In sechs Wochen findet die Bundestagswahl statt. Davon ist jedoch gerade nicht viel zu merken. Keine der sieben im Bundestag vertretenen Parteien, die laut aktuellen Umfragen wohl auch wieder in der nächsten Legislaturperiode dabei sein werden, wirkt besonders engagiert. Das ist für sich genommen nicht immer unangenehm, denn zum Teil findet Wahlkampf in Deutschland traditionell eher inhaltsleer statt. Wer will schon von den zumeist dümmlichen Sprüchen auf den Wahlplakaten belästigt werden? Auch viele Wahlkampfauftritte zeichnen sich durch eher unoriginelle und austauschbare Floskeln aus.
Dennoch ist es wichtig, dass die politischen Parteien sich zu den relevanten Themen der nächsten Zukunft klar äußern. Zwar haben die vergangenen 16 Jahre gezeigt, dass man mit Unverbindlichkeit und ohne Visionen lange regieren kann. Gleichzeitig haben diese 16 Jahre politische Diskussionen entweder weichgespült oder polarisiert und das Land einem spürbaren Stillstand ausgeliefert. Im internationalen Vergleich ist Deutschland technologisch ins Hintertreffen geraten, weist vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung eines der intransparentesten und gierigsten Steuersysteme auf, hat immer weniger Gründer zu verzeichnen, zahlt immer mehr Subventionen, steigert den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft und fällt – nicht ganz zufällig – im Pro-Kopf-Einkommen zurück. Das hindert uns nicht daran, dem Rest der Welt zu erklären, wie die Welt funktioniert – nur dass kaum noch jemand zuhören mag.
Es steht also viel auf dem Spiel. Die Themen des Wahlkampfes liegen auf der Hand: Es geht um Klimaschutz, die demographische Entwicklung, die Zukunft der Arbeit, die wirtschaftliche Dynamik, die Reform des Steuersystems und Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Entschlackung der Bürokratie, die Renovierung und Erweiterung der öffentlichen Infrastruktur, die innere und äußere Sicherheit und nicht zuletzt die Zukunft der Europäischen Union (EU). Das ist ein gewaltiges Paket an Einzelproblemen, die aber auch in Verbindung miteinander eine echte Herausforderung darstellen.
Vor diesem Hintergrund wundert es schon sehr, dass die Parteien und ihre Spitzenpolitiker so vage beziehungsweise realitätsfern äußern. Vor allem die Linkspartei und die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei extrem, denn sie versprechen im Grundsatz das Paradies (oder je nach Sicht die Hölle) – auf der einen Seite ein umfassendes Sozialsystem ohne Pflichten für die Begünstigten, sozusagen „alles für alle umsonst“ (bis auf die Reichen), auf der anderen Seite eine Rückkehr in die 1940er Jahre mit einer homogenen Gesellschaft und – aus ihrer Sicht – idealerweise einem Führerstaat. Das kann man nicht als ernsthaften Wahlkampf bezeichnen.
Dabei wäre es notwendig, Farbe zu bekennen und über irgendwelche Ziele und Bekenntnisse hinaus auch Wege aufzuzeigen, wie die gesetzten Ziele erreicht werden können beziehungsweise die anstehenden Problem erreicht werden. Das lässt sich anschaulich beim Klimaschutz zeigen. Es besteht breiter Konsens, dass Klimaschutz wichtig ist. Allerdings besteht kein Konsens über den Weg dahin; hier wäre eine Zuspitzung gerade von Seiten der Christdemokraten und Freien Demokraten nötig. Denn die Grünen reklamieren eine Art Alleinvertretungsanspruch der Gesellschaft in Klimafragen – sie halten sich für die wahren Retter des Klimas. Es kann bezweifelt werden, dass ihre paternalistischen Ideen dem Klima helfen. Die anderen Parteien sollten diese klimapolitischen Vorstelllungen genauestens untersuchen und die marktwirtschaftlichen Alternativen massiv dagegen setzen. Es muss klar werden, dass es nicht reicht, immer mehr zu fordern – die Klimapolitik muss effektiv und möglichst günstig sein. Sie muss sich für die Menschen rechnen.
