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Freytags-Frage

Ist dieser Protest gegen den G20-Gipfel noch legitim?

Eine Demokratie lebt davon, dass ihre Bürger die Stimme erheben. Doch die Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gehen weit darüber hinaus und halten Gewalt für ein angemessenes Mittel. Ist das noch legitim?

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Vor dem G20-Gipfel von der Polizei sichergestellte Schleuder. Quelle: REUTERS

Die Welt blickt die nächsten Tage auf Hamburg. Beim Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stehen der Klimawandel, Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit Afrika, auf der Agenda. Besonders spannend ist die Frage, wie sich in diesem Jahr die Vereinigten Staaten positionieren. Zuletzt gab es nur wenige Anzeichen, dass die USA weiterhin, also in den nächsten vier Jahren, die Rolle eines Hüters der liberalen westlichen Ordnung übernehmen wollten. Das wäre bedauerlich. Aber man kann sicher davon ausgehen, dass es irgendwann wieder einen Präsidenten geben wird, der die Bedeutung dieser Ordnung vollauf begreift und wertschätzt.

Insofern sind die Ansprüche und Erwartungen an diesen Gipfel eher bescheiden, die Ängste sollten es aber auch sein.

Damit könnte man die Kolumne eigentlich beenden. Leider gibt es jedoch Begleiterscheinungen, die zur Sorge Anlass geben. Denn nicht nur einige politische Akteure wie die Präsidenten aus der Türkei oder den USA geben sich zunehmend totalitär. Auch dieses Mal scheint es so zu werden, dass dieses Ereignis wird wiederum von massiven und vielfach gewalttätigen Protesten und einem großen Polizeiaufgebot begleitet werden wird.

22 Zahlen rund um den G20-Gipfel

In einer Demokratie sind Demonstrationen gegen politische Entscheidungsträger und ihre Entscheidungen natürlich legitim und erforderlich, um denjenigen eine Stimme zu verleihen, die sich nicht angemessen vertreten fühlen.

Allerdings stellt sich die Frage nach der Art der Demonstration. Ein Marsch mit witzigen Plakaten und würzigen Ansprachen, garniert mit Konzerten und anderen Auftritten kann überaus stimulierend wirken und die Diskussion voranbringen. Einige aktuelle politische Entwicklungen machen Proteste auch wahrscheinlich und nachvollziehbar. So gab es am vergangenen Wochenende eine erste Demonstration, in der zum Beispiel für fairen Handel geworben wurde. Natürlich kann man nicht erwarten dass Präsident Erdogan oder Präsident Trump ihre politischen Linien nur deshalb anpassen. Aber einen Impuls in die Debatte geben solche Demonstrationen schon, man denke nur an die Tradition der Friedensmärsche.

Sehr ansprechend ist auch die Kampagne des in Hamburg ansässigen Cola-Herstellers Fritz-Kola. Mit großflächigen Anzeigen werden die Herren Erdogan, Putin und Trump ein wenig durch den Kakao gezogen. Gleichzeitig will das Unternehmen damit Kritik am Gipfel und den Themenschwerpunkten üben. Auch dies wird vielen Menschen im Gedächtnis bleiben. Oder aber The Trump Organization kauft anschließend den Brausehersteller zu einem attraktiven Preis! Besser noch wäre es, deren Chef wachte tatsächlich auf.

"Ausdruck einer totalitären Gesinnung"

Weniger stimulierend als witzig verpackte oder ernsthaft vorgetragene sachbezogene Kritik wirkt die Vorstellung, dass 5000 vermummte – zumeist männliche – Demonstranten mit Pflastersteinen auf Polizisten werfen, Scheiben einschlagen und Häuser anzünden. Gewaltsame Aktionen lassen sich mit einer – berechtigten oder unberechtigten – Kritik an der Politik der Gipfelteilnehmer nicht begründen. Sie sind Ausdruck einer demokratiefeindlichen, ja totalitären Gesinnung, gegen die Präsident Trump jedem Liberalen im Grunde sogar sympathisch erscheinen muss.

Zehn Dinge, die man über G20 wissen sollte

Es ist unwahrscheinlich, dass die Gewalttäter sich durch Worte oder Androhung von Strafen entmutigen lassen. Das heißt aber nicht, dass man aufgeben muss oder nur auf Gegengewalt durch die Polizei setzen sollte, zumal die betroffenen Polizisten in Hamburg nicht weniger als ihr Leben riskieren. Es wäre sehr hilfreich, wenn die vielen friedlichen Demonstranten und vor allem die dahinterstehenden Organisationen sich klar von den Gewalttätern distanzieren würden. Das würde sowohl die Opportunitätskosten der Gewalttäter erhöhen als auch die Kritik insgesamt glaubwürdiger machen. Das gilt übrigens auch für Werbetreibende.

Wenn aber Campact, die Gewerkschaften oder Attac achselzuckend die Gewalt hinnehmen beziehungsweise als Teil der Protestkultur betrachten oder aber Landtagsabgeordnete der Linken die Politzisten in halböffentlichen Unterhaltungen als Bullenschweine beschimpft, kann man kaum glauben, dass es diesen Gruppierungen um eine bessere Politik für Menschen und Umwelt geht. Vielmehr scheint das Ziel zu sein, Chaos zu stiften und die demokratische Ordnung zu destabilisieren. Populismus mit der Brechstange!

Solche Formen des Protests delegitimieren sich selber. Man kann nur hoffen, dass viele Menschen sich abgestoßen fühlen und sich selber sachlich mit den politisch drängenden Problemen auseinandersetzen wollen. Es gibt genügend Gründe, mit der aktuell betriebenen Politik unzufrieden zu sein beziehungswejse sich darum zu streiten – im Sinne des Ringens um die beste Lösung. Steine zu werfen oder Polizisten zu beschimpfen, löst keine Probleme.

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