WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Freytags-Frage

Können die Grünen Reformen anstoßen?

Mehr Macht dem Staat, höhere Steuern und eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden: Der Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen ist ernüchternd. Dabei war die Partei mal Antreiber von Reformen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
An diesem Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz des Bündnis 90/Die Grünen in Berlin statt, um die programmatischen Weichen für die kommende Bundestagswahl zu stellen. Quelle: dpa

Am Wochenende treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz um, die programmatischen Weichen für die kommende Bundestagswahl zu stellen. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor und kann auf der Website der Grünen heruntergeladen werden. Ein Blick hinein ist einerseits ermutigend, denn die Grünen nehmen sich der relevanten Themen an; dies betrifft sowohl die Wirtschaft- und Sozial- als auch die Umweltpolitik. Die dort zum Ausdruck gebrachten Sorgen sind nicht unbegründet, und vieles klingt visionär und zukunftsgerichtet.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Andererseits ist die Lektüre ernüchternd, denn vom grünen Individualismus vergangener Jahre ist nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen soll der Staat das meiste regeln, von der Industriestruktur zur Kinderbetreuung. So soll zum Beispiel Europa durch Vergemeinschaftung der Schulden "solidarisch", Steuern sollen massiv angehoben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt und die Renten garantiert werden. Die Förderung von Klimaschutz und umweltfreundlichen Wirtschaftsformen einschließlich der Energieversorgung soll nahezu um jeden Preis und vor allem zentral gesteuert geschehen. Und natürlich sind die Banken an allen aktuellen Problemen schuld! Aus Visionen drohen Albträume zu werden.

Nimmt man das Wahlprogramm der SPD mit ähnlichen Schwerpunkten hinzu, kann man im Falle eines Wahlsieges einer rot-grünen Koalition durchaus einen negativen wirtschaftspolitischen Schock befürchten. Wenn alles umgesetzt würde, was diese Programme anregen, wäre der Standort Deutschland deutlich wirtschaftsferner, Arbeitsplätze würden in großem Stil gefährdet werden. Ein Schreckensszenario?

Mit diesem Argument dürfte die Regierungskoalition in Berlin auf die Ergebnisse der Delegiertenkonferenz reagieren. Ähnliches hört man bereits seit langem von vielen Freidemokraten, die man auf die Rettungsschirme und ihre negativen Folgen anspricht und fragt, warum die FDP hier nicht Einhalt gebietet: "Ohne uns wäre alles noch viel schlimmer!" Außerdem folgt der Hinweis aus der Koalition darauf, wie gut es uns geht, und die Belehrung, dies hänge am Euro und der klugen Rettungspolitik. Dies ist natürlich Unsinn.

Die deutsche Krisenresistenz hängt vermutlich eher mit der letzten bedeutenden wirtschaftspolitischen Reform in diesem Land, der Agenda 2010 und ihren Auswirkungen auf die wesentlichen Akteure auf den Arbeitsmärkten zusammen. Die Tarifpartner haben sich auf eine erhebliche Lohnzurückhaltung einigen können, die die Lohnstückkosten in Deutschland zwischen 2000 und 2007 sinken und seitdem nur leicht steigen ließ. Im Vergleich zur europäischen Konkurrenz steht Deutschland damit besser da.

Wirtschaftspolitische Paradoxa

Wahlversprechen, und was daraus wurde
1988: „ Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein. 1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben. Quelle: AP
1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag. Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch. Quelle: dapd
2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer ausFranz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner. Quelle: dpa/dpaweb
2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nichtSchon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden. Quelle: AP
2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der LinkenRoland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück. Quelle: dpa
2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen. Quelle: AP
2009: CDU will Eingangssteuersatz senkenZum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Quelle: dpa

Zur Erinnerung: Die Agenda 2010 ist unter der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es ist durchaus kein Einzelfall in der Geschichte der Wirtschaftspolitik, dass angebotspolitisch orientierte Reformen von eher "linken" Parteien angestoßen werden. Dies war in den 1980er Jahren in Neuseeland und Australien der Fall, in beiden Ländern entrümpelte jeweils eine Labour-Regierung eine verkrustete und staatsnahe Wirtschaft, öffnete den Heimmarkt zu den Weltmärkten und reformierte die Geldpolitik. Das Ergebnis war überaus positiv, die Beschäftigung stieg und die Wirtschaft wuchs.

Auch eine entgegengesetzte Reformpolitik kann beobachtet werden. Konservative Parteien führen Politiken durch, die man von linksgerichteten Regierungen erwarten würde. Präsident Nixon, den man wohl nicht als Freund des Kommunismus bezeichnen würde, nahm 1972 den Dialog der USA mit China auf.

