Was also ist zu tun? Die öffentlich-rechtlichen Sender (ÖR) gleich vollständig abzuschalten, wäre dann doch wohl etwas einfach. Erstens ist der griechische Fall noch nicht entschieden, man darf ruhig noch etwas Streit und Verwässerung erwarten. Zweitens ist überhaupt nicht klar, ob es nicht auch politische Gründe für den Schritt der Regierung, das Staatsfernsehen abzuschalten, gab. Vielleicht war es ja auch zu kritisch geworden?
Das allerdings droht bei uns nicht, ganz im Gegenteil: Man hat schon den Eindruck, dass die politischen Parteien bei ARD und ZDF in der ersten Reihe sitzen und das Programm gehörig mitgestalten (nicht alle politischen Parteien übrigens, aber doch die etablierten, in den Rundfunkräten vertretenen).
Dennoch sollte der aktuelle Fall in Griechenland hierzulande die Diskussion um die ÖR wieder aufleben lassen. Denn ein Budget von über acht Milliarden Euro im Jahr ist ein Haufen Geld. Dieses Geld wird den Bürgern quasi als eine Sondersteuer (irrigerweise einmal als Demokratieabgabe bezeichnet) genommen. Gleichzeitig ist die Verschwendung dieses Geldes hinlänglich gezeigt worden, bis hin zu korruptem Verhalten oder gar räuberischer Bereicherung. Deshalb sollte die Debatte dahingehen, einen Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios zu definieren.
Auch hier gibt die ökonomische Theorie Auskunft. Alles das, was private Sender gegen einen Preis (pay-per-view oder monatliche Rate) verkaufen können, sollte ihnen überlassen werden. Dann hätte man wohl den Fußball, Formel 1, Musikantenstadl etc. bei den privaten Sendern. Das hätte den Vorteil, dass nur diejenigen Zuschauer dafür zahlen, die auch wirklich Interesse daran haben; weil es sehr viele sind, werden die Preise niedrig sein.
Diejenigen Sendungen, die privat keinen Markt finden würden, aber einen Wert haben und positive externe Effekte erzeugen können, sollten dem ÖR verbleiben. Darunter fallen vermutlich Informationssendungen, Kultur einschließlich beispielsweise des Kleinen Fernsehspiels, Bildungsprogramme und Geschichtssendungen. Auch eine echte Sportschau (mit Radball, Bogenschießen, Hockey und Tischtennis und anderen sog. Randsportarten) wäre denkbar. Die öffentlich-rechtlichen Sender böten dann wirklich ein öffentliches Gut an.
Das dürfte auf jeden Fall billiger sein, der journalistischen Qualität keinen Abbruch tun und den Wettbewerb um die Zuschauer mit guten Programmen intensivieren. Insofern lehrt der Fall des griechischen Staatsfernsehens schon etwas. Zumindest zeigt er, dass eine regelmäßige Überprüfung öffentlicher Aufgaben und Ausgaben sehr wohl sinnvoll ist.
Bleibt noch die Frage nach der Finanzierung. Es spricht viel dafür, einen solchen Kern-Qualitäts-ÖR aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Menschen würden dann weder eine Sonderabgabe zu tragen haben noch von einer schon jetzt völlig überflüssigen Gebühreneinzugszentrale belästigt werden.
Das Fazit lautet also, dass es gute Gründe für öffentliches Fernsehen und öffentlichen Rundfunk gibt. Allerdings sollten diese deutlich abgespeckt und auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert werden. Vielleicht kann Griechenland hier ein Vorbild sein.
