Viele Menschen glauben, dass der Sozialismus die dem Kapitalismus überlegene Wirtschafts- und Gesellschaftsform sei. Begründet wird diese Einschätzung unter anderem mit der Gier, die im Kapitalismus herrsche. Außerdem sei die Verteilung des Vermögens und der Einkommen im Sozialismus fairer.
Und es wird angeführt, dass der Sozialismus gerade auf dem sozialen Auge nicht blind sei; es werde sich besser um die schwächeren Menschen gekümmert. Überhaupt sei das System das menschlichere.
Das Argument der gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung ist kaum von der Hand zu weisen. In allen sozialistischen Systemen gab es aber im Vergleich zur Marktwirtschaft immer weniger zu verteilen. Alle waren ärmer, nur die Armut war weiter gestreut – ob das so gerecht ist?
Spannender schon sind die beiden anderen Argumente. Sie wären richtig, wäre der Mensch gut in dem Sinne, dass er (sie) sich um andere wie um sich selbst kümmerte und nicht egoistisch wäre. Auch hier zeigt die Geschichte, dass diese Argumente als widerlegt gelten können.
Im Kapitalismus zeigt sich die Gier direkter, weil die Erfolgreichen ihren Wohlstand zur Schau stellen. Allerdings sind sie nur erfolgreich, wenn das, was sie zu verkaufen haben, anderen gefällt – es herrscht kein Zwang, zumindest wenn es eine Wettbewerbsordnung, ohne die der Kapitalismus nicht funktionieren kann, gibt.
Im Sozialismus findet das Ausleben persönlicher Gier allerdings etwas versteckter statt – dennoch findet es statt. Das Hauptproblem dabei ist, dass es gerade keinen neutralen Mechanismus gibt, der Erfolg von Misserfolg trennt. Man denke nur an Venezuela oder an Nordkorea, wo die Angehörigen des jeweiligen Staatschefs, des Diktators, in Saus und Braus leben, während die meisten Menschen in Armut darben. Das ist in höchstem Maße ungerecht.
Stichwort Diktator. Warum eigentlich sind alle sozialistischen Systeme in Gegenwart und Vergangenheit Diktaturen gewesen? Sind Sozialisten besonders böse? Haben sie Vergnügen daran, anderen Elend und Unterdrückung zu bringen?
Zwar sind Überzeugungstäter weder naiv noch allzu feinfühlig. Sollte es zur Erreichung von Idealen nötig sein, Gegner „zu vernichten“, wird dies auch getan. Dennoch können diese Fragen können wohl im Grundsatz verneint werden. Unterdrückung ist ein Mittel, nicht das Ziel.
Das Problem aber ist ein systemisches. Wirklich treffend hat es Walter Eucken in den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik (1952, S. 130) ausgedrückt: „Mit der Gesamtrichtung für weitgehende Realisierung der Zentralverwaltungswirtschaft ist die Gesamtentscheidung für den Rechtsstaat nicht vereinbar.
Hier besteht eine ganz straffe Interdependenz der Ordnungen. Beide Ordnungsformen – Rechtsstaat und Zentralverwaltungswirtschaft, "Staatsverfassung" und "Wirtschaftsverfassung" – kollidieren. Wird die Politik zentraler Leitung des Wirtschaftsprozesses konsequent durchgeführt, so verliert der Staat den Charakter des Rechtsstaates.
Und umgekehrt: Wird mit der Realisierung rechtsstaatlicher Prinzipien Ernst gemacht, so kann die Politik zentraler Leitung des Wirtschaftsprozesses nicht mit Konsequenz getrieben werden. Ohne Verwirklichung des Rechtsstaates aber gibt es keine Freiheit der Person.“
Diese Aussage bedarf der Begründung. Natürlich gibt es keine starre Blaupause für den Weg von Sozialismus in die Unterdrückung; aber man kann eine Struktur erkennen, die im Folgenden anhand der hypothetischen Einführung des Sozialismus kurz dargestellt wird.