Die Erklärung für dieses scheinbar paradoxe Verhalten liefern Politikwissenschaftler und Verfassungsökonomen: Stellt sich heraus, dass Reformen (oder politische Annäherung) unumgänglich sind, können diejenigen, die dieser Reformpolitik im Grundsatz kritisch gegenüberstehen, sie glaubwürdiger vertreten: "Wenn schon die Linke einsieht, dass die Wirtschaft verkrustet ist und man Märkte öffnen muss, wird es wohl stimmen." Für diejenigen Parteien, die in der Nähe der Angebotspolitik vermutet werden, ist ein großer Schritt nicht nötig, um glaubwürdig zu sein. Die Regierung Kohl sprach viel von Angebotspolitik, ohne sie jemals ernsthaft umzusetzen; trotzdem glaubte man ihr. Sozialdemokraten müssen wirklich liefern, damit ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit abgenommen wird.

"Klare Verhältnisse, nur nicht klar welche"
Edmund Stoiber, CSU, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern:„Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein.“ Quelle: dpa
Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1978-1991):„Wir haben jetzt klare Verhältnisse, aber wissen noch nicht welche.“ Quelle: dpa
Hans Eichel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1999-2005):„Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter.“ Quelle: REUTERS
Roland Koch, Vorstandschef Bilfinger, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1999-2010):„Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden.“ Quelle: dpa
Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister (1989-1998), seit 2009 Ehrenvorsitzender der CSU:„Die Mark wird durch den Euro sicherer.“ Quelle: dpa
Rudolf Scharping, seit 2005 Vorsitzender des Bunds Deutscher Radfahrer, ehemaliger Verteidigungsminister (1998-2002) und Kanzlerkandidat (1994):"Mein ganz persönliches Herz schlägt für die Kinder im Kosovo" Quelle: REUTERS
Helmut Kohl, ehemaliger Bundeskanzler (1982-1998) und CDU-Parteivorsitzender "Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterrand darüber denkt, aber ich denke genauso." Quelle: dpa-dpaweb

Nun ist es keineswegs so, dass die wirtschaftspolitische Lage in Deutschland im Moment so verfahren aussieht, dass ein großes angebotspolitisches Reformprogramm offensichtlich notwendig erscheint. Das könnte sich aber ändern, wenn die im Rahmen der Euro-Rettungsschirme für die Peripherie ausgestellten Bürgschaften fällig werden. Zumindest befürchten viele Beobachter, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands im Moment überschätzt wird und dass es auch hierzulande wieder zu einem Einbruch kommen wird.

Im Falle eines Wirtschaftseinbruchs

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten, dürften sich die Träume der Grünen und der Sozialdemokraten hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Wohltaten sowie die vorrangige Finanzierbarkeit durch stärkere Belastung der Einkommen ab 100.000 Euro Jahresbruttogehalt und der Vermögen in Luft auflösen. Dann gilt es, die Grundsicherung und die Basisaufgaben des Staates (Sicherheit, Bildung, Altersversorgung, Gesundheit, Infrastruktur) einigermaßen zu finanzieren.

Nach einem Wirtschaftseinbruch käme es vermutlich auch zu erheblichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die verbliebenen Umverteilungsspielräume. Dann stellt sich auch die - zugegeben - hypothetische Frage, welches politische Lager sich eher zu den notwendigen Strukturreformen durchringen kann. Auf der Agenda stünden in Europa die Zusammenführung von Kompetenz und Haftung im Finanzsektor, bei uns in Deutschland die Vereinfachung der Steuerstruktur, die zukunftsorientierte Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, eine De- und Reregulierung der Dienstleistungs- und Handwerksmärkte, die Rationalisierung der Energiepolitik sowie der Abbau unnötiger und nicht zielführender Subventionen. Die Erfahrung lehrt, dass man der aktuellen schwarz-gelben Koalition in all diesen Bereichen nicht allzuviel zutrauen kann. Dagegen zeigen die jüngeren wirtschaftspolitischen Reformen, dass die linksgerichteten Parteien (mit Ausnahme der Linken selbst) nach einiger Konsolidierungszeit durchaus in der Lage sind, die notwendigen Schritte zugehen.

Deutschland



Es bleibt also offen. Mit Blick auf eine mögliche Reformpolitik sollten die linksgerichteten Parteien nicht gleich abgeschrieben werden, die Erwartungen an das bürgerliche Lager sollten indes nicht zu hochgeschraubt werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%