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Freytags-Frage

Ist der Liberalismus tot?

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag malen viele Beobachter bereits das Ende des Liberalismus an die Wand. Manche Grüne und vermutlich die meisten Anhänger der Linkspartei frohlocken bereits. Die Freude auf den Wahlpartys dieser Parteien speiste sich ausschließlich aus dem noch fulminanteren Scheitern der FDP. Haben sie Recht? Ist der Liberalismus am Ende?

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Richtig ist, dass für viele Menschen die Freiheit etwas Abstraktes und eher Unwichtiges zu sein schein. Etwas, für das man sich nicht einzusetzen braucht. Es geht in der politischen Diskussion vielfach um andere Fragen, zum Beispiel um Verteilungsgerechtigkeit und Quotenregelungen, um Mindestlohn und Reichensteuer.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Verantwortung für das eigenen Leben nicht mehr bei den Menschen selber liegt. Dafür sorgen andere – die Sozialpolitiker zum Beispiel oder die Mitarbeiter der Europäischen Kommission. Motto: Leben Sie – wir kümmern uns um die Details.

Wer sich diesem Angebot hingibt, gibt wirklich seine Freiheit auf. Und genau hier liegt die Gefahr. In dem Bestreben, die scheinbaren und tatsächlichen Ungerechtigkeiten des Lebens zu beseitigen, schränken die politischen Entscheidungsträger die individuellen Freiheiten immer weiter ein – stets im Namen des Guten und der Risikominimierung. Damit nehmen die Eliten den Menschen auch deren Verantwortung für sich selber ab.

Aber nicht alle sind zufrieden mit mehr Eingriffen in die individuellen Rechte und Freiheiten. Was die einen als Sicherheit empfinden (zumeist nicht ganz berechtigt; selbst die Arbeitsplatzgarantie der DDR hat sich als überaus trügerisch erwiesen), ist für andere eine üble Bevormundung. Sie können ihre Freiheit nicht ausleben, und dementsprechend dürfen sie ihre Verantwortung für ihr eigenes Leben nicht übernehmen. Denn wer frei ist, muss verantwortlich handeln. Für manche ein Versprechen, für andere ein Drohung. Aber es gilt auch: Wer verantwortlich handeln will, muss frei sein. Das wird gerne vergessen.

Freiheit ist im übrigen nicht schrankenlos. Gemeint ist kein Prozess des „Survival of the fittest“. Auch im Liberalismus gibt es Grenzen individueller Freiheit, nämlich dort, wo es zu Konflikten mit den Rechten anderer kommt. Liberalismus kennt auch Sozialpolitik mit Augenmaß. Was Liberale nicht brauchen, ist ein Veggie Day!

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