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Freytags-Frage

Muss der "Soli" weg?

Wolfgang Schäuble denkt darüber nach, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Eine gute Idee – wäre da nicht die Erhöhung von anderen Steuern zum Ausgleich.

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Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

Gerade planen der Bund und die Länder, ihre Finanzbeziehungen nach 2019 neu zu regeln. Unter anderem wird über die Abschaffung des Solis nachgedacht, was nach dann beinahe 30 Jahren seiner Existenz für sich genommen ein gutes Signal wäre.

Denn die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen alten und neuen Bundesländern sind mit öffentlichen Geldern nicht oder nur sehr unzureichend zu beseitigen. Es braucht private unternehmerische Initiative in forschungsintensiven Branchen, um die Produktivitätsdifferenz zu beseitigen.

Insofern kann die Senkung des Soli sogar dazu beitragen, mehr Investitionen auch im Osten des Landes zu initiieren. Hinzu kommt, dass die öffentliche Infrastruktur in den neuen Ländern vielfach besser, weil neuer als im Westen ist. Außerdem ist die wirtschaftliche Dynamik in den neuen Bundesländern höher als in vielen alten. Insofern ist die Absenkung der Steuerlast eine gute Idee.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Allerdings ist bisher nicht vorgesehen, diese Steuersenkung einfach stehenzulassen. Vielmehr plant der Bundesfinanzminister, die Steuersätze im Gegenzug zu erhöhen; dies liegt auch im Interesse der Landesregierungen. Verhandelt werden müsste dann darüber, wie die Länder an diesen Erhöhungen partizipieren können.

Chance, um kalte Progression abzuschaffen

Dies ist in der Tat sehr schade und sollte von der Bevölkerung nicht hingenommen werden. Denn es wäre an der Zeit, die Steuern zu senken, die durch die sogenannte kalte Progression jedes Jahr steigen. Ein Ausgleich ist ja nicht vorgesehen, insofern könnte der Wegfall des Soli doch dafür kompensieren.

Zusätzliche Belastung für Singles durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

Außerdem vermittelt die Diskussion den Eindruck, das Geld gehöre dem Bundesfinanzminister. Er habe also etwas beziehungsweise in diesem Falle nichts zu verschenken, er könnte uns mithin nach Belieben etwas Gutes tun - oder es lassen. Dieser Eindruck ist grundsätzlich falsch, denn der Minister verwaltet nur unser Geld, um damit öffentliche Güter und öffentliche Aufgaben zu finanzieren, die in unserem Auftrag vom Parlament beschlossen werden.

Jede Steuererhöhung muss deshalb genau begründet werden, jede Senkung ist sozusagen normal. Es wird dringend Zeit, dass die politische Klasse wieder ein realitätsbezogenes und rationales Bild ihres Verhältnisses zum Bürger gewinnt. Das heißt natürlich auch, dass der Bürger sich selber wieder stärker einbringt und die Regierenden an ihre Pflichten erinnert. Das findet offenbar zu wenig statt.

Staat wirft Geld zum Fenster raus

Über diese grundsätzlichen Überlegungen hinaus können die öffentlichen Haushalte sehr wohl ohne den Solidaritätszuschlag auskommen; 2013 betrugen die Steuereinnahmen etwa 620 Milliarden Euro, der Soli trug gerade mal knapp 14,5 Milliarden Euro dazu bei, also etwa 2,3 Prozent. Wenn es richtig schlecht läuft, wird der Berliner Flughafen etwa so viel kosten – zugegeben ein etwas schiefes Beispiel, es zeigt aber doch, um was es geht.

Will man wieder ernst werden, reicht schon der Hinweis auf die enormen Verschwendungen der öffentlichen Hand, auf die jedes Jahr der Bundesrechnungshof und der Steuerzahlerbund hinweisen. Dies betrifft zum einen die Finanzierung überflüssiger Dinge wie Flughäfen in der Fläche, zum zweiten die ineffiziente Produktion von grundsätzliche benötigten Gütern und Diensten durch öffentliche Unternehmen und zum dritten direkte Verschwendung beim Bau von öffentlichen Bauten und Anlagen (zum Beispiel eben BER, Elbphilharmonie und dergleichen). Obwohl diese Verschwendung seit Jahrzehnten angemahnt wird, wird nur wenig dagegen unternommen. Auch dies zeigt, dass sich im Verhältnis der sogenannten Obrigkeit zum Bürger etwas ändern muss.

Subventionen mit dem Rasenmäher

Schließlich werden Jahr für Jahr in diesem Land Subventionen an die Wirtschaft von über 160 Milliarden Euro gezahlt. Diese Subventionen dienen in der Regel der Sicherung unproduktiver Arbeitsplätze in nicht mehr wettbewerbsfähigen Industrien. Das kostet nicht nur Geld, sondern behindert den Aufbau weiterer wettbewerbsfähiger Sektoren mit entsprechender Beschäftigung. So werden Unternehmen, die keine Steuern zahlen, begünstigt, und steuerzahlende Unternehmen entstehen nicht!

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Folgt man dem Vorschlag aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft, diese Subventionen mit dem Rasenmäher, das heißt gleichmäßig, jedes Jahr um zum Beispiel zehn Prozent zu kürzen, hätte man die Kürzung des Soli in den ersten Jahren sogar überkompensiert – die Politiker könnten sich sogar noch einige „Geschenke“ an „die da unten“ ausdenken, ohne dass es im Budget negativ auffiele.

Wir haben kein Einnahmenproblem

Die Konsequenz diese Überlegungen ist, dass wir in der Tat kein Einnahmeproblem haben. Öffentliche Einnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Dagegen haben wir sehr wohl aber ein Ausgabeproblem haben. Dieses kann man politökonomisch sehr wohl erklären. Es ist immer leichter, die Wähler mit schönen Ausgabenprogrammen zu ködern, als zu sparen und ihnen (und den Interessengruppen) zu erklären, warum es besser ist, jede Ausgabe sorgfältig zu planen, ausführlich zu begründen oder gar gelegentlich darauf zu verzichten.

Angesichts der sich verdüsternden langfristigen Aussichten in der Eurozone, die sich auch auf Deutschland auswirken werden, ist eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und den Bürgern wirklich angesagt. Das Jahr 2019 ist dafür genau richtig, weil dann die Schuldenbremse anfängt zu wirken. Viele Bürger sind besorgt über die Zukunft.

In Arbeit
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Die Politiker sollten also davon ausgehen, dass man frei, offen und zukunftsorientiert diskutieren kann, ohne dafür sofort an der Wahlurne abgestraft zu werden. Im Gegenteil, vielleicht kann man so wieder Wähler zurück in die Wahllokale holen.

Wer jetzt unser Ausgabenproblem beherzt angeht, mag sich nicht nur Verdienste erwerben, sondern sogar Stimmen hinzugewinnen.

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