Freytags-Frage

Warum brauchen wir die FDP in Parlamenten?

Bei den anstehenden Landtagswahlen droht die FDP, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wer soll sie ersetzen? AfD und Piraten können es nicht.

Ein Radfahrer passiert drei Wahlplakte der FDP, SPD und der Grünen zur kommenden Landtagswahl in Sachsen Quelle: dpa

Nachdem die FDP aus dem Deutschen Bundestag verschwunden ist, scheint sie keiner zu vermissen. Denn auch in den Bundesländern, in denen sie recht erfolgreich Politik macht, ist sie bei den kommenden Wahlen am Sonntag in Sachsen und in 14 Tagen in Thüringen stark gefährdet, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Zu groß scheint die Wut der Bürger darauf zu sein, dass liberale Politik jahrzehntelang nur angekündigt, aber nicht geliefert wurde. Hält diese Tendenz an, droht die FDP unterzugehen.

Dies ist überaus bedenklich. Denn es stimmt zwar, dass die FDP in der letzten schwarz-gelben Koalition eine überaus armselige Figur abgegeben hat. Besonders ihre Beteiligung am Euro-Rettungswahn und die dafür gefundene Begründung, "...ohne uns wäre alles noch viel schlimmer..." hat viele überzeugte Liberale abgestoßen, ohne irgendjemand anderen zu überzeugen; und sie war der Geburtshelfer für die AfD. In der Krise war auch das Wirtschaftsministerium nicht sichtbar, obwohl doch die Rettungsmaßnahmen vor allem eine ordnungspolitisch verheerende Dimension haben.

Die Außenpolitik war ebenfalls meistens unterhalb des medialen Radarschirmes aktiv, und die parteiinternen Personalquerelen haben sogar dazu geführt, dass die Erfolge in der Gesundheitspolitik und vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit vom Publikum überhaupt nicht wahrgenommen wurden. Zu allem Überfluss ließ sich die FDP auch noch die absolut unsinnige Steuererleichterung für Hotels (ein genuin bayrisches Vorhaben) in die Schuhe schieben. Insgesamt ein schlechtes Bild, das der kleine Koalitionspartner abgab. Und es war nur ein letztes Beispiel in einer langen Tradition des krassen Abweichens von Wort und Tat in der FDP.

Sag nichts Böses über Europa!

Dies ist in den Ländern aber traditionell anders. Dort reagiert die FDP in der Regel – wie gerade in Sachsen – vernünftig und trägt zu einer gedeihlichen Entwicklung bei; dort liefert sie meistens – wie derzeit in Thüringen – überaus kernige Oppositionsarbeit ab und treibt die Regierung vor sich her. Schon deswegen wäre es so wichtig, dass die Liberalen dort in den Landtagen verbleiben.

Es gibt noch einen Grund dafür, sich eine liberale Partei in deutschen Parlamenten zu wünschen, selbst wenn die FDP regelmäßig gegen ihre Prinzipien verstoßen hat - und dies auch vermutlich weiter tun wird und muss (dies tun andere Parteien auch): Im deutschen Bundestag sitzen gegenwärtig nur sehr wenig marktwirtschaftlich denkende und an der Freiheit orientierte Abgeordnete. Staatsgläubigkeit, Obrigkeitsdenken, "Law and Order", sozialpolitische Rundumversorgung, das heißt anders gewendet größtmögliche Bevormundung, sind die offenbarten Kerncharakteristika der meisten Abgeordneten aus den im Bundestag vertretenen Parteien.

Der Bürger wird offenbar vor allem als Steuerzahler, den es zu disziplinieren gilt, und als Empfänger von Direktiven (Tanke ökologisch korrekt! Dämme Dein Haus! Koche Deinen Kaffee umweltfreundlich! Diskriminiere nicht in Sprache und Handlung! Sag nichts Böses über Europa!) gesehen, aber nicht als souverän und selbstständig denkendes Individuum.

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