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Freytags-Frage

Was verstehen die Grünen unter Freiheit?

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Keine Kritik an der EU

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Der dritte Abschnitt des Positionspapiers macht den wichtigen Punkt, dass Freiheit erkämpft werden muss. Sie wird in der Tat nicht geschenkt, sondern die Menschen müssen sich ständig gegen Bevormundung, Überwachung und staatliche Willkür zur Wehr setzen. Dies wird ausführlich dargelegt. Immerhin wird anerkannt, dass Ungleichheit zur Freiheit dazu gehört. Diese Erkenntnis ist trivial, wird aber gelegentlich verdrängt. Wie sollte es ohne Ungleichheit auch sonst zu Selbstbestimmung kommen? Ein Zuviel an Ungleichheit wird abgelehnt, was auch schon bei den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft zu lesen ist. Diese wird übrigens in dem Papier als Ideal gesehen und als erstrebenswert bezeichnet. Die Begründung für Soziale Marktwirtschaft, nämlich die Vermachtung und Intransparenz einiger Märkte ist schlüssig und nachvollziehbar.

Ganz erheblich aus dem Tritt gerät die Position aber, wenn es um Europa geht. Alle, die sich kritisch zum Zustand der EU äußern, werden als NationalistInnen und PopulistInnen bezeichnet; wenn das nicht populistisch ist! Unkritisch und naiv wird der Status Quo der europäischen Integration gefeiert – so viel Freiheit, über den Weg zum Ziel Integration zu streiten, darf dann doch nicht sein. Als ob die Europäische Union ein Hort der Freiheit wäre!

Deutschland



Bei aller Kritik ist es natürlich dennoch gut, wenn die bürgerbewegten Grünen sich daran zurückerinnern, dass sie ihre Wurzel im Bürgertum haben, das erstens die Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens bildet und zweitens für und von Freiheit lebt. Ob sich diese Position bei den Grünen durchsetzt, ist fraglich. Denn beileibe nicht jeder sieht ein echtes Defizit. Viele pflegen den grünen Paternalismus. Mancher prominente Grüne hält die Leute schlicht für zu dumm zu begreifen, wie gut ihnen die grüne Bevormundung täte.

Das Positionspapier erinnert auch an die Zeit Ende der 1990er Jahre, als die Grünen viele Mitglieder, darunter auch einige Prominente, hatten, die durchaus stark liberale Ansichten vertraten. Damals fand sogar unter der Überschrift „Ordnungsökonomen und Grüne“ am Walter-Eucken Institut in Freiburg eine sehr interessante Tagung statt, deren wesentliche Beiträge unter dem Titel „Grüne Ordnungsökonomik: Eine Option moderner Wirtschaftspolitik?“ publiziert wurden. Auch damals waren die Reaktionen auf die grüne Programmatik ambivalent, auch damals konnte man den grünen Freiheitsbeschwörungen nur bedingt glauben – sie waren ja auch eher eine temporäre Erscheinung. Wird es dieses Mal anders sein? Auf jeden Fall ist es auf Grundlage des vorliegenden Positionspapiers deutlich zu früh, den Liberalismus in Deutschland als gerettet zu betrachten – etwas mehr Substanz ist schon nötig!

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