In dieser Woche hat die ehemalige Bundesministerin Renate Künast von den Grünen ein erstaunliches Interview gegeben. Vor dem Hintergrund des Auftretens der Rechtsradikalen in Chemnitz und Köthen konstatierte sie, dass die „alte Bundesrepublik vorbei“ sei. Sie analysiert das Verhalten und den Sprachstil der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) und kommt zum Schluss, dass der Gründer Bernd Lucke als Europafeind von den Rassisten verdrängt worden sei.
Hier erkennt man ein Grundproblem der Diskussion. Während Frau Künast korrekterweise beklagt, dass die Sprache der Rechten roh, aggressiv und voller Hass ist, ist ihre eigene Sprache ebenfalls nicht frei von Problemen. Herr Lucke wurde von Beginn seiner politischen Aktivität an als Europafeind und Nationalist beschimpft. Dabei bezog sich seine Kritik auf einen entscheidenden Aspekt der europäischen Integration, nämlich die Glaubwürdigkeit des Regelwerks der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es ging ihm um die Funktionsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit der Eurozone. Diese Sorge wurde von vielen Menschen, die keineswegs sämtlich Europafeinde sind, geteilt. Und in der Tat kann man sehen, dass die Eurozone immer noch in einer substantiellen Krise steckt. Das Beschimpfen dieser Haltung als europafeindlich und rechts ist ebenfalls ein Ausdruck von Verrohung und Intoleranz Andersdenkenden gegenüber.
Außerdem behauptet Frau Künast, die Menschen hätten sich in der alten Bundesrepublik darauf verständigt, das politische System zu akzeptieren und um Verbesserungen zu streiten. Heute gebe es hingegen viele, die dieses System abschaffen wollten. Diese Aussage ist ebenfalls sehr problematisch.
Während dem zweiten Satz wohl uneingeschränkt zuzustimmen ist, beschleichen den Betrachter beim Lesen der ersten Aussage doch leichte Zweifel. War die Baader-Meinhoff-Gruppe an Verbesserungen oder am Umsturz interessiert? Waren die von den Grünen unterstützten Anti-Atomkraft-Horden in Brockdorf, Wackersdorf und Gorleben in den 1980ern und1990ern wirklich so staatstragend, oder gab es da nicht auch zahlreiche militante Gegner „des Systems“? Und sind diejenigen, die heute im Hambacher Forst mit Zwillen auf Polizisten und Arbeiter schießen, wirklich echte Anhänger der Parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und des Grundgesetzes?
Anders gewendet: Hat es diese Herausforderungen der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht immer schon gegeben? Sind sie nicht permanente Begleiter sämtlicher liberalen Staatsformen? Ich behaupte, dem ist so. Das hat Konsequenzen für die politischen Antworten.
Dabei geht es gar nicht darum zu relativieren. Ganz im Gegenteil; man muss jeder Form totalitären Anspruchs und extremistischer Positionen entschieden entgegentreten.
Die Frage ist allerdings, ob dies mit Empörung und Ausgrenzung gelingen kann. Die Antwort lautet: Nein, denn es kann wohl nicht reichen, sich über die rechten (oder in anderen Fällen die linken) Aggressoren und Chaoten zu empören und jeden, der ihre Themen aufgreift, als Nazi (bzw. als Kommunist) zu beschimpfen. Die Bundestagsdebatte am Mittwoch hat dies noch einmal belegt.
Um bei den rechtsextremen Herausforderungen zu bleiben: Man muss sich fragen, wie die Zustimmung zu rechtsextremen, rassistischen und nationalsozialistischen Positionen kleingehalten werden kann. Die Positionen lassen sich nicht ausrotten. Die politische Führungsschicht der AfD und der ihnen nahestehenden Gruppierungen ist und bleibt von Nazis durchsetzt; diese sind wahrscheinlich stolz darauf und werden nicht davon abrücken – vermutlich glauben sie sogar, ein echtes Angebot für die Menschen zu haben. Sie einfach zu beschimpfen, macht sie nur noch selbstgewisser und erleichtert es ihnen, ihre primitiven Botschaften zu transportieren. Schlimmer noch wäre es ihre Wähler zu beschimpfen. Das heißt aber nicht, ihnen irgendetwas durchgehen zu lassen.
Die Rechtsextremen wie die AfD müssen inhaltlich entlarvt und vorgeführt werden. Es muss gezeigt werden, dass ihre Politikvorstellungen gerade keine starke Alternative für die Deutschen begründen. Dazu gehört auch, dass die Reden der AfD-Prominenz auf deren Übereinstimmung mit Parteiprogrammen und die Parteiprogramme selber auf Logik hin untersucht werden. In den meisten Fällen wird sich zeigen, dass weder das eine noch das andere gilt. Stattdessen könnte man behaupten, dass wer die AfD wählt, den Niedergang Deutschlands wählt. Das zu zeigen und den Wählern zu demonstrieren, sollte Politikprofis wie Frau Künast gelingen. Das heißt auch, dass man die Menschen und ihre Probleme ernst nimmt. Die Themen dürfen nicht tabuisiert werden. Zwei Bereiche stechen heraus.
Das Thema Migration zum Beispiel wird uns noch lange begleiten, weil die Gewalt und Armut in einigen Regionen Afrikas so schnell nicht beseitigt wird und weil unser eigner demographischer Wandel eine vernünftige Einwanderungspolitik erfordert. Mit Migration sind unmittelbar Herausforderungen der Integration verbunden. Viele Zuwanderer kommen mit unserer Werteordnung nicht klar; das haben sie mit Herrn Höcke gemein! Es ist viel zu tun, und das muss die Politik nicht nur erklären, sondern sie muss anpacken. An beidem hapert es noch gewaltig.
Sicherlich ist auch die unzureichende Bewältigung der deutschen Einheit knapp dreißig Jahre nach dem Mauerfall ein echtes Problem.
Gerade in den neuen Ländern scheint die Unzufriedenheit mit dem politischen Prozess im Allgemeinen sehr hoch zu sein. Das hat mit Erwartungen und Erfahrungen nach der Wende zu tun. Auch das ist ein bundesweites Thema, das nicht den Extremen überlassen bleiben darf.
Wer den Extremismus bekämpfen und ein liberales und offenes Deutschland bewahren will, muss thematisch überzeugen; und zwar mit Wort und Tat. Das kostet Kraft und bedeutet harte Arbeit. Mit Sicherheit reicht es nicht aus, gegen die Nazis zu wettern, einen Ostbeauftragten zu benennen und ansonsten der „schönen alten Bundesrepublik“ nachzuweinen. Die war übrigens im Wendejahr 1989 recht strukturschwach und grau; ich wollte sie nicht zurückhaben!
