Freytags-Frage

Steht die FDP vor dem Comeback?

Die Liberalen können hoffen, bei der Hamburg-Wahl mal wieder ein gutes Ergebnis feiern zu können. Das liegt weniger an der FDP sondern besonders daran, dass der politische Alltag intellektuell zusehends verkümmert.

Lindner und weitere Vertreter der FDP auf dem Dreikönigstreffen Quelle: dpa

Am vergangenen Mittwoch wurde ein erstaunliches Umfrageergebnis bekannt gegeben. Danach kommt die FDP in Hamburg in der jüngsten Sonntagsfrage auf vier Prozent der Stimmen, nach zwei Prozent im Dezember. Der Grund wird in einer guten Wahlkampagne gesehen; vielleicht hat ja die altfränkische Berichterstattung des ÖR dabei geholfen.

Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass die FDP schlicht langsam vermisst wird. Der politische Alltag ohne die FDP verkümmert intellektuell zusehends. Einige Beispiele gefällig?

  • Der Bundestag scheint im Moment so ganz ohne Diskussionen auszukommen. Regierungsamtliches wird abgenickt. Spricht die Opposition, ist das Plenum leer. Das bewirkt vielfach Enttäuschung und das Gefühl der Machtlosigkeit, zumal die Politik auch keine Glanzlichter setzt. In der Wirtschaftspolitik geht es zurück in die 1980er Jahre, eine Einwanderungspolitik wird gar nicht erst in Angriff genommen, weitere Zukunftsfragen wie Demographie, Bildungspolitik, Infrastruktur, oder die Energieversorgung finden nur wenig Beachtung.
  • Dazu passt das gerade bekanntgewordene Ergebnis einer Befragung der Pegida-Teilnehmer. Die Teilnehmer, so die Dresdner Politikwissenschaftler um Hans Vorländer, sind in der Mehrheit, nicht islamfeindlich, arbeitslos, ungebildet und rechtsextrem, sondern gebildet und beschäftigt. Der Islam ist ihnen demnach egal. Sie sind angewidert vom Politikbetrieb. Es ist natürlich gerade unter diesen Umständen armselig, den Rattenfängern der Pegida hinterherzulaufen und von der „Lügenpresse“ zu grölen, anstatt die Kritik in sachlicher Weise zu äußern.
  • Ähnlich armselig ist allerdings auch die Reaktion der Politik darauf. Die AfD, einst (wegen der ökonomisch sehr fundierten Kritik am Eurorettungswahn) eher eine Alternative zur FDP, biedert sich in nahezu unerträglicher Weise bei den Initiatoren der Pegida an und bewegt sich in Völkische. So besteht die Aussicht für die FDP, viele „FDP-Dissidenten“ zurückzugewinnen.
  • Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien reagieren geradezu reflexhaft auf Pegida. Von einer Schande wird geredet, die Extremismus-Keule wird geschwungen, ganz so als ob das die Menschen auf der Straße irgendwie beeindrucken würde. Vermutlich wird das Gegenteil bewirkt. Nur Inhaltliches wird nicht geboten. Anstatt hohle Phrasen politischer Korrektheit zu dreschen, sollten die politischen Entscheidungsträger die Einwanderungsdebatte zulassen und sich selber daran beteiligen. Im Moment entsteht der Eindruck, sie hätten nichts zu sagen.
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