Die „Fridays for Future“-Bewegung hat Schwung in die Klimaschutz-Debatte gebracht. Es bedurfte der bundesweit schulschwänzenden Jugendlichen, damit das Thema in der öffentlichen Debatte die gebührende Aufmerksamkeit erhält. Die Bewegung selbst hatte anfangs den Charme, spontan und frisch zu sein – es waren eben keine professionellen Protestierer und Systemveränderer, sondern zurecht besorgte junge Leute, die sich fragten, wie man dem immer offensichtlicheren Klimawandel wirksam begegnen könnte.
Dabei griffen sie – vernünftigerweise – die preislichen Instrumente auf, allen voran die sogenannte CO2-Steuer, die – genau wie die Idee der Mengenbeschränkung durch Zertifikate – seither wieder mehr Raum in der öffentlichen Debatte gefunden hat. Die bisherigen Meinungsführer von den Grünen waren vor allem für Verbote und Abschaltungen und argumentierten gegen pretiale Lenkung.
Die Unbekümmertheit und Ursprünglichkeit der Bewegung ist allerdings zunehmend in Frage gestellt worden; viele Gruppierungen haben versucht, die „Fridays for Future“ zu instrumentalisieren, allen voran die Grünen, aber auch andere Umweltbewegungen beziehungsweise entsprechende Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Darunter sind auch viele eher linke und kapitalismuskritische Gruppen. Damit droht der Bewegung ein Kidnapping durch die üblichen NGOs. Als vorläufiges Ergebnis dieser Debatte wird nun im Kreise der Bewegung die Frage aufgeworfen, ob man dem Klimaschutz nicht gleich auch den Kapitalismus opfern sollte.
Das sollten sich die Aktivisten besser noch einmal überlegen. Denn würde der Kapitalismus abgeschafft, drohte vor allem eine Beschleunigung des Klimawandels. Das hat weniger mit den aktuell im Fokus stehenden Kapitalisten, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten (USA), zu tun, sondern ist eine grundsätzliche Befürchtung, die mit der jeweiligen Logik der konkurrierenden Systeme Kapitalismus und Sozialismus (Kommunismus) zu tun hat.
Das wesentliche Merkmal eines kapitalistischen Wirtschaftssystems sind private Eigentumsrechte und die Freiheit, über sie im Rahmen der Sitten und Gesetze frei zu verfügen. Bei Existenz dieser Eigentumsrechte gehen die Menschen sorgfältig mit ihrem Eigentum um und versuchen, es gemäß ihrer Vorstellungen einzusetzen.
Diese Überlegung steht im Übrigen auch hinter der Idee der Emissionszertifikate, deren intellektuelle Grundlage der verstorbene Nobelpreisträger Ronald Coase bereits 1961 in seinem Artikel “The Problem of Social Cost“ gelegt hat und die letztlich hinter dem Kyoto-Protokoll und dem Emissionshandel steht.
Wenn Emissionen als Rechte verbrieft sind, die einen Preis haben, kann man sogar davon sprechen, dass es ein Recht an der Umwelt ist. Denn nun wird es unter Umständen und je nach Höhe des Zertifikatspreises attraktiv, Emissionen einzusparen und die Umwelt zu schonen; sie hat jetzt einen Wert. Also werden Emittenten nach Wegen zur Einsparung der teuren Emissionen suchen. Es ist dann die Aufgabe des Staates beziehungsweise der Staatengemeinschaft, die Emissionsmengen und den Allokationsmechanismus festzulegen. Dies ist bisher nur unzureichend geschehen. Das Kyoto-Protokoll haben einige große Emittentenländer, darunter Indien, China, Australien und Kanada, nicht unterschrieben. Der Flug- und Schiffsverkehr ist vom Emissionshandel genauso befreit wie besonders energieintensive Industrien.
