Die Enthüllungen über zehntausende Off-Shore-Konten in Panama haben weltweit Entrüstung hervorgerufen. Hochdekorierte Politiker, bejubelte Sportler und anerkannte Wirtschaftsführer haben die Dienste der Banken und Anwälte zur Gründung von sog. Briefkastenfirmen in Panama genutzt.
Natürlich kann man sich gute Gründe vorstellen, einen Teil seines Vermögens im Ausland anzulegen. Vielleicht gibt es sogar vernünftige Gründe, dies anonym zu tun. Allerdings ist die Liste der Betroffenen so lang und – wenn die Namen stimmen – zum Teil so dubios, dass man davon ausgehen kann, dass etliche der Kontoinhaber die Konten angelegt haben, um Steuern zu sparen oder Geld zu waschen. Irgendwelche Vorverurteilungen sind aber nicht Gegenstand dieser Kolumne; darüber haben die Gerichte zu entscheiden.
Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen
Der "Süddeutschen Zeitung" sind nach eigenen Angaben umfassende Daten über Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker zugespielt worden. Insgesamt gehe es um 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei aus Panama gegründet worden seien. Die Dokumente würden ein detailliertes Bild darüber abgeben, wie diese Firma "Tag für Tag Sanktionsbrüche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kauf nimmt". Es gebe Unterlagen über mutmaßliche Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs sowie Spuren zu Dutzenden weiteren Spitzenpolitikern, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Zudem fänden sich fast 130 weitere Politiker aus aller Welt unter den Kunden der Kanzlei, darunter viele Minister. Zur Überblicksseite: www.panamapapers.de
Quelle: dpa/reuters
Die Unterlagen sollen E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften umfassen, vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln. Der Datensatz wurde der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt. Die „Süddeutsche Zeitung“ teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt. Etwa 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der Recherchen den Datenschatz aus rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Es handle sich um „ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension von rund 2,6 Terabyte“.
Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist demnach in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.
Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.
Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. 1986 tat er sich mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.
Panama ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Ein äußerst liberales Bankengesetz lockte zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Finanzplatz sogar zusätzliche Investitionen.
Nachdem sich die Schweiz zuletzt von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen. In den Achtzigerjahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.
So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste, auf der Staaten geführt werden, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen noch hinterherhinken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt in seinem jüngsten Bericht die Stabilität des Bankensektors.
Was hier interessiert, ist die Frage, wieso so viele wohlhabende Menschen diesen doch recht riskanten Weg gehen, ihr Vermögen verwalten zu lassen. Jakob Augstein wartete gleich nach Veröffentlichung der Erkenntnisse über die sog. Panama-Papiere mit einer denkbar unoriginellen These auf – der globale Kapitalismus als Spielplatz der Reichen zeige sein hässliches Gesicht. Sie nähmen alles, und die Dummen (also wir) zahlten eben die Steuern, schimpften auf die Flüchtlinge und wählten AfD. Die Schlussfolgerungen überlässt er dankenswerterweise dem Leser; legt sie aber implizit nahe: weniger Kapitalismus, mehr gutmeinenden und väterlichen Staat. Und natürlich müssen Steuerschlupflöcher gestopft werden.
Allerdings lässt Herr Augstein – so wie viele weitere Kommentatoren, die im Kapitalismus das Problem sehen – offen, wie dieser Mechanismus funktioniert. Dies tut er aus gutem Grunde, denn leider stimmt die Diagnose nicht. Ursache dieses Verhaltens der Reichen und Mächtigen ist gerade nicht der Kapitalismus, also eine auf Privateigentum und Wettbewerb basierende und mit entsprechenden Regeln versehene Marktwirtschaft.
Dies wird schon daran deutlich, dass unter den Namen auf der Panama-Liste eine ganze Reihe von Politikern aus Nicht-Marktwirtschaften auftauchen, Russland, China, Ukraine. Diese dürften das Vermögen, welches sie in Panama verstecken, nicht im Wettbewerb auf Güter- oder Dienstleistungsmärkten verdient haben; sie haben vermutlich kein unternehmerisches Risiko getragen, dass die Marktwirtschaft kennzeichnet. Vielmehr ist zu vermuten, dass Nepotismus, Korruption und Diebstahl zu dieser Anhäufung von Vermögen beitrug.
