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Freytags-Frage

Panama Papers – ist der Kapitalismus schuld?

Wer über Briefkastenfirmen Steuern hinterzieht, gehört vor Gericht. Aber sind die Panama Papers auch ein Beleg für das Versagen des Kapitalismus? Im Gegenteil. Warum wir jetzt mehr statt weniger Kapitalismus brauchen.

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Warum die Antwort auf die

Die Enthüllungen über zehntausende Off-Shore-Konten in Panama haben weltweit Entrüstung hervorgerufen. Hochdekorierte Politiker, bejubelte Sportler und anerkannte Wirtschaftsführer haben die Dienste der Banken und Anwälte zur Gründung von sog. Briefkastenfirmen in Panama genutzt.

Natürlich kann man sich gute Gründe vorstellen, einen Teil seines Vermögens im Ausland anzulegen. Vielleicht gibt es sogar vernünftige Gründe, dies anonym zu tun. Allerdings ist die Liste der Betroffenen so lang und – wenn die Namen stimmen – zum Teil so dubios, dass man davon ausgehen kann, dass etliche der Kontoinhaber die Konten angelegt haben, um Steuern zu sparen oder Geld zu waschen. Irgendwelche Vorverurteilungen sind aber nicht Gegenstand dieser Kolumne; darüber haben die Gerichte zu entscheiden.

Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen

Was hier interessiert, ist die Frage, wieso so viele wohlhabende Menschen diesen doch recht riskanten Weg gehen, ihr Vermögen verwalten zu lassen. Jakob Augstein wartete gleich nach Veröffentlichung der Erkenntnisse über die sog. Panama-Papiere mit einer denkbar unoriginellen These auf – der globale Kapitalismus als Spielplatz der Reichen zeige sein hässliches Gesicht. Sie nähmen alles, und die Dummen (also wir) zahlten eben die Steuern, schimpften auf die Flüchtlinge und wählten AfD. Die Schlussfolgerungen überlässt er dankenswerterweise dem Leser; legt sie aber implizit nahe: weniger Kapitalismus, mehr gutmeinenden und väterlichen Staat. Und natürlich müssen Steuerschlupflöcher gestopft werden.

Allerdings lässt Herr Augstein – so wie viele weitere Kommentatoren, die im Kapitalismus das Problem sehen – offen, wie dieser Mechanismus funktioniert. Dies tut er aus gutem Grunde, denn leider stimmt die Diagnose nicht. Ursache dieses Verhaltens der Reichen und Mächtigen ist gerade nicht der Kapitalismus, also eine auf Privateigentum und Wettbewerb basierende und mit entsprechenden Regeln versehene Marktwirtschaft.

Diese Banken sind in die Panama-Affäre verwickelt
Ein internationales Recherchenetzwerk hat Daten der Kanzlei „Mossack Fonseca“ aus Panama ausgewertet, die sogenannten Offshore-Firmen in Steueroasen registriert. Im Auftrag von Banken hat die Kanzlei für viele Kunden solche Konstrukte angelegt, die oftmals der Steueroptimierung dienen. Laut Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung seien auch deutsche Banken in die Geschäfte verwickelt. Er sagte am Sonntagabend: „ Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken eigentlich nicht dabei gewesen ist, Kunden zu helfen, zu „Mossack Fonseca“ zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt.“ Die Commerzbank hatte beispielsweise im vergangenen Jahr bereits 17 Millionen Euro Bußgeld wegen umstrittener Geschäfte in Panama und Luxemburg gezahlt. Quelle: dpa
Die Funktionsweise von Mossack Fonsecas Geschäft: Für nur wenige Tausend Dollar bekommt der Kunde eine anonyme Firma. Die Kanzlei stattet die Firma mit Scheindirektoren aus und verschleiert damit den wahren Eigentümer. Dieses Geschäftsmodell ist moralisch zweifelhaft, sie sind aber nicht per se illegal. Der ausgewertete Datensatz zeigt, welche Institute über die Kanzlei in Panama die meisten Schattenfirmen registrierten. Auf Platz 10 landet die Investmentbank Rothschild, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens registrierte für seine Kunden 378 Offshore-Unternehmen. Quelle: ICIJ Quelle: dpa
Die Landsbanki Luxembourg ließe den Daten zufolge 404 Schattenfirmen registrieren. Quelle: dpa
Die Luxemburg-Tochter der französischen Großbank Société Générale hat 465 Offshore-Unternehmen für seine Kunden registriert. Quelle: REUTERS
Die britische Privatbank kommt auf eine Zahl von 487 Schattenfirmen, die für ihre Kunden registriert wurden. Quelle: REUTERS
Die Schweizer Großbank UBS ließ im Auftrag seiner Kunden 579 Schattenfirmen registrieren. Quelle: REUTERS
Die Schweiz-Tochter der britischen Großbank HSBC wickelte Deals mit 733 Schattenfirmen ab. Fasst man alle HSBC-Töchter zusammen, landet die britische Bank sogar auf Rang 1 der Geschäftspartner von Mossack Fonseca – mit mehr als 2.300 registrierten Firmen. Quelle: dpa

Dies wird schon daran deutlich, dass unter den Namen auf der Panama-Liste eine ganze Reihe von Politikern aus Nicht-Marktwirtschaften auftauchen, Russland, China, Ukraine. Diese dürften das Vermögen, welches sie in Panama verstecken, nicht im Wettbewerb auf Güter- oder Dienstleistungsmärkten verdient haben; sie haben vermutlich kein unternehmerisches Risiko getragen, dass die Marktwirtschaft kennzeichnet. Vielmehr ist zu vermuten, dass Nepotismus, Korruption und Diebstahl zu dieser Anhäufung von Vermögen beitrug.

