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Freytags-Frage

Nützt der Post-Jamaika-Populismus?

Die harsche und teils völlig verfehlte Kritik an der FDP wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen geht am Kern der Probleme vorbei. Der liegt woanders. Die Pöbelei muss dringend aufhören.

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Reinhard Bütikofer (Die Grünen) bei den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition. Seine Kritik am Abbruch der Gespräche durch die FDP war überzogen. Quelle: dpa

Die hämischen Kommentare über eine Partei, die - kaum zurück im Bundestag - sofort jede Kröte schluckt, um wieder an Ministerposten zu kommen, waren vermutlich schon verfasst, als die FDP die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen beendete. Es kam dann anders. Schnell wurde umgeschwenkt - und stattdessen über staatspolitische Verantwortung und Leichtmatrosen schwadroniert.

Es gab viele kritische Kommentare und wütende Stellungnahmen in der Politik und den Medien. Besonders lautstark und prononciert hat sich der Grüne Reinhard Bütikofer echauffiert, der am Wochenanfang die FDP gleich in die Nähe der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) rückte. Man hatte ihn fast vergessen, da kam ihm der „schmähliche Verrat“ der FDP wohl gerade recht. Durch konstruktive und dynamische Beiträge als Abgeordneter im Europaparlament ist er zuletzt jedenfalls nicht aufgefallen. Auch sein wortgewaltiger und offenbar von Wut getriebener Beitrag zum Scheitern der Sondierungsgespräche ist kein Höhepunkt der Politikgeschichte.

Es ist das eine, sich über ein Scheitern der Verhandlungen zu ärgern. Aus Sicht der Grünen war die Summe an Kompromissen in den Sondierungsgesprächen offenbar angemessen und befriedigend. Man glaubte wohl, eigenen Positionen gut zum Durchbruch verholfen zu haben – da ist es legitim, enttäuscht und unzufrieden zu sein.

"Unser Land verträgt keinen Stillstand"
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben." Quelle: dpa
Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom. Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden. Quelle: dpa
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts Quelle: dpa
Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer Quelle: REUTERS
Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer Quelle: VDMA
Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen Quelle: Presse
Matthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Quelle: PR


Es ist aber etwas anderes, die andere Seite mit Neonazis und Rassisten in Verbindung zu bringen. Das ist nicht nur ehrenrührig, weil falsch, sondern als Mittel der politischen Auseinandersetzung populistisch und niveaulos. Die Aussage disqualifiziert Herrn Bütikofer moralisch, politisch und intellektuell – er sollte sie schnellstens zurückziehen.

Denn es ist natürlich legitim, mit den Ergebnissen der Sondierung unzufrieden zu sein. Gerade dann, wenn sich das Gefühl einstellt, dass keine eigene Zielsetzung erreichbar ist. Die Verhandlungsführer der FDP haben nie einen Hehl aus ihrer Vorsicht und Skepsis gemacht. Dies gilt vor dem Hintergrund des grandiosen Scheiterns in der Bundestagswahl 2013 noch verstärkt. Insofern kann man es auch als ein Ausdruck von Verantwortung betrachten, in eine Regierung nicht einzutreten, weil man das Gefühl hat, in der Koalitionsdisziplin unterzugehen, also nicht liefern zu können - und später wieder für nicht eingelöste Angebote einstehen zu müssen.

Dennoch gibt es gute Gründe, dieses Ergebnis zu bedauern. Es hätte eine große Chance darin gelegen, vier sehr unterschiedliche Partner zu einer Koalition zu formen. Sie hätte durchaus innovativ sein können, wären scheinbar unvereinbare Positionen versöhnt worden. Das „scheinbar“ ist ernst gemeint, denn es gab und gibt viele Übereinstimmungen mit Blick auf Ziele.

Ein paar Beispiele? Nehmen wir den Klimaschutz, der sowohl für Grüne als auch Liberale wichtig ist: Es gibt in der deutschen Politik niemand Ernstzunehmenden mehr, der das Klimaproblem nicht für eminent wichtig erachtet. Streit gab und gibt es über die richtigen Wege zum Klimaschutz. Gegenwärtig wählt Deutschland mit dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) einen teuren und ökologisch fragwürdigen Weg, der seit Jahren kritisiert wird. Alternativen liegen auf dem Tisch. Hier wollte auch die FDP ansetzen.

Insofern ist die Frage berechtigt, warum die Grünen auf einem ganzen Satz an ineffektiven, planwirtschaftlichen Instrumenten (Quoten, Subventionen, Verbote) bestanden und sich offenbar nicht einmal im Ansatz mit marktwirtschaftlichen Optionen beschäftigen wollten. Symbolpolitik scheint hier wichtiger als die ökologische Treffsicherheit zu sein. Oder geht es um die Interessen der Windradbetreiber, Klientelpolitik gar?

Es gab Zeiten, da waren grüne Politiker in ihrem Verständnis der Harmonie von ökonomischen und ökologischen Zielen schon viel weiter. Vor diesem Hintergrund ist das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ernsthaft bedauerlich. Die schlüssige Verbindung von ökologischer Effektivität und ökonomischer Effizienz wäre tatsächlich denkbar gewesen. Damit wäre Deutschland in jeder Hinsicht modernisiert worden.

Jamaika-Gespräche gescheitert - Statements der Beteiligten

Dazu hätte es aber einer starken Verhandlungsführung bedurft. Die Bundeskanzlerin, deren umweltökonomische Kompetenz unbestritten ist (wie sie in ihrer Zeit als Umweltministerin eindrucksvoll belegte), hätte hier einen Pflock einrammen können, wenn nicht müssen. Sie hätte ambitionierte umweltpolitische Ziele im Koalitionsvertrag mit der Anwendung effizienter Instrumente verknüpfen können. Dann hätte jeder, der den Verhandlungstisch verlässt, wirklich schwach ausgesehen.

Damit wäre das Hauptproblem der Verhandlungen identifiziert. Eine Versöhnung der größten Widersprüche zwischen den Grünen und der FDP oder den Grünen und den Christsozialen hätte einer starken, inhaltlichen klaren Verhandlungsführung bedurft. Diese jedoch setzt voraus, dass die CDU selber Gestaltungswillen aufbringt – das war schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu beobachten. Der CDU genügt es, wenn Deutschland ein Land ist, „in dem wir gut gerne leben“. Über Kleinigkeiten, wie den Weg dorthin, oder über Kriterien für das „gerne“ wird nicht mehr geredet.

Insofern ist die Wut auf denjenigen, der als erster die schlechte Party verlassen und den schönen Schein zerstört hat, völlig verfehlt – wie es umgekehrt auch verfehlt wäre, wenn FDP-Politiker nun die Grünen als Sozialisten und linke Spinner verunglimpften. Diese Art Sprache ist auch deshalb so gefährlich, weil sie die Rhetorik der AfD nachahmt und damit hoffähig macht. Anstatt zu pöbeln, sollten die Akteure sich in inhaltliche Arbeit stürzen, denn es gibt genug zu tun. Man denke nur an den Klimaschutz!

Jamaika gescheitert: Drei Szenarien möglich

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