Bleiben diejenigen auf den Listen, die auf Märkten tätig waren und eventuell Steuern hinterzogen haben. Augstein hat insofern Recht, als dass Millionen Steuerzahler sich ärgern müssen, wenn sie hören, dass gut verdienende Sportler und Manager – die nebenbei bemerkt oftmals selber gar kein unternehmerisches Risiko tragen – ihre Steuern nicht zahlen, sondern ihre Einkommen und Vermögen verstecken. Dies ist kriminell. Liegt es aber an der Marktwirtschaft?
Warum die Staaten ihre Steuerpolitik überdenken sollten
Nein, denn es ist keinem Staat durch irgendwelche Kapitalisten verboten, vernünftige Steuerpolitik zu betreiben. Nehmen wir das deutsche Beispiel. Die Einkommensteuer in Deutschland ist so komplex und willkürlich, dass es einen großen Spielraum für Steuerzahler gibt, die Steuerlast selber zu bestimmen. In den globalen Rankings zur Konsistenz des Steuersystems liegt Deutschland regelmäßig auf einem hinteren Platz. Es gibt deshalb auch zahlreiche Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems, die aber regelmäßig im politischen Prozess scheitern. Mit einem einfachen Steuertarif ohne viele Ausnahmetatbestände (und dies auch für Kapitaleinkünfte) kann man bereits etliche Versuche der Steuerhinterziehung vermeiden.
Gleichzeitig sind die Steuersätze so hoch, dass viele Menschen das Gefühl haben, sie zahlten mehr als genug. Verstärkt wird dieses Gefühl dann noch dadurch, dass die Steuergelder regelmäßig verschwendet werden. Dies entschuldigt kein kriminelles Verhalten, es mag aber zur Erklärung beitragen.
Dieses Beispiel zeigt in erster Linie Staatsversagen (und kein Kapitalismusproblem). Es gibt einige Studien, die zeigen, dass die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, mit dem Gefühl steigt, dass die öffentliche Hand einen adäquaten Gegenwert (z.B. in Form von guter Infrastruktur, soliden Bildungsangeboten und guter Gesundheitsversorgung) bietet. Dieses Gefühl haben vermutlich immer weniger Steuerzahler, darunter auch viele reiche Menschen, die absolut und relativ einer hohen Steuerbelastung ausgesetzt sind. Wie gesagt, eine Erklärung, keine Entschuldigung.
Bleibt die Gier. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Verhalten etlicher Beteiligter egoistisch, gierig und damit ethisch verwerflich ist. Es wird dann auch sicherlich zu Verurteilungen von Prominenten Steuerhinterziehern kommen, so wie es bereits in der Vergangenheit häufig der Fall war. Dies wird nichts ändern, die Gier bleibt. Denn auch dort, wo die Märkte ausgeschaltet sind, gibt es diese Gier (von Nordkorea bis nach Russland oder Venezuela). Den Kapitalismus abzuschaffen, ändert auch nichts am Verhalten der chinesischen Politikelite oder des Umfeldes des Kremls.
Das Gegenteil macht weitaus mehr Sinn. Es ist an der Zeit, die Steuerpolitik zu rationalisieren, die Steuerbasis zu verbreitern, die Sätze zu senken und die Strafen bei Hinterziehung noch zu erhöhen. Natürlich sollen Staaten in der Steuerpolitik zusammenarbeiten, sie dürfen aber kein Kartell der schlechten Steuerpolitiken bilden. Steuerwettbewerb macht Sinn und kann unterschiedliche Präferenzen für unterschiedliche Ausstattung mit öffentlichen Leistungen widerspiegeln.
Dazu sollte man die Märkte für Güter und Dienste weiter öffnen – mehr Kapitalismus ist die Lösung. Dann gibt es mehr Kontrolle durch die Märkte und die Konsumenten. Monopoleinkommen werden schrumpfen, und die Ungleichheit wird tendenziell abnehmen. Man kann Disziplin auch herstellen, ohne die Freiheiten weiter einzuschränken. Allerdings müssen sich vor allem die politischen Eliten selber disziplinieren. Ob das gelingt?
