Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die Umfragen sagen ein starkes Ergebnis für die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) voraus. Dies hat Vertreter der deutschen Industrie zu der Warnung veranlasst, ein gutes Wahlergebnis für die AfD schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Nun greift die deutsche Wirtschaft nur sehr selten in Wahlkämpfe ein. Eher spendet sie relativ gleich an alle Parteien und stellt sich prinzipiell gut mit potenziellen Regierungsmitgliedern. Dies ist rational. Man kann zudem argumentieren, dass es sich auch nicht gehört, dass Spitzenverbände der Industrie sich despektierlich über einzelne Parteien äußern.
Dennoch ist die Warnung bedenklich und bedenkenswert. Denn sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Lage stellen sich heute anders als in vergangenen Jahrzehnten dar. Um mit den ökonomischen Rahmenbedingungen zu beginnen: Durch den demographischen Wandel bedingt wird Deutschland in den kommenden Jahren erstens immer mehr ausländische Fachkräfte benötigen, soll die Position der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten nicht leiden und das Einkommen weiterhin auskömmlich sein. Vor diesem Hintergrund muss Deutschland sich gut positionieren, um für gut ausgebildete Menschen attraktiv zu sein. Denn nicht nur die Einwanderer stehen im Wettbewerb, sondern auch das Einwanderungsland Deutschland muss um Fachkräfte kämpfen.
Zweitens geht es um Investitionen. Standorte stehen im Wettbewerb nicht nur um Menschen, sondern auch um Kapital. Angesichts der breit diagnostizierten Investitionsschwäche müssen in Zukunft vermehrt Investoren von Deutschland überzeugt werden. Dabei geht es nicht nur um Auslandskapital, auch deutsche Unternehmen sind international aufgestellt. Sie haben die Möglichkeit, Produktionsstätten zu verlagern, wenn die Standortfaktoren sich verschlechtern.
Vor diesem Hintergrund ist die Offenheit und liberale Haltung einer Gesellschaft durchaus als Standortfaktor zu begreifen. Um es gleich klar zu machen: Liberale Haltung heißt nicht, dass es beliebig viele Zuwanderer geben muss und diese sich nicht an die hiesigen Regeln und Gesetze halten müssen. eine liberale Haltung bedeutet aber, dass Menschen anderer Hautfarbe und Religion sich nicht irgendwelchen Repressalien ausgesetzt sehen, sondern dass die Gesellschaft tolerant auf Vielfalt reagiert und die Regeln des Rechtsstaates auf alle anwendet. Bewertungen erfolgen nach Leistungen und Verhalten, nicht nach Äußerlichkeiten.
Und hier beginnt das politische Problem. Die AfD hat vielfach deutlich gemacht, dass sie dazu nicht bereit ist. Sie ist gerade nicht weltoffen und liberal, sondern hat Rassismus und Nationalismus zu ihrem Markenzeichen erklärt. Dies gilt nicht nur für den sogenannten Flügel, also den rechtsextremen Rand. Auch andere denken so: Zum Beispiel möchte der Vorsitzende der Partei, der dem Augenschein nach nicht am äußeren Rand der Partei steht, nicht neben farbigen Deutschen wohnen. Das ist keineswegs liberal und überhaupt nicht menschlich – abgesehen davon, dass die meisten Deutschen vermutlich lieber neben Herrn Boateng als neben Herrn Gauland wohnen wollten (Leistung und Verhalten treibt eben die Einschätzung!). Vielleicht täuscht die innerparteiliche Richtungsdebatte ja sogar darüber hinweg, dass nicht der Flügel den Rand bildet, sondern eher die gemäßigten Kräfte am linken Rand der Parteien stehen. Das wird die Zukunft zeigen.
Fest steht allerdings schon heute, dass die Nachrichten von fremdenfeindlichen Demonstrationen und Gewalt gegen Ausländer in Deutschland um die Welt gehen und dort für Aufsehen sorgen. Und unabhängig davon, wie groß dieses Problem ist und wo es auftritt, für viele Fachkräfte und internationale Unternehmen könnten sie prohibitiv wirken. Man kann zwar nicht erwarten, dass im Ausland allzu fein zwischen Nord und Süd oder Ost und West, zwischen Grimma und Frankfurt oder Flensburg und Rosenheimunterschieden wird. Das hieße, dass eine starke fremdenfeindliche Kraft in den Parlamenten und auf den Straßen Kapital und Fachkräfte aus Deutschland insgesamt fernhält. Allerdings gibt es durchaus Regionen, darunter gerade in Sachsen, deren Image besonders schlecht ist, zum Beispiel die Stadt Chemnitz. Wie ungerecht das ist, kann jeder bezeugen, der mit offenem blick durch die Stadt läuft und die interessante Wirtschafts- und Kulturszene dort beobachtet. Das Verhalten der AfD im vergangenen Jahr hat gerade dort viel Schaden angerichtet.
Zusätzlich mag es auch für deutsche Firmen zunehmend unangenehm werden, weiterhin in Deutschland zu produzieren und sich im Ausland rechtfertigen zu müssen. Man kann heutzutage auch als Mittelständler recht schnell und günstig Produktion verlagern. Noch geschieht das wohl nicht, aber die Möglichkeit sollte keiner ausschließen.
„Gut so“, mag mancher AfD-Politiker rufen, „wir wollen die Ausländer und unpatriotischen Firmen ohnehin nicht hier haben“. Aber das könnte etwas kurzsichtig sein. Denn ohne Menschen mit Migrationshintergrund und ohne genügend moderne Kapazitäten wird der Arbeitsmarkt in Zukunft nicht funktionieren. Und irgendwer muss den Menschen schließlich einen Arbeitsplatz bieten oder die Oma pflegen. Bleiben Fachkräfte und Unternehmen weg, so macht der Schaden keinen Umweg um AfD-Wähler. Das sollte sich jeder klar machen.
Vor diesem Hintergrund kann man die Befürchtungen der deutschen Industrie nachvollziehen. Es ist kein parteipolitisches Klein-Klein, das die Industrievertreter antreibt. Vielmehr geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und damit der ganzen Wirtschaft. Und es geht um Arbeitsplätze, es geht um den deutschen Wohlstand, und es geht auch um eine ausreichende Finanzierung eines starken Staates. Außerdem steht das Erscheinungsbild Deutschlands in der Welt auf dem Spiel!
