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Freytags-Frage

Wann hört die GroKo auf die jungen Wilden?

Eine Gruppe von jungen Konservativen, genannt "CDU 2017", hat ein Positionspapier erarbeitet. Darin finden sich viele gute wirtschaftspolitische Ansätze. Kanzlerin Angela Merkel ignoriert es - bis jetzt.

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Eine Gruppe des CDU-Nachwuchses übt Kritik an der Rentenpolitik der Koalition und fordert eine Agenda 2020. Quelle: REUTERS

In Deutschland herrscht zur Zeit eine große Zufriedenheit. Die Krise der Eurozone scheint gemeistert, die Regierungschefin erfreut sich großer Beliebtheit, die Mehrheit der Bevölkerung scheint mit den sozialpolitischen Anstrengungen der Regierung im Einklang zu sein. Einzig Pep und seine Taktik machen uns kollektiv Sorgen!

Die Regierung tut alles, um diesen Zustand zu bewahren. Inhalte werden gar nicht diskutiert, wie der Fall des Positionspapieres einer „Dissidentengruppe“ innerhalb der CDU, der sog. CDU 2017, deutlich macht. Grundsätzlich, so wird berichtet, hätte die Kanzlerin Sympathien für die jungen Leute, aber Inhalte hätten Wahlkampf wohl doch nichts zu suchen.

Dabei sieht die Lage viel besser aus, als sie ist, vor allem als sie sein wird, realisiert die GroKo ihre zahlreichen Pläne zur deutlichen Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Verteuerung der Arbeit vor allem durch nicht-nachhaltige Rentenpolitik und Mindestlohn in einem harten internationalen Wettbewerbsumfeld sowie die Eingriffe in Energie- und Wohnungsmarkt haben potentiell dämpfende Effekte auf Investitionen und Beschäftigung.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

Obwohl das Publikum begeistert applaudiert, haben Wissenschaftler, z.B. die Mitglieder des Sachverständigenrates oder der Monopolkommission, die Probleme längst identifiziert. In Zahlreichen Kommentaren und Aufsätzen weisen Volkswirte auf die Schwächen der Regierungspläne hin. In der Qualitätspresse wird darauf seit Beginn der Koalitionsverhandlungen verwiesen, jüngst erst hat der Economist in London im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen von „Easy politics and bad policies“ gesprochen und die Reformrückschritte in klaren Worten beklagt. Zu erwähnen ist auch der Bund der Steuerzahler, der unermüdlich auf die weltrekordverdächtige Belastung der deutschen Steuerzahler verweist und es immerhin geschafft hat, die kalte Progression auf die politische Agenda zu setzen, vermutlich leider ohne Wirkung. Auch die deutsche Wirtschaft ist bereits auf Distanz gegangen und fremdelt mit der Politik.

Nun sind die Sorgen auch in der Politik angekommen. Offenbar hin- und hergerissen zwischen der Loyalität zur Regierung und ihrer Verantwortung gegenüber dem Wahlvolk haben die in der Gruppe CDU 2017 organisierten jungen Abgeordneten und Amtsträger der CDU bereits zum zweiten Male ihr Unwohlsein geäußert und dabei eine Agenda 2020 gefordert, die sie in einem Positionspapier gleich vorgestellt haben. Zentral sind Haushaltskonsolidierung, Abbau der kalten Progression, Investitionen in die Zukunft, Bekenntnis zur Industrie, eine nachhaltige Alterssicherung (also das Gegenteil dessen, was ihre Leitung vorhat), vermehrte Anstrengungen in der Bildungspolitik (mit Fokus auf denjenigen mit Bildungsproblemen) und in der Einwanderungspolitik sowie abschließend die Forderung, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen erfolgreich abzuschließen. Insgesamt klingen die Forderungen moderat, nachvollziehbar und keineswegs wie eine marktradikale Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die Position war im Wesentlichen einmal Mainstream in der deutschen Politik.

Bitte weiter so!?

Das Kabinett steht fest
 Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel spricht beim Parteitag der CSU Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Die MinisterSigmar Gabriel2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden. Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar. Quelle: dpa
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere sitzt auf dem Flug von Islamabad in Pakistan nach Kabul in Afghanistan in dem Cockpit einer Transall C-160 Quelle: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Ursula von der Leyen Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU). Quelle: dpa

Noch finden diese Bemühungen wenig Widerhall. Die Gruppe wurde schon bei ihrem ersten Versuch im Dezember 2013, Rationalität in das politische Wirken der GroKo zu bringen, kaum wahrgenommen und von mancher Seite als Ansammlung von Westentaschen-Revolutionären verlacht. Auch dieses Mal ist die öffentliche Wahrnehmung eher gering. Dennoch muss man der Beharrlichkeit der jungen Politiker Respekt zollen. In einer von außen derart hierarchisch und zentralistisch organisiert erscheinenden Partei wie der CDU als Nachwuchspolitiker gegen den Stachel zu löcken, ist nicht ohne Risiko für die zukünftige Karriere.

Bei der Postenvergabe nach den Koalitionsverhandlungen gingen einige der vorher als chancenreich bezeichneten Betroffenen leer aus. Ob und inwieweit dies mit ihrem Engagement im Zusammenhang steht, ist Außenstehenden nicht ersichtlich. Aber unabhängig davon ist eine gewisse Beharrlichkeit der Gruppe festzustellen und zu loben. Bitte weiter so!

Die gleiche Beharrlichkeit wird es in der Wissenschaft und in der Presse geben. Es ist nicht zu erwarten, dass Ruhe eintritt. Auch die Wirtschaftsverbände und der Bund der Steuerzahler werden keinen Anlass sehen, die Bemühungen um Vernunft in der Wirtschaftspolitik einzustellen. Diese Diskussion dürfte in die Gesellschaft hineinstrahlen.

In Arbeit
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Denn sollte sich gar im Zuge der Einführung der Rente mit 63 und des Mindestlohnes eine Verschlechterung der Beschäftigungslage einstellen, sollten die Strompreise weiter steigen und sollte sich die Lage für Mieter weiter verschlechtern (es scheint ja bereits einige deutliche Mietpreiserhöhungen für Neuvermietungen im Vorgriff auf die Mietpreisbremse zu geben), wird die Wirtschaftspolitik nicht nur im Fokus der Interessierten bleiben, sondern auch wieder von der breiten Mehrheit verfolgt. Dann wird es auch für die im Moment eher ruhige – weil offenbar immer noch Wunden leckende – APO-FDP Themen und Argumente geben.

Spätestens dann wird auch die Regierung, die ja im wesentlichen die aktuellen Umfragewerte zum Maßstab ihres Handelns auserkoren hat, sich der Thematik wieder annehmen müssen. Insofern ist die Vorhersage, dass die Regierung der Diskussion um ihre in jeder Hinsicht gefährliche Wirtschaftspolitik nicht wird ausweichen können, keine sehr riskante.

Je eher die Gesellschaft einschließlich ihrer politischen Repräsentanten mit einer breiten Debatte beginnt, desto größer sind die Chancen auf Rationalität und Zukunftsorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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