Freytags-Frage

Wann beginnt endlich eine vernunftgetriebene Behandlung der Flüchtlinge?

Viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, können eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein. Zu einer ehrlichen Debatte gehört auch, dass Asylbewerber vom Balkan nicht bleiben können. Ein Plädoyer für mehr Vernunft.

Syrische Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung Quelle: dpa

Für das laufende Jahr werden etwa 800.000 bis eine Million Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Dies ist eine Herausforderung für die Deutschen und ihre Politiker – sowohl in logistischer als auch in mentaler Hinsicht. Bislang muss man konstatieren, dass sie dieser Herausforderung nur bedingt gewachsen sind.

Zunächst muss wohl festgehalten werden, dass der Flüchtlingsstrom kurzfristig nicht abreißen wird. Dessen ungeachtet ist es auch eine Aufgabe der europäischen Politik, zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge beizutragen, um den Menschen die Tortur der Wanderung beziehungsweise Flucht ersparen zu können. Obwohl die Mittel begrenzt sind, ist es Zeit, die europäische Handelspolitik zu überdenken und die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit effektiver zu nutzen. Dies ist ein Thema für die mittlere Frist.

Was Flüchtlinge dürfen

In der kurzen Frist sind andere Dinge wichtig, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik. Die Bevölkerung teilt sich auf in neutrale, aber zumeist sympathisierende Beobachter, in diejenigen, die sich für die Flüchtlinge in mannigfaltiger Weise engagieren – durch Spenden und ehrenamtliche Tätigkeit – sowie am andern Ende der Skala diejenigen, die Molotowcocktails für angemessene Willkommensgrüße halten. Gerade letztere bestimmen das Selbstbild der Deutschen, obwohl sie deutlich in der Minderheit sind.

In der Politik herrscht Verunsicherung vor. Es gibt es nur wenige, die sich so klar und rational ausdrücken wie Jens Spahn und Boris Palmer in ihrem parteiübergreifenden und sehr vernünftigen Artikel am Mittwoch dieser Woche. Die meisten öffentlich agierenden Politikerinnen und Politiker machen große Worte, tun nichts und verdammen die Rechten. Mit letzterem haben sie zwar Recht, aber es entgeht ihnen, dass die Politik mit großzügigem Ignorieren der wahren Probleme die Idioten von Rechtsaußen („Wir sind das Pack“ – Stimmt!) wenigstens zum Teil erst ermutigt hat. Auf jeden Fall kann es nicht angehen, dass die Flüchtlingsproblematik mit unserem Bedarf an qualifizierten Fachkräften verwechselt wird.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Dies gilt nicht für die kommunale Ebene. Dort wird mit Hochdruck und in der Regel überaus kompetent daran gearbeitet, den Flüchtlingen das Leben soweit wie möglich zu erleichtern und ihnen dabei zu helfen, sich in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden.

Deshalb sind jetzt die Bundes- und Landespolitiker am Zug. Es sieht nämlich ganz so aus, dass die meisten Bürger weniger eine Belehrung über das Gutsein nötig haben – dafür machen sie schon genug für die Flüchtlinge – sondern erwarten, dass endlich etwas passiert. Was also ist zu tun?

Zunächst einmal muss der Antragsprozess beschleunigt werden. Die Ankömmlinge müssen innerhalb weniger Tage wissen, ob sie bleiben können oder nicht. Dies muss direkt dort beziehungsweise so nah wie möglich von dort geschehen, wo die Menschen deutschen Boden betreten.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%