Die Aufregung war groß, nachdem der Thüringer Landtag am Mittwoch Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten wählte. Ziemlich genau 24 Stunden später war die Lage schon wieder eine andere – das Land steht ohne Ministerpräsidenten da. Nun muss sich der Landtag schütteln und einen Weg aus der Krise finden.
Art und Weise der Wahl und die harschen Reaktionen lassen vermuten, dass im Thüringer Politikbetrieb viel Porzellan zerschlagen wurde. Nicht erst seit Mittwoch, aber am Mittwoch besonders, hat sich die Diskussion radikalisiert, und Differenzierungen werden abgeschliffen. Insgesamt werden die extremen Positionen laut und aggressiv vertreten, pragmatische und moderate, aber zielführende Positionen haben fast keine Stimme. Das tut dem Land nicht gut. Man kann nur hoffen, dass die Politik die Lehren aus dem Desaster zieht und wieder zu einem gemäßigten Ton findet.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergeht: Die Christdemokraten (CDU) wollen keine Neuwahlen, die die Freien Demokraten (FDP) beantragen wollen. Andere Parteien haben sich dazu noch nicht geäußert. Wenn es zu Neuwahlen käme, wäre der Ausgang höchst ungewiss. Ob das von ihr indirekt inszenierte Theater der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) nützen würde, kann nicht vorhergesagt werden. Käme die FDP wieder in den Landtag? Bräuchte noch einer die SPD? Bliebe die Linkspartei stärkste Partei? Könnten die Grünen endlich in Thüringen glänzen? Oder ergäbe sich das gleiche Patt noch einmal?
Nehmen wir an, es käme nicht zu Neuwahlen. Stattdessen wird die Wahl des Ministerpräsidenten neu angesetzt. Dem Vernehmen nach würde Bodo Ramelow dann noch einmal antreten. Es wäre zu vermuten, dass dieses Mal der alte Ministerpräsident auch der neue würde; das bereits vereinbarte Kabinett könnte seinen Dienst antreten.
Es bildete aber auch dieses Mal eine Minderheitsregierung. Das Parlament bekäme dann Macht, aber auch hohe Verantwortung. Das muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass seit Mittwoch das Misstrauen innerhalb des Parlaments eher gestiegen sein dürfte. Es ergibt sich somit eine sehr komplexe Gemengelage. Kann unter diesen Umständen eine Minderheitsregierung funktionieren?
Erst einmal müsste der Ministerpräsident um Vertrauen werben. Er kann nur erfolgreich Politik gestalten, wenn er Stimmen aus CDU und FDP bekommt. Es ist undenkbar, dass er auf Stimmen der AfD setzen wird – trotz der teilweise substanziellen Überlappungen in den Haltungen beider Parteien. Linke und AfD haben abseits aller trennenden Rhetorik einiges gemeinsam, allerdings weniger in der Landespolitik als bei nationalen und globalen Themen.
Die Herausforderung für den Ministerpräsidenten würde daher sicher darin bestehen, eine potenzielle Blockade der CDU und FDP aufzubrechen. Das würde Zeit kosten und viele Gespräche erfordern, wäre aber nicht ausgeschlossen. Das heißt aber auch, dass die landespolitischen Initiativen der neuen Regierung sich immer und ausschließlich am Wohl des Landes und seiner Bewohner zu orientieren hätten. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall; die jeweilige Mehrheit hat gelegentlich ideologische Steckenpferde geritten oder parteipolitische Vorteile gesucht. Das würde nun kaum möglich sein. Es müsste daher immer um die Sache gehen.
Aber auch CDU und FDP stünden vor gewaltigen Herausforderungen. Die AfD würde in ihrem Bemühen, sich als bürgerlich zu präsentieren, immer wieder versuchen, Gemeinsamkeiten mit CDU und FDP herauszuarbeiten, hier drohte die größtmögliche Umarmung. Nun ist es sicherlich nicht angesagt, eine wirklich notwendige und sinnvolle Position nicht einzunehmen, weil ein Faschist ihr zustimmt. Aber es ist auf jeden Fall dringendst angesagt, immer wieder deutlich zu machen, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, mit der man eine Partnerschaft eingehen könnte oder wollte. In Thüringen gibt es keine bürgerliche Mehrheit!
Damit stünde ein Spagat bevor. Einerseits müsste die Distanz zur rot-rot-grünen Regierung gewahrt und zugleich das politische Potenzial genutzt werden. Andererseits müssten CDU und FDP den rechten Sirenengesängen für Mehrheiten in Einzelfällen widerstehen. Wenn dies gelingt, können beide Parteien ihre Glaubwürdigkeit erhöhen.
Unter Beachtung dieser Bedingungen böte diese Situation eine wirkliche Chance für die Demokratie. Denn der Thüringer Landtag gewänne an Einfluss; die Landesregierung wäre gezwungen, die Mehrheit der Parlamentarier für jede einzelne Initiative zu gewinnen. Der Ministerpräsident hätte auch die Chance, die Verletzungen sensibel zu heilen und auf die politische Konkurrenz zuzugehen. Das wäre sicherlich anstrengend. Wenn es ihm aber tatsächlich gelänge, dürfte es der Demokratie insgesamt einen Schub geben und versöhnlich wirken statt zu spalten. Das ist doch ein gutes Ziel: Vielleicht stellt sich der 5. Februar 2020 in der Rückschau als ein Wendepunkt der politischen Kultur dar!