Schritte in eine Diktatur
Die meisten Sozialisten starten ihre politische Karriere vermutlich als Idealisten; Churchill hat es auf den Punkt gebracht: „Wer in der Jugend kein Kommunist war, hat kein Herz, ...“ sagte er einmal. Allerdings ist der zweite Teil des Satzes nicht so schmeichelhaft: „…wer es im Alter noch ist, hat keinen Verstand“.
Die besagten Idealisten beobachten Elend und folgern, dass es einen Mechanismus geben muss, der die Ärmsten besser stellt. Das Ziel ist es, die Menschen zu beglücken und aus dem Elend zu befreien. Dem Markt als Instrument wird nicht getraut, weil die Motive der Marktteilnehmer nicht unbedingt edel sind.
Also muss eine staatliche Organisation die Beseitigung des Elends übernehmen. Es muss zunächst umverteilt werden. Reiche werden enteignet, und staatliches Vermögen wird gebildet. Die ersten, die nicht glücklich sind, sind die derart Enteigneten. Sollten sie nicht nachgeben, müssen sie diszipliniert, ausgebürgert oder eingesperrt werden. Auch kann ihnen keine politische Plattform eingeräumt werden, ohne dass dem Sozialismus das Ende droht. Demokratie muss also ein wenig eingeschränkt werden. Dies ist der erste Schritt in die Diktatur.
Wenn aus Privateigentum Kollektiveigentum geworden ist, entsteht ein weiteres Problem. Niemand ist mehr zuständig; die Produktivität des Kapitaleinsatzes sinkt; Investitionen, selbst Ersatzinvestitionen, unterbleiben. Kreative Köpfe scheitern in dieser Situation, weil sie nicht die Zuständigkeit und die Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln, mit denen sie arbeiten, haben. Sie werden aufmüpfig. Die zweite Gruppe, die ausgebürgert oder eingesperrt werden muss, ist entstanden. Ihnen eine Stimme zu geben, ist noch gefährlicher als im Falle der Enteigneten.
Drittens sinkt wegen der sinkenden Produktivität und des Nichtstuns der Kreativen das Einkommen aller. Die allgemeine Unzufriedenheit steigt. Würde jetzt abgestimmt, stünde das gesamte Projekt auf der Kippe. Deshalb kann es keine Meinungsfreiheit und kein Mehrparteiensystem geben.
Damit ist das Problem skizziert – Andersdenkende können nicht akzeptiert werden. Denn Andersdenkende gefährden das ganze Regime. Insofern ist es auch nicht angemessen, dass Sozialisten sich als die Vertreter der Freiheit – vor allem nach Rosa Luxemburg der Freiheit Andersdenkender – begreifen.
Das Gegenteil ist der Fall. Sie müssen die Freiheit der Andersdenkenden einschränken, dies können sie nur als Diktatoren; ansonsten werden sie vermutlich schnell abgewählt. Wenn sie einmal Diktatoren sind, ist es pure Notwendigkeit, dass Sozialisten auch Diktatoren bleiben.
Zur Absicherung ihrer Macht brauchen sie immer mehr Repressionsinstrumente, immer bessere Staatssicherheitsapparate, immer williger Folterknechte; bis das Regime irgendwann so ausgehöhlt ist, dass es zusammenbricht.
Demokratie und Sozialismus vertragen sich also nicht, das gilt – wie gezeigt – schon rein theoretisch und ist in der gelebten Praxis – im real existierenden Sozialismus – das eindeutige Ergebnis.
Das sollten alle diejenigen bedenken, die aus welchen Motiven auch immer davon träumen, ein kollektivistisches Utopia zu bauen; und natürlich sollte es alle diejenigen, die an ihrer eigenen Freiheit und der ihrer Kinder interessiert sind, dazu motivieren, dies zu verhindern. Denn der Sozialismus würde kein menschlicheres System, sondern eine Hölle werden!
