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Freytags-Frage

Wann kümmert sich die Politik endlich um die Infrastruktur?

Deutschlands Brücken, Straßen und Schienen sind am Ende ihrer Belastbarkeit angelangt. Die Konsequenzen sind dramatisch. Wie konnte es dazu kommen? Und viel wichtiger: Warum passiert nichts?

Schleswig-Holstein versinkt wegen einer Teilsperrung der Rader Hochbrücke seit Wochen im Verkehrschaos. Schleswig-Holstein fallen deswegen die Tagestouristen weg, weil sie keine Lust mehr auf die kilometerlangen Staus haben. Quelle: dpa

Anfang der Woche las der Kolumnist die Nachricht, dass in Schleswig-Holstein die Tagestouristen wegbleiben, weil sie keine Lust mehr auf die Staus vor der Rader Hochbrücke, die die A7 über den Nord-Ostsee-Kanal führt, haben. Seit rund vier Wochen wird die Brücke repariert, weil die Träger morsch geworden sind und der Beton dort bröckelt. Sie ist deshalb je Fahrtrichtung nur einspurig und von LKWs gar nicht befahrbar. Gleichzeitig wird eine der beiden Röhren im Rendsburger Kanaltunnel saniert, so dass der Nord-Ostsee-Kanal im Moment ein ernsthaftes Verkehrshindernis darstellt. Ein Alptraum in der Urlaubszeit!

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Nun werden sich viele sagen: Was kümmert mich der Tagestourismus in Schleswig-Holstein, anderen geht es noch schlechter. In der Tat geht es in dieser Kolumne auch nicht in erster Linie um die Restaurantbesitzer, Strandkorbvermieter und Fahrradverleiher aus Eckernförde. Aber es geht darum, dass die deutsche Infrastruktur offensichtlich am Ende ihrer Belastungsfähigkeit angelangt ist. Und dies hat natürlich Konsequenzen für die nachgelagerte Sektoren, vom Straßenverkehr über die Containerschifffahrt bis eben zur Strandkorbvermietung. Allen gemeinsam ist, dass sie Arbeitsplätze schaffen, die von der Politik leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Was ist das Problem?

  • Das Problem besteht darin, dass die Rader Hochbrücke kein Einzelfall ist, sondern offenbar nur eine von Hunderten Brücken auf deutschen Autobahnen ist, die saniert oder gleich durch Neubauten ersetzt werden müssen. Die Kosten der Verzögerungen sind in der Summe schon gewaltig. Zudem droht eine Katastrophe, sollte ein Brück einmal tatsächlich zusammenbrechen.
  • Das Problem ist auch, dass die Schleusen ebendieses Nord-Ostsee-Kanals, aber auch anderer Wasserstraßen sehr lange nicht saniert worden sind und dies mit großem Aufwand bald zu geschehen hat. Passiert es nicht, könnten müssten kleiner Containerschiffe, sog. Feeder, bald über das Skagerrak in die Ostsee fahren. Dann wandert möglicherweise die Containerschifffahrt aus Hamburg ab, weil es dann billiger wird, die Feeder für die Ostseehäfen in Rotterdam oder Antwerpen zu beladen.
  • Das Problem ist ebenfalls, dass die Energienetze nicht angemessen zu sein scheinen, um den dezentral im Norden erstellten und politisch geförderten Strom aus Windkraft in den Süden zu transportieren, wo er für die deutsche Industrie lebensnotwendig ist. Bei starkem Wind und blauem Himmel droht offenbar ein Strominfarkt. Hier wäre ein schnelles Erweitern des Stromnetzes angebracht.
  • Das Problem ist überdies, dass die Bahnnetze zwar existieren, aber offenbar im Sommer nur teilweise betrieben werden können. Auch dies ist kostspielig.
  • Das Problem ist außerdem, dass es in vielen Universitäten inzwischen hineinregnet und manche Hörsäle nicht betreten werden dürfen. Gleichzeitig besteht der politische Wille, mehr junge Menschen an die Hochschulen zu bringen.