Zum demographischen Wandel sagt kaum jemand etwas. Wer auf die drohenden Probleme einer alternden Gesellschaft hinweist wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister vor einigen Wochen, erhält entweder keine Reaktion oder wird massiv als unsozial beschimpft. Hier traut sich keine Partei, die Sachlage klar zu beschreiben und die Alternativen zu benennen. Denn es gibt nur unangenehme Botschaften: höhere Prämien, längere Lebensarbeitszeit oder niedrigere Rentenzahlungen. Das ist eigentlich eine Chance für die Sozialdemokraten, die ihre Kompetenz in Sachen Sozialpolitik am Beispiel einer nachhaltige Rentenpolitik herausarbeiten könnten.
Gleiches gilt für die Zukunft der Arbeit – die Bürger erwarten Vorstellungen zur Bewältigung des anstehenden Strukturwandels, Stichworte sind Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Man würde denken, das ist ein Thema für die Sozialdemokraten und die Linke – stattdessen herrscht Schweigen.
Steuer- und Fiskalpolitik sowie Unternehmensgründungen sollten Themen für die Parteien sein, die sich als Sachwalter der Sozialen Marktwirtschaft anpreisen. Man hört nicht viel. Es geht nur um die Höhe der Steuern, nicht um Steuerstruktur. Der Mittelstand und die dort verankerten potentiellen Gründer sind insbesondere den Christdemokraten kaum eine Aussage wert. Lieber redet die Regierung von der Nachhaltigkeit der Lieferketten und den Sorgfaltspflichten der Unternehmen oder rettet Zombie-Unternehmen. Aussagen über die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik fehlen weitgehend. Das fördert nicht gerade die Investitionsbereitschaft der Unternehmen.
Damit unmittelbar verknüpft fehlt eine ernsthafte Diskussion über die Rolle des Staates und die Arbeitsteilung zwischen Staat und Privaten. Außer den Freien Demokraten legt sich hier niemand fest. Stattdessen werden allenthalben Förderungen für einzelne Sektoren oder gar Produkte (zum Beispiel Elektromobilität) versprochen – das sind staatliche Allmachtsphantasien, nicht nur vorgetragen von links sondern auch von den Christdemokraten. Die Möglichkeit, dass Unternehmen und Ingenieure selber gute Ideen haben, wird offenbar gar nicht erst erwogen. Auch zur Funktionsunfähigkeit der öffentlichen Verwaltung fehlen Aussagen. Was will man tun, damit die Kommunen reibungslos arbeiten können? Auch hier nur eine Fehlanzeige.
Schließlich fehlt eine Debatte zur Zukunft der EU, die im Grunde in einer Schieflage ist. Je mehr die Kommission sich ins Zeug legt, um neue Kompetenzen an sich zu reißen, desto weniger Zutrauen scheinen die Bürger zur EU zu haben. Außer der AfD mit ihrer albernen Idee des Dexit hat keine Partei mehr zu bieten als gebetsmühlenartige Bekenntnisse zur EU. Das ist erst einmal gut, aber dennoch muss es früher oder später eine ernsthafte Diskussion darüber geben, wie es mit der EU weitergeht – Europathemen sind gemeinsame Verschuldung, Steuerhoheit für die Kommission, Verteilung der Kompetenzen.
Keines dieser Problemfelder ist trivial, alle erfordern Entscheidungen, die nicht ohne Kosten bleiben. Immer sind Zielkonflikte angelegt. Kompromisse werden notwendig werden. Wahlversprechen können selten unverändert eingelöst werden. Aber wer ernsthaft anstrebt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollte in der Lage sein, Flagge zu zeigen und klare Aussagen zu schwierigen Themen zu treffen. So zu tun, als sei alles in Ordnung und wir könnten in der Zukunft einfach so bräsig weitermachen, wirkt nicht nur unfähig, sondern ist auch unredlich. Die Bürger haben mehr verdient. Wir brauchen jetzt sechs Wochen konstruktiven Streit!
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