- Ein interessanter Nebenaspekt liegt darin, dass die Kritiker des Steuerwettbewerbs normalerweise ein "Race to the bottom", also einen Steuersenkungswettbewerb erwarten – hier liegt ihnen sozusagen das Gegenteil auf dem Magen. Realistisch ist es wohl, ein Unbehagen mit dem Konzept des Wettbewerbs zu vermuten. Denn Wettbewerb macht das Leben der Landespolitiker deutlich ungemütlicher. Verschwendung muss zu Steuererhöhungen und Kritik, eventuell sogar Abwanderung oder Abwahl führen. Aus Sicht der Bürger eher ein Vorteil!
- Aber auch die Politik kann ganz erheblich profieren. Denn nun sind Kreativität und innovative Ideen gefragt. Geld verschwenden kann jeder – aber mit geringen Mitteln gute Politik zu machen, ist eine Kunst. Man darf erwarten, dass Steuerwettbewerb und Steuerautonomie wieder mehr talentierte Politiker anzieht und Politik insgesamt wieder an Attraktivität sowohl bei potentiellen Politikern als auch bei Wählern gewinnen würde.
Insgesamt überwiegen die positiven Effekte eines Steuerwettbewerbs.
Allerdings müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Das System des Länderfinanzausgleichs muss für den Steuerwettbewerb fit gemacht werden; eine echte Herausforderung! Die Chancen dafür scheinen besser als je zuvor zu sein, denn die Schuldenbremse steht fest, und die Länder müssen darauf reagieren.
Allerdings drängt die Zeit bis 2019.
Überdies wird offenbar, dass Deutschland zwar noch gut dasteht, aber vermutlich wie ganz Europa in unruhiges Fahrwasser geraten wird. Es sieht ja ganz danach aus, als ob der Aufschwung nach Weltwirtschafts- und Eurokrise auch hierzulande langsam zu einem Ende kommt. Es wird noch eine Weile dauern, bis die Europäische Währungsunion ihre Haushaltsprobleme löst.
Da hilft es, wenigstens innerhalb Deutschlands eine zeitgemäße und problemgerechte Finanzordnung zu besitzen. Steuerautonomie auf Länderebene mit geringeren Möglichkeiten, die Probleme zu sozialisieren, ist ein richtiger Schritt hin zur verantwortungsbewussten öffentlichen Haushaltspolitik. Zu lange hat der heute bestehende Finanzausgleich die Verschwendung belohnt und Sparsamkeit bestraft.
Es wird Zeit, dies zu ändern. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist deshalb sehr zu befürworten. Gerade für die ärmeren Bundesländer bietet er viel Potential; sie sollten sich nicht von den potentiellen Nachteilen täuschen lassen. Bitte dranbleiben!