Dahinter stehen industrie- und sozialpolitische Überlegungen. Solche Überlegungen sind keineswegs nur auf kapitalistische Länder beschränkt und haben auch nichts mit dem Wirtschaftssystem zu tun. Sie finden sich im Prinzip überall. Dieses Phänomen ist als Staatsversagen bekannt.
Die richtigen Wege zum Klimaschutz
Ein zweites wichtiges Merkmal eines kapitalistischen Systems ist der Wettbewerb, der die Anbieter von Gütern und Diensten diszipliniert und zu Innovationen (zum Beispiel im Bereich der Ökologie) zwingt. Er ist ein treffliches Entdeckungsverfahren für Neuerungen. Auch in diesem Zusammenhang sind Zertifikate hilfreich. Sie befördern den Wettbewerb um gute Ideen. Dadurch, dass die Bundesregierung für ihre Energiewende Technologien vorgeschrieben hat, hat sie ebendiesen Wettbewerb eingeschränkt – ganz verhindern konnte sie ihn nicht! Trotzdem ist auch hier Staatsversagen vorherrschend.
Solches Staatsversagen ist sogar noch ausgeprägter, wenn es keine Eigentumsrechte gibt, also in sozialistischen Systemen. Wenn es kein durch Zertifikate zugeteiltes Eigentum an der Umwelt gibt, wird es sich für niemanden lohnen, umweltfreundlich zu produzieren. Wenn alles allen gehört, gehört niemandem irgendetwas. Das Volkseigentum an den Produktionsmitteln in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hatte den Zerfall ebendieser Produktionsmittel zur Folge. Es gab keine Anreize zu Investitionen, noch nicht einmal zur Bestandserhaltung. Auch gab es keinen Wettbewerb, der die Akteure dazu zwang, mit Neuerungen attraktiv für die Kunden zu werden.
Ähnlich dramatisch war die Lage der Umwelt. In der DDR wie in der Sowjetunion war die Umweltqualität um ein Vielfaches schlechter als in der westlichen Welt. Dies hat auch mit dem Wirtschaftssystem und den unzureichend definierten Eigentumsrechten zu tun. Es hat natürlich auch damit zu tun, dass sozialistische Systeme automatisch autokratisch werden; die Herrschenden müssen in solchen Systemen nur sehr Rücksicht auf Umweltprobleme und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung nehmen – auch das konnte man im sogenannten Ostblock vor 1989 beobachten.
Daraus ergibt sich zwingend, dass nur der Kapitalismus die Menschen in die Lage versetzt, das Klima zu schützen. Damit ist nicht gesagt, dass im Moment alles in Ordnung ist. Vielmehr ist der Kapitalismus des Jahres 2019 nicht sehr klimafreundlich: In einigen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, greift der Staat zu stark in die Märkte für Energie und Mobilität ein und gibt damit zahlreiche Fehlanreize. In anderen Ländern, zum Beispiel in den USA, wird zu wenig reguliert. Umweltschutz wird teilweise als störender Preistreiber angesehen und ignoriert. Das führt zur Übernutzung der Umwelt.
Also gilt es, nicht nur den Klimaschutz lautstark einzufordern, sondern zur Debatte über die richtigen Wege beizutragen. Es ist zielführend, hier nicht über Revolution und Systemwandel zu phantasieren, sondern nach Wegen zu suchen, einen effektiven und effizienten Klimaschutz zu initiieren.
Ein Beispiel: Wie wäre es, der brasilianischen Regierung das Recht, den Regenwald abzuholzen, abzukaufen? Ganz im Ernst, man kann nicht erwarten, dass Brasilien auf die Nutzung des Regenwalds verzichtet, damit es dem Rest der Welt besser geht.
Eine kapitalistische Option mag einen Ausweg bieten. Der Kapitalismus bietet also eine ganze Reihe von Ideen. Gerade junge Leute sollten doch offen für innovative Lösungen sein und sie dem Rest der Menschheit nahebringen.
