Freytags-Frage

Warum hält Deutschland am EEG fest?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat alle Hoffnungen enttäuscht: Deutsche Unternehmen haben weder einen Wissensvorsprung, noch retten wir das Klima. Trotzdem ist eine umfassende Reform unwahrscheinlich.

Alles spricht dafür, das EEG abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren. Quelle: dpa

Seit Beginn ihrer Amtszeit versucht die sog. Große Koalition sich an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wenig überraschend nämlich hat das Blankoversprechen auf überhöhte Einspeisetarife zu einem Überangebot an Strom erzeugt aus Sonne, Wind und Biomasse geführt. Diese Strom wir zu teuren Preisen in das Stromnetzt eingespeist, ohne dass deswegen das Angebot an konventioneller Energie nennenswert reduziert werden kann. Die Kosten dafür trägt der Stromkunde. Als Konsequenz ist der Strompreis trotz ständig gesunkener Kosten der Stromerzeugung für den Endverbraucher gestiegen.

Diese Belastung wird vor allem auf den privaten Stromkunden abgewälzt, denn die Unternehmen argumentieren erfolgreich damit, dass der hohe Strompreis ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten senkt. Diesem Argument kann man wenig entgegensetzen, zumal andere Länder ihre Stromkunden aus der Wirtschaft nicht belasten.

Wo der Strom herkommt
BraunkohleNoch immer der mit Abstand bedeutendste Energieträger Deutschlands: Im Jahr 2013 ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden macht der Strom aus Braunkohlekraftwerken mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms aus. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Quelle: dpa
SteinkohleAuch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken stieg im Jahr 2013 – um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden. Damit ist Steinkohle der zweitwichtigste Energieträger und deckt fast 20 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Vor allem Braun- und Steinkohle fangen also offenbar den Rückgang der Kernenergie auf. Quelle: dpa
Kernenergie Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken macht sich bemerkbar. Nur noch 97 Milliarden Kilowattstunden stammten 2013 aus Kernerenergie, drei weniger als im Vorjahr. Das sind allerdings noch immer 15 Prozent der gesamten Produktion. Damit ist Atomstrom nach wie vor die drittgrößte Energiequelle. Quelle: dpa
ErdgasDie CO2-arme Erdgasverbrennung ist - anders als Kohle - wieder rückläufig. Statt 76 Milliarden kamen im vergangenen Jahr nur noch 66 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erdgaskraftwerken. Das sind gerade mal zehn Prozent der Stromproduktion. Dabei war Erdgas vor drei Jahren schon einmal bei 14 Prozent. Quelle: dpa
WindkraftDer größte erneuerbare Energieträger ist die Windkraft. Mit 49,8 Milliarden Kilowattstunden in 2013 ist sie allerdings leicht Rückläufig. Insgesamt steigt der Anteil der erneuerbaren Energien jedoch stetig. Zusammengenommen produzierten sie 23,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: dpa
BiomasseFast genauso viel Strom wie aus Windkraft stammte aus Biomasse. Die Produktion stieg auf 42 Milliarden Kilowattstunden. Damit steht Biomasse auf Platz sechs der bedeutendsten Energieträger. Quelle: ZB
PhotovoltaikEs reicht zwar nur für knapp fünf Prozent der deutschen Stromproduktion, aber Solarenergie ist die mit Abstand am schnellsten wachsende Energieform. Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch gar keinen Sonnenstrom. Und seit 2007 hat sich die Produktion auf 28,3 Milliarden Kilowattstunden in 2013 beinahe verzehnfacht. Quelle: dpa
Sonstige Immerhin vier Prozent der Stromproduktion stammen aus den sogenannten sonstigen Energieträgern. Dieser Wert ist seit Jahren relativ konstant. Dahinter verbergen sich vor allem verschiedene Gase wie Grubengas, Kokerei- und Hochofengas aber auch zum Beispiel Klärschlamm. Quelle: dpa
WasserAuch Wasserkraft ist seit Jahren verhältnismäßig konstant, wenn auch in 2013 minimal rückläufig. Etwa 21 Milliarden Kilowattstunden wurden in Wasserkraftwerken produziert, das entspricht 3,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: AP
MineralölEin wichtiger Energieträger, in der Stromproduktion jedoch recht unbedeutend: Öl. Gerade einmal 7 Milliarden Kilowattstunden Strom stammten 2013 aus der Verbrennung von Mineralölprodukten. Das ist etwa ein Prozent des produzierten Stroms, vor 20 Jahren waren es noch zwei Prozent. Quelle: dpa
HausmüllMit fünf Milliarden Kilowattstunden trägt die Verbrennung von Hausmüll auch noch ein kleines Scherflein bei. Der Anteil des Stroms aus Müllverbrennung steigt seit Jahren stetig aber langsam – von 0,4 auf 0,8 Prozent in den letzten zehn Jahren. Quelle: dpa

Natürlich haben die Stromverbraucher in anderen Ländern kein so gutes Gewissen wie wir. Unser gutes Gewissen ist allerdings eine Schimäre. Denn unsere Energiewende trägt zum Klimaschutz nichts bei, da der sog. Rebound-Effekt wirkt. Mögliche Einsparungen an CO2 hierzulande senken den Preis für entsprechende Zertifikate, und die anderen können dann billiger Kohlendioxid emittieren. Deutsche Stromkunden ermöglichen anderen nur das preiswerte Verschmutzen und zahlen dafür kräftig. Vor allem trifft dies ärmere Bevölkerungsschichten in Deutschland, da diese einen relativ hohen Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben müssen.

Sicherlich wird niemand die Notwendigkeit bestreiten, langfristig die Abhängigkeit von endlichen fossilen Brennstoffen zu reduzieren und auf erneuerbare Energien zu setzen. Dass dies allerdings auf die ökonomisch und ökologisch widersinnigste Art und Weise zu geschehen hat, kann wohl verneint werden.

Schließlich muss noch das Argument der technologischen Vorherrschaft diskutiert werden. Es verband sich mit dem EEG die Hoffnung, dass deutsche Unternehmen in der Produktion der entsprechenden Technologien (z.B. Solarpanel) einen Vorsprung erzielen können. Zu diesem Zweck hätte man allerdings die Produzenten direkt subventionieren müssen, was wiederum das europäische Beihilferecht nicht erlaubt. So haben sich viele Verbraucher für ausländische, preiswertere Modelle entschieden. Die Subvention traf damit alle, der technologische Vorsprung deutscher Produzenten ist gering. Auch dieses Ziel kann als gescheitert angesehen werden.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

Deshalb spricht alles dafür, das EEG abzuschaffen oder wenigstens zu reformieren. Den Investoren gegenüber muss natürlich Rechtssicherheit herrschen, d.h. einmal gemachte Zusagen sind einzuhalten. Das ist immer noch teuer genug, ist aber in einem Rechtsstaat unumgänglich.

Allerdings ist es leicht möglich, die Regeln für zukünftige Investoren zu ändern. Geplant ist von der Bundesregierung eine starke Senkung der Einspeisetarife. Besser aber wäre die völlige Aufgabe des gegenwärtigen Regimes und zum Beispiel die von der Monopolkommission bevorzugte Einführung einer Quotenregelung, bei der für Stromhersteller eine (eventuell ansteigende) Quote für beliebige erneuerbare Energieträger festgelegt wird. Wie und mit welchen Energieträgern diese dann erreicht wird, ist den Erzeugern überlassen. Die Grundlage der Entscheidung dürften die Kosten (anstelle der Subvention) bilden.

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