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Freytags-Frage
Quelle: imago images

Sollte die GroKo beendet werden?

Die GroKo basiert nicht auf Vertrauen, Selbstsicherheit und dem Wunsch zur Gestaltung. Vielmehr wird deutlich, dass beide Partner darunter leiden, die Akteure wirken ermattet. Also besser die Koalition auflösen?

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Die sogenannte Große Koalition (GroKo) wackelt erheblich – und das nicht erst seit dem letzten Wochenende, als die Sozialdemokraten (SPD) ihre neuen Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung ermittelten. Wie im ganzen Land zeigt sich auch in der SPD eine Spaltung. Etwa die Hälfte der wählenden Mitglieder haben die GroKo grundsätzlich bestätigt, die andere (etwas größere) Hälfte will sie offenbar nicht mehr. So wenigstens kann das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Parteivorsitz interpretiert werden.

Als Konsequenz aus diesem Votum hat sich innerhalb der SPD eine recht dynamische Debatte über die Zukunft entwickelt. Dabei wundert es nicht, dass die Amtsträger eher dafür sind, in der Koalition zu bleiben. Die neuen Vorsitzenden sind hingegen eher skeptisch und haben sogleich die Forderung nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages erhoben.

Dabei hat sich die SPD in den wesentlichen Fragen gegen den größeren Koalitionspartner, die Christdemokraten (CDU) und Christsozialen (CSU) systematisch durchgesetzt, so zuletzt bei der Umsetzung der Grundrente. Gerade dies hat in der CDU so viel Unwillen hervorgerufen, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Gelegenheit zum Teilrückzieher genutzt und die vorbehaltlose Bestätigung der GroKo auf dem bevorstehenden Parteitag der SPD am Wochenende in Berlin zur Vorbedingung für die parlamentarischen Bestätigung des Kompromisses zur Grundrente gemacht hat. Sie hat dies quasi in einem Nebensatz bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fallen gelassen und so die Schuld für den möglichen Bruch der GroKo schon mal ins Willy-Brandt-Haus verlagert.

Allein diese Reaktion zeigt, dass die GroKo nicht auf der Basis von Vertrauen, Selbstsicherheit und dem Wunsch zur Gestaltung gründet, wie es im Grunde seit ihrem Neuanfang im Frühjahr 2018 zu beobachten ist. Vielmehr wird ständig deutlich, dass beide Partner darunter leiden – seltsam matt wirken die Akteure. Trotz einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen verlieren sie nach und nach das Vertrauen der Bevölkerung. Als Konsequenz schaffen es auf der einen Seite die Grünen und Klimaaktivisten und auf der anderen Seite Rassisten und Nationalisten, die Koalition vor sich herzutreiben.

Deren Maximalforderungen und hysterischen Behauptungen (hier die Klimakatastrophe, dort die „Umvolkung“) haben die Koalitionäre nicht viel entgegenzusetzen. In dieser Kraftlosigkeit und Unentschlossenheit liegt eine große Gefahr. Denn im radikalen Lärm und der überbordenden Empörung geht die Rationalität unter. Die Mitte der Gesellschaft hat zumindest in der GroKo keine Stimme mehr, obwohl man nicht behaupten kann, die Regierung hätte das Augenmaß verloren. Sie ist zumindest kaum zu hören.

In ihrer Not wollen Teile der SPD die Koalition verlassen. Man kann sie verstehen. Allerdings kristallisiert sich vor dem Parteitag der SPD an diesem Wochenende heraus, dass der Mut der neuen Spitze begrenzt ist – wahrscheinlich verbleibt die SPD in der GroKo.

Das ist schade, denn vermutlich wäre es das Beste für die SPD – wie übrigens auch für das gesamte Land –, wenn diese Koalition beendet würde. Es scheint ausgeschlossen, dass die jetzige Regierung die Stimmung drehen, wieder mehr Optimismus verbreiten und die Spaltung des Landes stoppen kann.
Was würde passieren, wenn die SPD in die Opposition wechselt? Drei Optionen sind denkbar.

