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Freytags-Frage

Warum hält Scholz an einer Aktiensteuer fest?

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Warum die Traglast auf Kunden abgewälzt wird

Natürlich argumentiert der Finanzminister anders; und erst einmal könnte man ja glauben, die Steuer werde von der jeweiligen Börse oder den betroffenen Unternehmen getragen. Dies ist aber nicht der Fall, denn selbst wenn sie die Steuer abführen, werden sie alles versuchen, die Traglast auf die Kunden, das heißt die Aktionäre abzuwälzen. Außerdem sind die Unternehmen ja das Eigentum ihrer Aktionäre, die somit auf jeden Fall getroffen werden.

Zweitens werden Großanleger ins Ausland ausweichen und ihre Geschäfte in London, Singapur oder New York tätigen. Ihr Kapital wird wahrscheinlich deutschen Boden kaum betreten. Es ist nicht zu erwarten, dass die Börsen im Ausland sich diesen Umsatz entgehen lassen werden. Die USA, Singapur oder Großbritannien werden wenig Neigung haben, hier ein Abkommen mit dem deutschen Finanzminister zu treffen.

Damit trifft die Aktiensteuer vor allem diejenigen, die nur selten Aktien kaufen, also eigentlich davon überzeugt werden sollten, sich am Produktivkapital in Deutschland zu beteiligen. Das könnte ihre Kapitaleinkommen erhöhen und damit ihre Altersvorsorge sicherer machen. Angesichts einer dauerhaft zu erwartenden negativen Realverzinsung bei risikolosen Anlagen (Festgeld, Staatsanleihen etc.) wäre das sehr zu begrüßen.



Gerade für diese Gruppe der Kleinanleger werden Aktien als Anlageform noch unattraktiver. Hinzu kommt, dass aus dem scheinbar geringen Steuersatz schnell erhebliche Belastungen werden können, wenn das Aktienportfolio regelmäßig umgeschichtet wird. Nebenbei bemerkt: Falls die SPD sich fragt, wo ihre Wähler bleiben, sollte sie unter Umständen in dieser Gruppe einmal nachforschen. Allerdings vermittelt die Sturheit des Finanzministers den Eindruck, als ob die SPD sich diese Frage nicht stellt.

Als Konsequenz aus dem bisher Gesagten muss auch die fiskalische Ergiebigkeit der Steuer hinterfragt werden. Ausweichreaktionen und ausbleibende Käufe sorgen für weniger Umsatz und geringere Steuereinnahmen. Entsprechend sind die prognostizierten Einnahmen auch erheblich gesunken, je länger die Steuer diskutiert wurde.

Bislang hat es dann auch noch keine Umsetzung gegeben, die die wesentlichen Ziele – Eindämmung von schädlicher Spekulation und Generierung von hohen Steuereinnahmen – erreicht hätte. Ganz im Gegenteil: Die praktische Umsetzung scheitert regelmäßig, so zum Beispiel in Schweden, wo Mitte der Achtzigerjahre zunächst eine Steuer auf den Erwerb von Aktien und später auch eine Steuer auf den Erwerb von festverzinslichen Wertpapieren eingeführt wurde. Daraufhin fiel der Umsatz an den schwedischen Bösen – wegen Verlagerung des Handels nach London.

Die Steuereinnahmen blieben weit hinter den Hoffnungen zurück. Nach wenigen Jahren wurde die Steuer im Jahre 1992 wieder abgeschafft.

In Frankreich hat man 2012 eine Steuer auf Aktienhandel eingeführt, die ebenfalls die fiskalischen Erwartungen nicht erfüllt hat und deswegen schon einmal erhöht wurde (von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent des Umsatzes. Auch hier sinken die Börsenumsätze und steigt die Unzufriedenheit.

Anstatt aus diesen Fehlschlägen die richtigen Lehren zu ziehen, reitet die Sozialdemokratie weiterhin ihr ideologisches Steckenpferd, womöglich mit der Konsequenz, dass nicht das Pferd totgeritten wird, sondern der Reiter leblos zusammensackt. Es gibt viel bessere Wege, politische Maßnahmen zu finanzieren – man denke nur an das enorme Sparpotential bei Subventionen oder nicht zielgenauer Sozialpolitik. Eine neue Strafsteuer ist das letzte, was Deutschlands Sparer jetzt brauchen.

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