Der Generalsekretär der Sozialdemokraten (SPD), Kevin Kühnert, findet in Berlin derzeit keine neue Wohnung. Immerhin ist er offenbar nicht wohnungslos, sondern möchte sich nur verändern. Seitdem dies – durch ihn selber veranlasst – öffentlich wurde, hagelt es hämische Kommentare. Das konnte er so erwarten; es wird ihn nicht wundern. Diese Kolumne schließt sich dieser Häme ausdrücklich nicht an.
Ganz im Gegenteil: Hätte ich eine Wohnung in Berlin zu vermieten, wäre Kevin Kühnert ein sehr geeigneter Kandidat. Er hat ein sicheres Einkommen und ein zivilisiertes Auftreten, was vermuten lässt, dass er die Wohnung pfleglich behandeln wird. Damit sind im Prinzip die beiden wesentlichen Kriterien für einen erfolgreichen Geschäftsabschluss zwischen Mieter und Vermieter erfüllt. Mieter und Vermieter in einer demokratisch verfassten liberalen Gesellschaft müssen sich weder mögen noch gleiche politische Ansichten haben. Es schadet aber auch nicht.
Nun habe ich keine Wohnung in Berlin zur Miete anzubieten, obwohl es zeitweise ganz attraktiv zu sein schien, dort Wohneigentum zu erwerben. Das hat sich aber geändert, und dies trotz stark gestiegener Wohnungsnachfrage. Eigentlich ist gestiegene Nachfrage ein Signal an Investoren, dass es sich lohnt, Wohnungen zu vermieten. Leider erklärten sich dennoch viel zu wenige Investoren bereit, in Berlin entweder zu bauen oder Wohneigentum zu erwerben, um es dann zu vermieten.
Stattdessen sind in den vergangenen Jahren sehr viele Mietwohnungen zum Kauf angeboten worden, anstatt sie zu vermieten. Untersuchungen zeigen, dass es in Berlin deutlich weniger Angebot (gemessen an Inseraten im Verhältnis zur Einwohnerzahl) gibt als in anderen deutschen Großstädten.
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Die Gründe für die Zurückhaltung sind in erster Linie in der Berliner Wohnungspolitik zu suchen. Zu nennen sind der Mietendeckel, der Milieuschutz, die Weigerung, ausreichend Bauland auszuweisen, und die Enteignungspläne von Teilen der Regierung. Hinzu kommen noch weitere Pläne insbesondere der Linkspartei, in den explizit davon die Rede ist, Sand ins Getriebe des Wohnungsmarktes zu streuen, um das Geschäftsmodell Wohnung für Großunternehmen, aber auch für mittelständische Anbieter (wie ich einer gewesen wäre) zu verhageln.
Hier drückt sich ein unangenehmer Zynismus aus. Es geht den Autoren der Streitschrift zum „Roten Berlin“ überhaupt nicht darum, die Lage der Mieter und der vielen Wohnungssuchenden zu verbessern, sondern einen Systemwechsel hervorzurufen, in dem das Wohnungsangebot weitgehend staatlich organisiert wird. Nimmt man die Funktionstüchtigkeit der Berliner Verwaltung zum Maßstab, muss man in kürzester Zeit eine Wohnungsnot in größerem Ausmaß befürchten.
- Aber selbst ohne den Wohnungsmarkt komplett funktionsunfähig zu machen, zeigt die derzeitige Wohnungspolitik eine gewaltige negative Wirkung.
- Der Mietendeckel hat gerade bei den sogenannten kleinen Investoren zur Zurückhaltung beim Investieren bzw. zu einer Verkaufswelle beigetragen. Hinzu kommt eine Ausweichreaktion, die darin besteht, Wohnungen möbliert anzubieten, um so den Mietendeckel zu umgehen.
- Mit dem Mietendeckel zusammen sorgt die Drohung der Enteignung für einen Sanierungsstau; welcher Vermieter würde dafür Geld in die Hand nehmen, wenn es nicht mehr Miete geben kann oder die Wohnung ohnehin ins öffentliche Eigentum überführt werden soll? Der Milieuschutz trägt außerdem dazu bei.
- Viele Mieter würden sicher gerne in einer modernen Wohnung leben, werden aber darauf verzichten müssen, da eine Modernisierung mietsteigernd wirken würde und deshalb unterbleibt. In einem funktionierenden Immobilienmarkt würde es dann Mobilität geben. Wer sich die Mietsteigerung nicht leisten kann oder will, zieht in eine kleinere Wohnung um.
- Gerade das wird übrigens durch die Regeln verhindert. So leben viele ältere Menschen beispielsweise nach dem Auszug der Kinder in viel zu großen unmodernen Wohnungen, weil sie Bestandsmieten zahlen und sich kleinere, moderne oder gar energiesparende Wohnungen nicht leisten wollen oder können. Menschen, die in größere Wohnungen ziehen wollen, finden keine – Ökonomen nennen das Fehlallokation!
- Auch der Bau neuer Wohnungen, den auch die Bundesregierung ankurbeln möchte, stockt.
Das alles spricht nicht gegen eine Regulierung eines Marktes mit asymmetrischer Marktmacht – es ist auf jeden Fall nötig, die Mieter vor potentieller Willkür durch Vermieter zu schützen. Für diese Überlegung braucht es noch nicht einmal einen Anfangsverdacht. Auch muss man Ausweichreaktionen wie die Vermietung möblierter Wohnungen nicht mögen. Aber nicht alles, was gutgemeint ist, wirkt auch gut.
In der Berliner Wohnungspolitik gilt (mit Ausnahme für die Verfasser des „Roten Berlins“) der alte Satz, dass der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist. Und so kann man in Beantwortung der Frage festhalten, dass Kevin Kühnert teilweise selber Schuld daran hat, dass er keine Wohnung findet, weil er an der Konzeption der Berliner Wohnungspolitik wenigstens indirekt beteiligt ist und darüber hinaus weiterführende Vorstellung zur Strangulierung der potentiellen Vermieter von günstigem Wohnraum äußert; er sprach von einer Pest.
Auch hier verbietet sich Häme, und wenn auch nur deshalb, weil die Regulierung nicht nur Gutverdienern wie Herrn Kühnert die Wohnungssuche erschwert oder gar verunmöglicht, sondern weil es für breite Schichten immer schwerer werden wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zielführend ist eine Politik, die ein vielfältiges Angebot ermöglicht. Neben öffentlichen Wohnungsunternehmen muss es effiziente große private Wohnungsunternehmen und eine Vielzahl individueller privater Vermieter geben, so dass die Kunden (also die Mieter) eine Auswahl haben und auf Veränderungen ihrer Präferenzen oder Lebensumstände mit schnellem Umzug reagieren können.
Auch die Voraussetzungen für den preisgünstigen Erwerb privaten selbstgenutzten Wohneigentums müssen gestärkt werden. Es wäre schön, wenn der Generalsekretär der Sozialdemokraten, die ja für sozialen Ausgleich stehen, aus seinen eigenen Erfahrungen die richtigen Lehren ziehen würde – wahrscheinlich ist es jedoch nicht.
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