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Freytags-Frage
Wäre es ein Drama, wenn die CDU/CSU doch alleine regieren? Quelle: REUTERS

Wäre eine Minderheitsregierung so schlecht?

Am Sonntag entscheidet die SPD über die GroKo. Warum es der Partei gut täte, sich gegen das Regieren zu entscheiden - und wieso eine Minderheitsregierung besser für Deutschland wäre als ihr Ruf.

Am Wochenende scheint sich das Schicksal der Nation zu entscheiden. Aufgeregt blicken Politiker und Journalisten nach Bonn. Denn dort soll am Sonntag ein Bundesparteitag der Sozialdemokraten (SPD) über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit Christdemokraten (CDU) und Christsozialen (CSU) über eine große Koalition entscheiden.

Offenbar wird die Entscheidung sehr knapp ausfallen, zumindest lassen die nervösen Bemerkungen der SPD-Spitze sowie die Forderung an die anderen Parteien zur Nachbesserung der Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen das vermuten. Wenn sich der Parteitag sträubt, sind die Sondierungsgespräche, die Kanzlerin Merkel mit den anderen Parteien geführt hat, endgültig gescheitert.

Nun stellt sich die Frage, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Wäre die Absage der SPD an die Neuauflage der großen Koalition ein Drama? Stünde Martin Schulz dann vor dem politischen Aus? Wäre das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel in Sicht? Die zweite und dritte Frage müsste man möglicherweise mit ja beantworten, die erste Frage muss man aber guten Mutes verneinen. Vermutlich geht es dem Land ohne große Koalition besser als mit ihr.

Denn eines haben die Sondierungsgespräche deutlich gemacht: Eine Aufbruchsstimmung erzeugt diese Koalition nicht, noch nicht einmal bei den Beteiligten selber. Es gibt kaum zündende Ideen, vereinbart sind nur noch mehr Bürokratie, ein noch unübersichtlicheres Steuersystem, erneute Rentengeschenke, recht weiche und für den deutschen Steuerzahler und Sparer nicht gerade ermutigende Vorstellungen zu Europa und ein lautes Schweigen zur Migrationspolitik. Hinzu kommt ein gehöriges Maß an Streit – sogar innerhalb der SPD – schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. Zusammen genommen wirken diese Ergebnisse nicht wie ein Befreiungsschlag. Wenn diese Regierung zustande käme, würde sie sich wahrscheinlich vom ersten Tag an als ein Auslaufmodell präsentieren und wie gelähmt wirken.

Deshalb hat der Wirtschaftsrat der CDU der SPD empfohlen, in die Opposition zu gehen. Nun spielt der Wirtschaftsrat im Moment in der CDU keine bedeutende Rolle, was weniger Negatives über den Wirtschaftsrat als über die CDU aussagt. Dennoch ist dies eine Ansage. Erstens scheint der Wirtschaftsflügel der CDU einem potentiellen Koalitionspartner SPD wenig zuzutrauen. Zweitens kann man daraus auch bei Christdemokraten Sorge um die SPD ableiten. Denn bereits jetzt deutet sich an, dass die SPD von einer großen Koalition nicht profitieren wird.

Wahrscheinlich hat der Wirtschaftsrat Recht, und die Sozialdemokraten sollten sich in der Opposition neu aufstellen. Dort könnte man an Profil gewinnen und als stärkste Oppositionspartei Akzente setzen. Auch die nötigen Personalentscheidungen für die kommende Wahl könnte man vorbereiten. Außerdem könnte die Partei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und in Einzelentscheidungen mit der CDU stimmen, sofern es eine Minderheitsregierung gibt.

Die Kanzlerin sollte es in diesem Fall tatsächlich darauf ankommen lassen und mit einer Minderheitsregierung antreten. Es wird zwar von vielen gefürchtet, dass eine solche Regierung nur geringe Stabilität aufweisen würde, gerade im europäischen Ausland scheint man Angst vor einer solchen Situation zu haben. Die Befürchtung erscheint aber übertrieben.

Denn eine Minderheitsregierung müsste sich für jede Gesetzesinitiative die entsprechenden Mehrheiten suchen. Das schweißte zunächst mal die CDU zusammen und zwänge sie, sich zu fokussieren. Gleichzeitig wäre die Zeit der Alternativlosigkeit von Entscheidungen der Kanzlerin oder des Finanzministers vorbei. Jede Entscheidung müsste gut begründet werden. Vielleicht würde die CDU es unter diesen Bedingungen sogar schaffen, ihren ursprünglichen konservativen Kern und ihr marktwirtschaftliches Profil wieder zu gewinnen sowie sich dabei gleichzeitig von reaktionären und populistischen Positionen deutlich abzugrenzen.

Möglicherweise wäre die Kanzlerin in dieser Situation gezwungen, wieder von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, da sie erst einmal auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen müsste. Sie würde die Grundsätze ihres Regierungsprogramms festlegen und sich dann die Mehrheiten für einzelne Initiativen innerhalb dieses Rahmens suchen müssen. Eigentlich sollte das eine komfortable Position sein, gerade in einer letzten Amtszeit.
Auch die anderen Parteien, insbesondere die „Beinahe-Jamaikaner“ könnten ihr Profil schärfen und mit gut vorbereiteten und durchdachten Gesetzesinitiativen ihre Ideen einbringen. Außerdem hätten sie auch immer die Chance, mit der Regierungspartei zu stimmen.

Für die populistischen Parteien am linken und rechten Spektrum wäre eine Minderheitsregierung ebenfalls eine interessante Herausforderung. Wären diese Parteien zur konstruktiven Mitarbeit in der Lage, oder würden sie sich mit unrealistischen Forderungen und absurden Behauptungen übertreffen? Gerade die Politiker der sogenannten Alternative für Deutschland könnte man so selektieren: Wer ist an der Sache interessiert, und wer nur eine Krawallschwester bzw. ein Krawallbruder?

Das wäre doch eine interessante Konstellation, die ein konstruktives Verhalten derer einfordert, die vom Wähler in den nächsten Wahlen ernst genommen werden wollen. Vor diesem Hintergrund wäre es geradezu ein Segen, auf keinen Fall aber eine Katastrophe, wenn die SPD am Sonntag in Bonn gegen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen stimmt. Dem Land täte eine dynamischere Regierung als es die große Koalition zu werden droht auf jeden Fall gut.

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