Bleiben diejenigen auf den Listen, die auf Märkten tätig waren und eventuell Steuern hinterzogen haben. Augstein hat insofern Recht, als dass Millionen Steuerzahler sich ärgern müssen, wenn sie hören, dass gut verdienende Sportler und Manager – die nebenbei bemerkt oftmals selber gar kein unternehmerisches Risiko tragen – ihre Steuern nicht zahlen, sondern ihre Einkommen und Vermögen verstecken. Dies ist kriminell. Liegt es aber an der Marktwirtschaft?

Warum die Staaten ihre Steuerpolitik überdenken sollten

Nein, denn es ist keinem Staat durch irgendwelche Kapitalisten verboten, vernünftige Steuerpolitik zu betreiben. Nehmen wir das deutsche Beispiel. Die Einkommensteuer in Deutschland ist so komplex und willkürlich, dass es einen großen Spielraum für Steuerzahler gibt, die Steuerlast selber zu bestimmen. In den globalen Rankings zur Konsistenz des Steuersystems liegt Deutschland regelmäßig auf einem hinteren Platz. Es gibt deshalb auch zahlreiche Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems, die aber regelmäßig im politischen Prozess scheitern. Mit einem einfachen Steuertarif ohne viele Ausnahmetatbestände (und dies auch für Kapitaleinkünfte) kann man bereits etliche Versuche der Steuerhinterziehung vermeiden.

Gleichzeitig sind die Steuersätze so hoch, dass viele Menschen das Gefühl haben, sie zahlten mehr als genug. Verstärkt wird dieses Gefühl dann noch dadurch, dass die Steuergelder regelmäßig verschwendet werden. Dies entschuldigt kein kriminelles Verhalten, es mag aber zur Erklärung beitragen.

Die größten Steueroasen der Welt
Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik. Quelle: dpa
Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird. Quelle: AP
Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt. Quelle: dpa
Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen. Quelle: dpa
Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers. Quelle: dpa
Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen. Quelle: dpa
Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt. Quelle: dpa

Dieses Beispiel zeigt in erster Linie Staatsversagen (und kein Kapitalismusproblem). Es gibt einige Studien, die zeigen, dass die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, mit dem Gefühl steigt, dass die öffentliche Hand einen adäquaten Gegenwert (z.B. in Form von guter Infrastruktur, soliden Bildungsangeboten und guter Gesundheitsversorgung) bietet. Dieses Gefühl haben vermutlich immer weniger Steuerzahler, darunter auch viele reiche Menschen, die absolut und relativ einer hohen Steuerbelastung ausgesetzt sind. Wie gesagt, eine Erklärung, keine Entschuldigung.

Bleibt die Gier. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Verhalten etlicher Beteiligter egoistisch, gierig und damit ethisch verwerflich ist. Es wird dann auch sicherlich zu Verurteilungen von Prominenten Steuerhinterziehern kommen, so wie es bereits in der Vergangenheit häufig der Fall war. Dies wird nichts ändern, die Gier bleibt. Denn auch dort, wo die Märkte ausgeschaltet sind, gibt es diese Gier (von Nordkorea bis nach Russland oder Venezuela). Den Kapitalismus abzuschaffen, ändert auch nichts am Verhalten der chinesischen Politikelite oder des Umfeldes des Kremls.

Das Gegenteil macht weitaus mehr Sinn. Es ist an der Zeit, die Steuerpolitik zu rationalisieren, die Steuerbasis zu verbreitern, die Sätze zu senken und die Strafen bei Hinterziehung noch zu erhöhen. Natürlich sollen Staaten in der Steuerpolitik zusammenarbeiten, sie dürfen aber kein Kartell der schlechten Steuerpolitiken bilden. Steuerwettbewerb macht Sinn und kann unterschiedliche Präferenzen für unterschiedliche Ausstattung mit öffentlichen Leistungen widerspiegeln.

Dazu sollte man die Märkte für Güter und Dienste weiter öffnen – mehr Kapitalismus ist die Lösung. Dann gibt es mehr Kontrolle durch die Märkte und die Konsumenten. Monopoleinkommen werden schrumpfen, und die Ungleichheit wird tendenziell abnehmen.  Man kann Disziplin auch herstellen, ohne die Freiheiten weiter einzuschränken. Allerdings müssen sich vor allem die politischen Eliten selber disziplinieren. Ob das gelingt?

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