Man kann nur hoffen, dass es in Berlin so richtig kracht

1. Die CDU macht mit der CSU allein weiter und bildet eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten suchen muss. Ob und inwieweit die CDU/CSU damit an Profil gewinnen kann, ist wohl offen. Wird sie konservativer, droht ihr Applaus von der falschen Seite; wird sie progressiver, laufen ihr womöglich noch mehr konservative Wähler weg (und die Grünen reklamieren die Politik nicht zu Unrecht als ihren Erfolg). Ein echtes Dilemma scheint hier aufzuziehen. Somit spricht erst einmal nicht viel für dieses Szenario.

2. Eine zweite Möglichkeit ist die Umsetzung der Jamaika-Koalition, die im Herbst 2017 nicht zustande kam. Diese Option ist auch eher unwahrscheinlich, denn dann müsste die CDU einerseits befürchten, dass die Grünen die Partei innerhalb der Koalition vor sich hertreiben würde. Der konservative Markenkern würde vermutlich noch weiter beschädigt, und die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) könnte noch dreister behaupten, sie sei eine bürgerliche Partei. Die Ränder würden vermutlich stärker. Auf der anderen Seite stellt dieses Szenario ein hohes Risiko für die Grünen dar, falls sie ihre vollmundigen Politikvorstellungen nicht im Ansatz umsetzen können und in der Folge an Zustimmung verlören. Für die Freien Demokraten (FDP) ist in dieser Gemengelage wohl weiterhin nicht viel zu gewinnen. In zwei Jahren kann man mit Rationalität und Sinn für das Machbare in dieser aufgeheizten Stimmung und mit zwei Partnern, die zum „Liefern“ verdammt wären, nicht viel bewegen.

3. Schließlich bleiben Neuwahlen. Immerhin hätten die Wähler nun recht klare Alternativen. Da wäre zunächst eine SPD, die nach links rückt und mit der Linkspartei um Stimmen bei einem ähnlichen Klientel kämpft. Zweitens wären da die Grünen, die letztlich mit Fantasien zum totalen Umbau der Gesellschaft werben. Das würden wahrscheinlich sowohl die FDP als auch CDU/CSU herausstellen. Die FDP könnte deutlich machen, dass sie mit Rationalität und Augenmaß an die herrschenden Probleme herangehen möchte. CDU und CSU könnten ihren konservativen Markenkern wieder herausstellen. Und schließlich wäre da die AfD, die eindeutig nach rechts außen rückt und dadurch zumindest schon einmal die Nationaldemokraten (NPD) überflüssig macht. Davon sollten sich die Konservativen doch abgrenzen können.

In jedem Fall würde die Neuwahl spannend. Es ist keineswegs gesichert, wer in der neuen Regierung den Kanzler oder die Kanzlerin stellt. Nach den heutigen Umfragen könnte es für Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz reichen, vielleicht braucht man aber auch die Liberalen zum Regieren.

Sicher scheint nur, dass für die SPD die Oppositionsrolle bleibt, die ihr vermutlich die Gelegenheit zur Profilbildung und Sammlung geben würde; es sei denn, Rot-Rot-Grün ist möglich, das wirkt aber gegenwärtig nicht sehr wahrscheinlich. Ob das die SPD irgendwie stärken würde, darf zudem bezweifelt werden.

Sicher ist auch, dass die AfD nicht regieren wird – ihr reaktionäres Programm (soweit sichtbar) dürfte mit den Präferenzen von über 85 Prozent der Wähler nicht kompatibel sein. Und es wird nicht im Interesse der CDU/CSU sein, das Tabu zu brechen.

Auf jeden Fall könnte es einen Ruck für das Land bedeuten, wenn die GroKo ihr Siechtum beendet und die Bürger zwischen neuen Gesichtern und Programmatiken wählen könnten. Insofern kann man nur hoffen, dass es am Wochenende in Berlin so richtig kracht.

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