen, für andere ein Drohung. Aber es gilt auch: Wer verantwortlich handeln will, muss frei sein. Das wird gerne vergessen.

Freiheit ist im übrigen nicht schrankenlos. Gemeint ist kein Prozess des „Survival of the fittest“. Auch im Liberalismus gibt es Grenzen individueller Freiheit, nämlich dort, wo es zu Konflikten mit den Rechten anderer kommt. Liberalismus kennt auch Sozialpolitik mit Augenmaß. Was Liberale nicht brauchen, ist ein Veggie Day!

Eine große Chance für den Liberalismus

"Die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten"
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend von der „bittersten Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten“. Man habe in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. „Da kann es ja überhaupt keinen Zweifel daran geben.“ Die FDP schafft es nach der ersten Hochrechnung nicht mehr in den Bundestag. Auf die Frage, ob die Partei jetzt auseinanderbricht, sagte Lindner, es gebe ausreichend liberales Wählerpotenzial. Das gelte es jetzt abzurufen. Quelle: dpa
Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. „Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt“, sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hocherfreut über das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das ist ein Superergebnis“, sagte die strahlende CDU-Chefin unter dem Jubel ihrer Anhänger. „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Neben den CDU-Mitgliedern bedankte sich Merkel besonders bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer vor die Unterstützung. Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD: „Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden.“ Das Ergebnis zeige, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe. Die Union freue sich riesig. Ein Ergebnis von weit mehr als 40 Prozent habe man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten. Quelle: dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich begeistert vom Wahlerfolg der Union gezeigt. „Das ist fantastisch. So deutlich über 40 Prozent, das haben wir seit über 20 Jahren nicht geschafft“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende in der ARD. „Wir hoffen sehr für die FDP, dass die Zahlen im Laufe des Abends noch steigen.“ Zu einer möglichen großen Koalition mit der SPD wollte sich von der Leyen nicht äußern. „Deutschland muss stark bleiben in Europa, das ist das Motto des Abends“, sagte sie. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte nach dem Ausgang der Bundestagswahl am Sonntagabend in einer ersten Reaktion keine Koalitionsaussage treffen. Dies werde zuerst in den Gremien besprochen. Man habe sich sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht, sagte sie im ZDF. Nun sei die Gewinnerin der Wahl gefragt, CDU-Vorsitzende Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
CDU-Vize Armin Laschet wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“. Laschet lobte den zurückhaltenden Kurs der Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen ohne starke Angriffe auf den politischen Gegner: „Der Wahlkampf war richtig, die Themen waren richtig, und die Zukunftsidee war richtig.“ Quelle: dpa

Nach diesen grundsätzlichen und keineswegs neuen Überlegungen bleibt noch die Frage, ob das Überleben des Liberalismus in Deutschland von der Mitgliedschaft der FDP im Bundestag abhängig ist. Diese Frage kann getrost verneint werden, denn die FDP war in der letzten Legislaturperiode ein eher müder Verteidiger der Freiheit. In der Wirtschaftspolitik hat sie wenig dafür getan, dass die europäischen Regeln durchgesetzt worden sind, die in gewisser Weise einen Mindestschutz der Bürger vor ausgabefreudigen Regierungen sowie einen Schutz vor Ansteckung innerhalb der europäischen Währungsunion darstellten.

Die FDP hat es nicht vermocht, den Bundesfinanzminister nur einen Zentimeter hin zu einem transparenten und effizienten Steuersystem zu bewegen. Die FDP hat es auch zugelassen, dass das krakenhafte öffentlich-rechtliche Fernsehen noch leichter auf die Einkommen der Bürger zugreifen kann, ohne sich ernsthaft für seine Ausgaben oder die dürftige Qualität seiner Programme rechtfertigen zu müssen.

Die FDP hat auch nicht besonders vernehmlich die Bürgerrechte verteidigt. Und schließlich hat die FDP völlig vergessen, die Politikbereiche, in denen sie gute Leistungen geliefert hat (Gesundheitspolitik und vor allem eine fortschrittliche und freiheitliche Entwicklungszusammenarbeit) herauszustellen. Es schien, als sei die FDP inhaltlich ausgehöhlt. Insgesamt kann man also etwas desillusioniert festhalten, dass eine gelbe Krawatte noch keinen Liberalen macht.

Deutschland



Das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament ist somit folgerichtig, aber gleichzeitig eine große Chance für den Liberalismus in Deutschland. Denn nun muss die Partei in einem längeren und sicherlich zum Teil sehr schmerzhaften Prozess die Fehler aufarbeiten und sich programmatisch weiterentwickeln. Themen sind Bürgerrechte, wirtschaftliche Freiheit, offene Märkte, stabiles Geld und Selbstverantwortung (bei der das Scheitern nicht ausgeschlossen werden kann), immer natürlich im Verbund mit sozialer Sicherheit. Gelingt ihr diese Erneuerung, wird sie sich wieder als Heimstatt für Liberale etablieren.

Dann sind auch die Erfolgsaussichten bei kommenden Wahlen wieder hoch. Denn es deutet sich bereits bei den Koalitions-Vor-Verhandlungen der CDU mit ihren Konkurrenten von SPD und Grünen an, dass Sachwalter der Freiheit im neuen Deutschen Bundestag wohl eher die Ausnahme sind. Da sollte eine erneuerte und wahrhaft liberale Partei auch schon als außerparlamentarische Opposition Druck machen können.

Der Liberalismus ist nicht tot. Er braucht nur eine bessere politische Vertretung.

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