Vermutlich ist auch die eine oder andere Kanalisation oder U-Bahn sanierungsbedürftig. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Insgesamt soll der Investitionsstau bzw. -bedarf bei etwa einer Billion Euro liegen.

Zunächst stellt sich die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Daran schließt sich natürlich die Frage an: Warum passiert nichts?

Abbau mit der Rasenmähermethode

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa

Beide Fragen lassen sich gemeinsam wohl am besten damit beantworten, einen Blick auf die Unterschiede im Verhalten eines privaten Investors und der öffentlichen Hand zu werfen. Der private Investor wird immer wieder Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen vornehmen, weil er ein langfristiges Kalkül hat und nicht riskieren will, dass sein eingesetztes Kapital vor der Zeit abzuschreiben ist. Erfolgreiche Unternehmen arbeiten ohne Investitionsstau.

Das sieht natürlich beim Staat anders aus. Regierungen haben ein kurzfristiges Kalkül; länger als der Zeitraum zwischen zwei Wahlen reicht es nicht. Die Tragik hierzulande liegt darin, dass es nicht nur um Bundestagswahlen geht, sondern dass Bundespolitiker erst einmal die nächste Landtagswahl abwarten, bis sie handeln. Insofern ist eine Brücke aus den 1970ern nicht mehr im politischen Bewusstsein, bevor sie beinahe zusammenbricht. Warum sollte man Geld, das man wählerwirksam viel besser ausgeben kann (Rente rauf, mehr Kindertagesstätten etc.), für die Sanierung einer solchen Brücke ausgeben, ohne dass die Notwendigkeit dafür auf der Hand liegt. Zudem macht man sich durch lange Baustellen auch nicht beliebter beim Autofahrer und seiner mächtigen Lobby. Hinzu kommt gerade bei den Verkehrswegen, dass man wohl auch ganz gut die Schuld an Problemen herumreichen kann. Dies alles macht es nicht gerade attraktiv für Bundes- und Landespolitiker, Geld in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren.

Anders verhält es sich natürlich mit neuen Strecken, Flughäfen oder Bahnhöfen. Die kann man wenigstens vor laufender Kamera einweihen. In den letzten Jahrzehnten sind in Deutschland zum Beispiel eine Reihe von Regionalflughäfen entstanden, die sich durch eine nahezu skandalöse Unterauslastung auszeichnen; immerhin kann man hoffen, dass sie - derselben Logik wie bei der Rader Hochbrücke zufolge - irgendwann unsaniert zusammenfallen. Im Vergleich zum Neubau ist die Sanierung also nicht attraktiv: Der Politiker der sich in der Urlaubszeit mit Helm und Schaufel auf der Autobahnbaustelle neben dem Stau filmen lässt, muss wohl noch geboren werden.

Was ist zu tun? Dass etwas getan werden muss, dürfte mittlerweile auch in Berlin klar sein. Angesichts der Volumina dürfte die von der CDU ins Gespräch gebrachte Beibehaltung des Soli über das Jahr 2019 hinaus wohl kaum reichen, 2012 ergab diese Sondersteuer eine Einnahme von etwas über 13 Milliarden Euro. Damit lässt sich das Problem sicherlich nicht lösen.

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Nun muss ja auch nicht alles auf einmal gemacht werden. Dennoch sollte die Bundesregierung im Verbund mit den Landesregierungen hier Prioritäten setzen. Es gibt in Deutschland viele Ausgaben, die wenig Sinn machen und die ohne Schwierigkeiten ersetzt werden können. Dazu zählen in erster Linie Subventionen, die ja meist nicht für die zukünftigen Gewinner, sondern für strukturschwache Branchen gezahlt werden.

Neudeutsch müsste es heißen: Picking the losers! Hier könnte man mal über etwa 160 Milliarden Euro pro Jahr nachdenken. Ein degressiver Abbau um 10 Prozent jährlich mit der Rasenmähermethode brächte nach vier Jahren bereits 55 Milliarden Euro, die gezielt in die Infrastruktur investiert werden könnten.

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