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Freytags-Frage

Hat die Große Koalition nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Seite 2/3

Mindestlohn kostet Arbeitsplätze

Was die Große Koalition kosten würde
Ob Mütterrente oder Altersrente mit 63, mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur, Pflegereform, Energiewende, Abbau heimlicher Steuererhöhungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die Wunschliste der Koalitionäre ist lang – und würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Mehr Neu-Schulden wollen Union und SPD nicht machen. Auf Steuererhöhungen soll – nach bisherigem Stand jedenfalls – verzichtet werden. Und ein Abbau von Subventionen und Finanzhilfen steht in den Sternen. Sich bei der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen allein auf steigende Steuereinnahmen und prall gefüllte Sozialkassen zu verlassen, wäre aber äußerst riskant. Quelle: dpa
AusgangslageSelten konnte eine neue Bundesregierung mit so viel finanziellem Rückenwind starten. Schon für dieses Jahr sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen Überschuss in den Staatskassen von drei Milliarden Euro voraus, der 2014 auf knapp acht Milliarden Euro klettern dürfte. Die Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr höher ausfallen als im Mai geschätzt. Bis zum Jahr 2018 sagen die Top-Ökonomen ein Plus in den Staatskassen von rund 53 Milliarden Euro voraus. Ein beträchtlicher Teil dieses Überschusses aber sei konjunkturbedingt und sollte gemäß Schuldenbremse zum Schuldenabbau genutzt werden. Unterm Strich ergäbe sich ein Spielraum für neue Ausgaben von Schwarz-Rot von knapp 33 Milliarden Euro – vorausgesetzt, es bleibt beim vorhergesagten Konjunkturplus. Quelle: dpa
Kosten der WunschlisteSollte die „Kalte Progression“ vermieden werden, also heimliche Steuererhöhungen nach Lohnplus bei gleichzeitig hoher Preissteigerung, würde dies etwa 19 Milliarden Euro kosten. Die von der CDU geforderte Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Quelle: dpa
Die SPD-Rentenpläne kosten fast drei Milliarden, eine Pflegereform bis zu vier Milliarden. Quelle: dpa
Würde die Koalition Bildungsausgaben auf OECD-Durchschnitt von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, ergäbe sich 2018 laut Forschungsinstituten ein Betrag von gut 18 Milliarden Euro. Der Zusatzbedarf bei Verkehrsinvestitionen wird bei jährlich sieben bis acht Milliarden Euro gesehen. Alles in allem: fast 56 Milliarden Euro. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist noch unberücksichtigt – was den Bund auch richtig Geld kosten könnte. Quelle: dpa
RentenpläneJe nach Ausgestaltung kostet eine verbesserte Rente für ältere Mütter zwischen 6,5 und 13 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Beitragszahler dafür nicht aufkommen (was konsequent wäre, da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt), müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen. Der SPD-Plan, die Rente mit 67 für langjährig Versicherte erträglicher zu machen und ihnen den Wechsel in den Ruhestand ohne Abschläge schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, könnte langfristig mit rund zwei bis drei Milliarden Euro die Rentenkasse belasten. Würde – wie von der SPD gefordert – auf die sich abzeichnende Senkung des Rentenbeitrags verzichtet, blieben den Rentenkassen bis zu sechs Milliarden Euro Beitragseinnahmen erhalten, die anderenfalls wegfielen. Deren „eiserne Reserve“ ist mit rund 27 Milliarden Euro so gut bestückt wie schon lange nicht mehr. Quelle: dpa
VerkehrUm eine Finanzierungslücke von jährlich mehr als sieben Milliarden Euro beim Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu schließen, haben die 16 Bundesländer ein Konzept bis 2019 vorgelegt: Ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln soll mit 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist werden. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen könnte 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Zu prüfen wäre die Vereinbarkeit der von der CSU verlangten Pkw-Maut für ausländische Wagen mit EU-Recht. Quelle: dpa
  • Der Mindestlohn wird allen Berechnungen nach Arbeitsplätze kosten. Viel besser gestellt als zuvor werden die ärmeren Haushalte diesen Rechnungen zufolge außerdem nicht. Eventuelle Fortschritte in der Alterssicherung sind so gering, dass sie nicht ernsthaft ins Gewicht fallen können, zumal ja die geplanten Änderungen der Rente, die Finanztransaktionsteuer und die Niedrigzinspolitik diese Vorteile wahrscheinlich aufzehren werden.

  • Legen die Bezieher von Mindestlohn nun einen Teil des höheren Einkommens für das Alter zurück, schlägt der Staat wieder zu. Finanztransaktionsteuer heißt die Wunderwaffe gegen die Spekulanten, die ja an allem schuld sein sollen (was natürlich Unsinn ist). Die Steuer wird bei jedem Kauf und Verkauf von Anleihen und Aktien durch Private oder Fonds fällig. Und das kann teuer werden, denn jede Lebensversicherung, jede Betriebsrente, jeder private Sparplan braucht gelegentliche oder häufigere Zu- oder Verkäufe. Die Finanzinstitutionen werden diese Kosten an die Kunden weitergeben, so dass vor allem der Sparer zahlen muss, wie einige Beispielrechnungen zeigen. Dies gilt vor allem für kleine Sparer, denn Großinvestoren können besser ausweichen. Es wird auf jeden Fall weniger fürs Alter oder das neue (deutsche) Auto, den Urlaub oder andern zukünftigen Konsum übrigbleiben.

  • Die Koalition plant Rentenerhöhung vor allem für ärmere Rentner und Mütter. Was gut und fair klingt, hat womöglich gravierende Folgen am langen Ende. Denn anstatt den Rentenbeitrag – wie gesetzlich vorgesehen – zu senken, bleibt dieser konstant. Erfahrungen lehren, dass in derartigen Erhöhungen langfristig eine Dynamik steckt, die Erhöhungen entweder des Rentenbeitrages oder des Steuerzuschusses an die Rentenkasse droht, und die bereits unmittelbar. Beides belastet den Standort und stellt die Nachhaltigkeit des Rentensystems noch weiter in Frage.

  • Die Ausweitung der Elternzeit (auf 36 Monate bis zum 14. Lebensjahr des Kindes) in Verbindung mit einem Rechtsanspruch auf Befristung von Teilzeit wird den Arbeitsprozess weiter verrechtlichen und die Arbeitsbeziehungen im Betrieb weiter erschweren. Abgesehen davon steigen die Lohnnebenkosten indirekt dadurch wieder an.

Die Konsequenzen könnten in der Tat sehr übel werden. Denn wenn diese Vorstellungen umgesetzt werden, dürften die Arbeitskosten steigen, die Arbeitslosigkeit wird vermutlich zunehmen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte sich verschlechtern, weil das Angebot eher zurückgehen wird. Dies beträfe gerade die immer wieder beschworenen Problemgruppen (und wäre damit höchst unsozial!). Gleiches gilt mit Blick auf die Altersvorsorge; diese würde erschwert. Altersarmut steige weiter an. Es dürfte sich als Konsequenz die Staatsschuld gerade nicht verringern. Wird die Schuldenbremse eingehalten, drohen dann doch Steuererhöhungen. Diese träfen dann vor allem die arbeitende Mittelschicht. Hier sei auch der Hinweis erlaubt, dass die Staatschuldenkrise im Euroraum noch lange nicht gelöst ist. Selbst wenn es „nur“ Bürgschaften sind, die bisher gegeben wurden, so muss doch zumindest deren Fälligkeit in die Planungen einbezogen werden. Alles andere ist unseriös.

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