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Freytags-Frage

Steht die FDP vor dem Comeback?

Die Liberalen haben die berechtigte Hoffnung, dass sie bei der Hamburg-Wahl mal wieder ein gutes Ergebnis feiern können. Das liegt weniger an der FDP sondern auch besonders daran, dass der politische Alltag intellektuell zusehends verkümmert.

Lindner und weitere Vertreter der FDP auf dem Dreikönigstreffen Quelle: dpa

Am vergangenen Mittwoch wurde ein erstaunliches Umfrageergebnis bekannt gegeben. Danach kommt die FDP in Hamburg in der jüngsten Sonntagsfrage auf vier Prozent der Stimmen, nach zwei Prozent im Dezember. Der Grund wird in einer guten Wahlkampagne gesehen; vielleicht hat ja die altfränkische Berichterstattung des ÖR dabei geholfen.

Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass die FDP schlicht langsam vermisst wird. Der politische Alltag ohne die FDP verkümmert intellektuell zusehends. Einige Beispiele gefällig?

  • Der Bundestag scheint im Moment so ganz ohne Diskussionen auszukommen. Regierungsamtliches wird abgenickt. Spricht die Opposition, ist das Plenum leer. Das bewirkt vielfach Enttäuschung und das Gefühl der Machtlosigkeit, zumal die Politik auch keine Glanzlichter setzt. In der Wirtschaftspolitik geht es zurück in die 1980er Jahre, eine Einwanderungspolitik wird gar nicht erst in Angriff genommen, weitere Zukunftsfragen wie Demographie, Bildungspolitik, Infrastruktur, oder die Energieversorgung finden nur wenig Beachtung.
  • Dazu passt das gerade bekanntgewordene Ergebnis einer Befragung der Pegida-Teilnehmer. Die Teilnehmer, so die Dresdner Politikwissenschaftler um Hans Vorländer, sind in der Mehrheit, nicht islamfeindlich, arbeitslos, ungebildet und rechtsextrem, sondern gebildet und beschäftigt. Der Islam ist ihnen demnach egal. Sie sind angewidert vom Politikbetrieb. Es ist natürlich gerade unter diesen Umständen armselig, den Rattenfängern der Pegida hinterherzulaufen und von der „Lügenpresse“ zu grölen, anstatt die Kritik in sachlicher Weise zu äußern.
  • Ähnlich armselig ist allerdings auch die Reaktion der Politik darauf. Die AfD, einst (wegen der ökonomisch sehr fundierten Kritik am Eurorettungswahn) eher eine Alternative zur FDP, biedert sich in nahezu unerträglicher Weise bei den Initiatoren der Pegida an und bewegt sich in Völkische. So besteht die Aussicht für die FDP, viele „FDP-Dissidenten“ zurückzugewinnen.
  • Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien reagieren geradezu reflexhaft auf Pegida. Von einer Schande wird geredet, die Extremismus-Keule wird geschwungen, ganz so als ob das die Menschen auf der Straße irgendwie beeindrucken würde. Vermutlich wird das Gegenteil bewirkt. Nur Inhaltliches wird nicht geboten. Anstatt hohle Phrasen politischer Korrektheit zu dreschen, sollten die politischen Entscheidungsträger die Einwanderungsdebatte zulassen und sich selber daran beteiligen. Im Moment entsteht der Eindruck, sie hätten nichts zu sagen.

Es gibt viele Themen für liberale Ideen

Das genau ist die Chance der FDP. In diese Leerstelle sollte sie eintreten und die hervorragenden Angebote des politischen Liberalismus verkaufen. Die Themen liegen auf der Straße.

  • Der demographische Wandel in Verbindung mit privater Alterssicherung ist wohl das wichtigste Zukunftsthema. Hier kommen zwei Probleme zusammen, nämlich die Bedienung der heutigen Rentner zulasten zukünftiger Generationen (vor allem der heute ganz gut bis sehr gut verdienenden Babyboomer) und die gleichzeitige Zerstörung lukrativer und risikoarmer Geldanlage im Dienste einer kurzfristig orientierten Weginflationierung der Staatsschulden. Dies wird vermutlich ganz erheblich zur Steigerung der Altersarmut in hierzulande nie gesehenem Ausmaß beitragen. Insofern ist liberale Politik mit einem funktionierenden Kapitalmarkt und einer demographiefesten Alterssicherung, die der Eigenverantwortung Raum einräumen, gelebte Sozialpolitik.
Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa
  • Integrationspolitik ist eine weitere Thematik, die geradezu danach schreit, von Liberalen angepackt zu werden: Sowohl Pegida als auch Phänomene wie eine „Sharia-Polizei“ sind Angriffe auf die individuelle Freiheit. Dies muss herausgearbeitet werden, und die liberalen Lösungen, zum Beispiel eine kontrollierte Einwanderungspolitik in Verbindung mit einer menschlichen Asylpolitik (beispielgebend sind Kanada oder Australien) müssen sehr klar vorgestellt werden. Hier herrscht eine große Leere in der Politik, und es darf nicht sein, dass aus politischer Korrektheit oder anderen Motiven darauf verzichtet wird, diese zu füllen. Ein streitbarerer Liberalismus kann hier punkten, ohne nationalistisch oder rechtspopulistisch zu sein.
  • Trotz der vielfachen Pleiten, die die FDP mit der Steuerpolitik erlitten hat, bleibt es aber dennoch unabdingbar ist, die Belastungen zu senken. Liberale Ideen – zum Beispiel eine Flatrate – sind hier weiterhin gefragt; zumindest müssen sie diskutiert werden.
  • Darüber hinaus wäre es gut, wenn das Thema Ordnungspolitik im weiteren Sinne wieder auf die Tagesordnung kommt. Die FDP ist da wohl der natürliche Kandidat. Man könnte etwa das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium in einer Art regelmäßiger Kolumne spiegeln. Es geht darum, die Diskussion intellektuell zu bestimmen. Die gegenwärtige Regierung tut hier nichts, das Bundeswirtschaftsministerium sieht sich – zumindest in der Spitze – offenbar nicht mehr als ordnungspolitische Instanz.
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Insofern ist es nicht allzu verwunderlich, dass es eine vorsichtige und vorsichtig beäugte Renaissance der Liberalen gibt. Die Republik braucht einen Ruck, bevor sie völlig – bei gleichzeitig stärker werdenden Nationalisten – erstarrt.

Auch wenn es im Augenblick kaum einer glauben wird: Die Herausforderungen der Zukunft sind enorm und bedürfen der Diskussion und des verantwortlichen Handelns: ein Fest für echte Liberale!

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