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Freytags-Frage

Können die Grünen Reformen anstoßen?

Mehr Macht dem Staat, höhere Steuern und eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden: Der Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen ist ernüchternd. Dabei war die Partei mal Antreiber von Reformen.

An diesem Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz des Bündnis 90/Die Grünen in Berlin statt, um die programmatischen Weichen für die kommende Bundestagswahl zu stellen. Quelle: dpa

Am Wochenende treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz um, die programmatischen Weichen für die kommende Bundestagswahl zu stellen. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor und kann auf der Website der Grünen heruntergeladen werden. Ein Blick hinein ist einerseits ermutigend, denn die Grünen nehmen sich der relevanten Themen an; dies betrifft sowohl die Wirtschaft- und Sozial- als auch die Umweltpolitik. Die dort zum Ausdruck gebrachten Sorgen sind nicht unbegründet, und vieles klingt visionär und zukunftsgerichtet.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Andererseits ist die Lektüre ernüchternd, denn vom grünen Individualismus vergangener Jahre ist nicht mehr viel übrig geblieben. Stattdessen soll der Staat das meiste regeln, von der Industriestruktur zur Kinderbetreuung. So soll zum Beispiel Europa durch Vergemeinschaftung der Schulden "solidarisch", Steuern sollen massiv angehoben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt und die Renten garantiert werden. Die Förderung von Klimaschutz und umweltfreundlichen Wirtschaftsformen einschließlich der Energieversorgung soll nahezu um jeden Preis und vor allem zentral gesteuert geschehen. Und natürlich sind die Banken an allen aktuellen Problemen schuld! Aus Visionen drohen Albträume zu werden.

Nimmt man das Wahlprogramm der SPD mit ähnlichen Schwerpunkten hinzu, kann man im Falle eines Wahlsieges einer rot-grünen Koalition durchaus einen negativen wirtschaftspolitischen Schock befürchten. Wenn alles umgesetzt würde, was diese Programme anregen, wäre der Standort Deutschland deutlich wirtschaftsferner, Arbeitsplätze würden in großem Stil gefährdet werden. Ein Schreckensszenario?

Mit diesem Argument dürfte die Regierungskoalition in Berlin auf die Ergebnisse der Delegiertenkonferenz reagieren. Ähnliches hört man bereits seit langem von vielen Freidemokraten, die man auf die Rettungsschirme und ihre negativen Folgen anspricht und fragt, warum die FDP hier nicht Einhalt gebietet: "Ohne uns wäre alles noch viel schlimmer!" Außerdem folgt der Hinweis aus der Koalition darauf, wie gut es uns geht, und die Belehrung, dies hänge am Euro und der klugen Rettungspolitik. Dies ist natürlich Unsinn.

Die deutsche Krisenresistenz hängt vermutlich eher mit der letzten bedeutenden wirtschaftspolitischen Reform in diesem Land, der Agenda 2010 und ihren Auswirkungen auf die wesentlichen Akteure auf den Arbeitsmärkten zusammen. Die Tarifpartner haben sich auf eine erhebliche Lohnzurückhaltung einigen können, die die Lohnstückkosten in Deutschland zwischen 2000 und 2007 sinken und seitdem nur leicht steigen ließ. Im Vergleich zur europäischen Konkurrenz steht Deutschland damit besser da.

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