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Freytags-Frage
Quelle: dpa

Sendet der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst das richtige Signal?

Nach der Einigung der Tarifpartner im öffentlichen Dienst hätte die Krise der Gewerkschaft Verdi die Chance gegeben, den Begriff Solidarität neu zu definieren. Die Chance hat sie vertan.

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Am vergangenen Wochenende haben sich die Tarifpartner im öffentlichen Dienst auf einen Tarifabschluss geeinigt, der die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen besserstellt. Es wurden – mit Laufzeit bis Ende 2022 – zwischen 3,2 Prozent für die oberen Entgeltgruppen und 4,5 Prozent für die unteren Entgeltgruppen mehr gezahlt. Hinzu kommt eine einmalige sogenannte Corona-Prämie für sämtliche Beschäftigte zwischen 300 und 600 Euro. Der Bund hat bereits angekündigt, diese Vereinbarungen auch auf seine Beamten anzuwenden. Insgesamt gehen die öffentlichen Arbeitgeber davon aus, ungefähr 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Gehaltskosten verkraften zu müssen.

Der Abschluss weist für die im Gesundheitswesen Tätigen Sonderregelungen auf. Die Lohnsteigerungen für Pflegekräfte sind generell deutlich höher als für alle anderen Berufsgruppen, und für Pflegekräfte im Intensivbereich sind mit Laufzeit bis Ende 2022 etwa 10 Prozent Lohnsteigerungen vereinbart worden. Diese Steigerungen schließen erhöhte Pflege-, Intensiv und Wechselschichtzulagen ein.

Diese Lohnsteigerungen für den Gesundheitssektor dürften dem Großteil der Bevölkerung recht leicht vermittelbar sein. Denn damit wird ein Berufsstand gewürdigt, der nicht nur im Zuge der Coronakrise bis an die Belastungsgrenze gefordert war, sondern auch in regulären Zeiten eine aufreibende und zugleich sehr wichtige Arbeit zu zum Teil sehr geringen Löhnen leistet. Je älter die Bevölkerung im Durchschnitt wird, desto höher die Nachfrage nach gut ausgebildetem Pflegepersonal sein – diese kann nur mit einer angemessenen Bezahlung und Würdigung des Berufsstandes befriedigt werden. Man kann nur hoffen, dass die bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst sich auf die privaten Pflegeheime überträgt und auch dort die Löhne im Wettbewerb steigen werden.

Es bleibt aber die Frage, ob der Abschluss für die nicht-medizinischen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst genauso erfreut zur Kenntnis genommen werden kann. Immerhin sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dem Risiko der Entlassung nicht annähernd so stark ausgesetzt wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft; die meisten sogar überhaupt nicht. Während andere Beschäftigte von Gehaltssteigerungen nur träumen können und manche Berufe im Zuge der Krise quasi ausgelöscht wurden, gibt es im öffentlichen Dienst einen satten Lohnzuschlag; selbst die höchsten Lohngruppen stellen sich noch absolut besser.

Aber besonders die Corona-Prämie muss den Beschäftigten zum Beispiel der Reisbranche, in Restaurants oder Hotels wie Hohn vorkommen. Während des Lockdowns hatten auch Beschäftigte in Kitas oder zum Beispiel in Kfz-Zulassungsstellen weniger zu tun als vorher – sie werden aber nicht entlassen. Beamte in den Ministerien hatten vermutlich genauso viel Arbeit wie ohne Corona, aber ebenfalls kein Risiko. Womit sie sich eine Prämie verdient haben, bleibt das Geheimnis der Tarifpartner. Das gilt übrigens auch für Landesbeamte, also auch für Professoren.

Man hätte es sich auch gänzlich anders vorstellen können. Die Krise hätte der Gewerkschaft Verdi die Chance gegeben, den Begriff Solidarität neu zu definieren. Sie hätte nämlich versuchen können, ihren im öffentlichen Dienst beschäftigen Mitgliedern einen Solidaritätsbeitrag schmackhaft zu machen.

Das kann man sich dann etwa wie folgt vorstellen: Solange die Beschäftigten in anderen Dienstleistungssektoren Kurzarbeit leisten oder gar arbeitslos werden, weil ihre Dienstleistungen coronabedingt per Gesetz oder Verordnung nicht mehr nachgefragt werden, verzichtet der öffentliche Dienst (mit Ausnahme des besonders geforderten Gesundheitssektor) auf Lohnerhöhung oder erklärt sich sogar bereit, einen kleinen Teil des Gehalts in einen Fonds für die gebeutelten Beschäftigten in anderen Dienstleistungsberufen zu zahlen. Denkbar wäre der Teil, den die Leute sonst für Kino, Theater, Museum, Zirkus oder ähnliche Vergnügungen ausgeben.


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Natürlich gibt es auch im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die jeden Cent brauchen. Man hätte sie vermutlich ohnehin nicht zu einer Solidaritätsabgabe zwingen können, das wäre auch nicht angemessen gewesen. Das Solidaritätsangebot hätte somit auf freiwilliger Basis gegolten. Die Chancen auf solidarisches Verhalten stünden aber recht gut; in der Krise hat sich vielfach gezeigt, dass Hilfsbereitschaft und Demut in der Gesellschaft recht weit verbreitet sind.

Es kann vermutet werden, dass eine solche Initiative sowohl ein positives Echo erzeugt als auch einige Mittel erzielt hätte. Auf jeden Fall wäre sie ein deutliches Zeichen an die weniger abgesicherten Teile der Bevölkerung gewesen. Leider hat der öffentliche Dienst diese Chance verpasst. Selbst in turbulenten Zeiten wie dieser können die Gewerkschaften ihre Reflexe nicht ändern. Schade!

Mehr zum Thema: „Rentner werden die einzigen Gewinner der Coronakrise sein“, sagt Ökonom Raffelhüschen im WiWo-Interview.

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