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Freytags-Frage
Argentiniens Wirtschaftsminister Nicolas Dujovne auf dem Think20-Gipfel in Buenos Aires Quelle: REUTERS

Können Think Tanks die Welt retten – und sollten sie das überhaupt?

In Buenos Aires trafen sich beim T20-Gipfel verschiedene Think Tanks, um über globale Wirtschafsthemen zu diskutieren. Ein nobles Format – doch können sie auch die Politik beeinflussen?

In dieser Woche fand in Buenos Aires eine interessante und innovative Veranstaltung statt, organisiert von unterschiedlichsten Think Tanks: der Think20-Gipfel. Insgesamt haben sich etwa eintausend Teilnehmern aus knapp 70 Ländern mit den Themen des G20-Gipfels, der Ende November in Buenos Aires stattfindet, auseinandergesetzt. Die argentinische Regierung hat die Zukunft der Arbeit, nachhaltige Lebensmittelversorgung, Infrastruktur und Geschlechtergerechtigkeit zu ihren Prioritäten erklärt.

Um zu verstehen, was in Buenos Aires passiert ist, muss man die T20 kurz vorstellen. Es handelt sich um eine Gruppe von Wissenschaftlern und Beratern, die in insgesamt 10 Arbeitsgruppen (Task Forces) Dutzende von Diskussionspapieren erarbeitet haben, die wiederum der wirtschaftspolitischen Beratung dienen. Die T20 ist trotz eines offiziellen Führungsgremiums, das Think Tanks aus dem Gastgeberland automatisch umfasst, eher informell organisiert Der Expertenkreis ist sehr weit gefasst und variiert; man könnte fast von einer spontanen Ordnung sprechen. Die Diskussionspapiere und ein Kommuniqué mit 20 Politikvorschlägen können auf der Website heruntergeladen werden. Diese Kolumne dient aber nicht dazu, den Leser mit den Vorschlägen zu behelligen.

Vielmehr soll es um die Frage gehen, ob und wieweit diese Art der Organisation von Think Tanks um eine spezielle Form der Gipfeldiplomatie herum Gutes bewirken kann. Und zwar Gutes im Sinne von: die Probleme der Menschheit werden leichter lösbar. Dazu hilft es, einen Blick auf die Gepflogenheiten der G20 zu werfen.

Die G20 als Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern mit mindestens einem Vertreter jedes Kontinents entspricht in ihrer Organisationsstruktur der G7 beziehungsweise G8. Der jeweilige Gastgeber setzt die Agenda fest, veranstaltet eine Reihe von Arbeitstreffen auf mittlerer Ministerialebene, Ministertreffen sowie einen G20-Gipfel. Dabei ist das Land frei in der Wahl der Agenda.

Es leuchtet unmittelbar ein, dass diese Agenda sich weitgehend an den Bedürfnissen der Regierung des Gastgeberlandes orientiert. Diese Bedürfnisse sind nicht immer echten wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten entsprungen, sondern richten sich auch danach, ob die Regierung innenpolitisch mit der Agenda überzeugen kann, weil sie entweder Befindlichkeiten oder Interessen bedient. Eine solche Organisation sorgt zum Teil für erhebliche Ineffektivität und Beliebigkeit der Gipfelerklärungen. Hätte die G20 ein Sekretariat, wäre die Situation vermutlich besser; allerdings wäre dann zu befürchten, dass dieses Sekretariat eigenen Interessen folgen und etwas schwerfällig werden könnte.

In gewisser Hinsicht übernimmt die T20 diese Aufgabe. Die Arbeitsgruppen sind so zusammengestellt, dass sie zum einen die Schwerpunkte des jeweiligen G20-Gastgebers – in diesem Jahr Argentinien – aufgreifen und zum anderen die als relevant erachteten Themen weiterhin behandeln, auch wenn diese beim G20-Gastgeber wenig Priorität genießen. Damit wird die Agenda des G20-Prozesses verstetigt. Dies liegt auch daran, dass die T20 inzwischen im politischen Prozess wahrgenommen wird – anders als in der Öffentlichkeit; hier besteht noch Nachholbedarf. Die T20 könnte damit den jeweiligen zukünftigen Gastgeber in der Auswahl der Themen unterstützen, zumindest indirekt. Allzu direkt darf es nicht geschehen, damit die Unabhängigkeit des T20-Prozesses nicht gefährdet wird.

Denn das Pfund der T20 ist genau diese Unabhängigkeit vom politischen Prozess sowie die Breite an Expertise aus ganz unterschiedlichen – auch politischen – Kontexten. Universitätsangehörige, große Institute wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn und das Kieler Institut für Weltwirtschaft, die Brookings Institution in Washington, das South African Institute for International Affairs in Johannesburg, kleine Beratungsfirmen, politische Stiftungen und andere bilden die T20. Das sichert unterschiedliche methodische Herangehensweisen und politische Standpunkte, die in den Diskussionspapieren in Einklang gebracht werden müssen.

Diese breite Expertise ist die zweite Voraussetzung dafür, dass die T20 wirklich etwas dazu beitragen kann, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Lage breiter Bevölkerungsschichten erreicht werden können, auch wenn sich niemand darüber Illusionen macht, zum Beispiel den amerikanischen Präsidenten von den Vorteilen des Freihandels überzeugen zu können. Dennoch sind Ideen, die über Jahre reifen und von vielen Seiten beleuchtet, empirisch überprüft und auf diese Weise validiert werden, die Währung von Think Tanks. Die T20 kann durch geschicktes Kombinieren der Expertise und kluge Publikationsstrategien nicht nur die Politiker auf den Gipfeln erreichen, sondern eventuell auch die öffentliche Diskussion mitprägen. Während das erste Ziel nicht völlig verfehlt wurde – am Montag wurde das T20-Kommuniqué dem argentinischen Präsidenten Macri überreicht, der sich entsprechend freundlich für den Input bedankte –, hapert es noch bei der Diskussion der Arbeit der T20 in der Öffentlichkeit. Hier muss noch gearbeitet werden.

Dennoch bleibt ein positives Fazit nach dem T20-Gipfel in Buenos Aires. Es ist den Organisatoren des Gipfels gelungen, eine große Anzahl von Fachleuten aus ganz unterschiedlichen Feldern (zum Beispiel Außenhandel, Geldpolitik, Geschlechterforschung, Alternsforschung, urbane Studien, Arbeitsmarktforschung und Klimaforschung) zu einem fruchtbaren und lehrreichem Austausch zusammenzubringen. Das Ergebnis dieses Gipfels und der vorausgegangenen Arbeit kann sich sehen lassen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Empfehlungen so im Abschlussdokument des G20-Gipfels finden werden; aber immerhin ist der Begründungszwang für die Regierenden leicht gestiegen.

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