Freytags-Frage
Die Pläne der Regierung zur Transformation der Gesellschaft kosten Nerven und Geld. Die Kosten für die Wünsche sind allerdings höher als der geplante Bundeshaushalt. Quelle: imago images/Waldmüller

Warum ist der Bundeshaushalt so wichtig?

Die Pläne der Regierung zur Transformation der Gesellschaft kosten Nerven und Geld. Die Kosten für die Wünsche sind allerdings höher als der geplante Bundeshaushalt.

  • Teilen per:
  • Teilen per:

Während sich die neue Bundesregierung ohne große Vorbereitung gleich mitten in den größten geopolitischen Schwierigkeiten seit Jahrzehnten wiedergefunden hat und ihre Orientierung noch sucht, muss sie zeitgleich daran gehen, ihre Pläne für die Transformation der Gesellschaft umzusetzen. Das kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Anfang März wird deshalb der Bundeshaushalt für 2022 im Kabinett verabschiedet. Und offenbar sind die Wünsche der Ressorts weit höher als der geplante Haushaltsansatz, denn insgesamt wollen die Minister über 70 Milliarden Euro mehr ausgeben, als in der bisher gültigen Finanzplanung vorgesehen wurde. Bis zum Jahr 2026 soll diese Lücke kumuliert auf über 400 Milliarden Euro ansteigen, das ist etwa so viel, wie die Bundesregierung laut Bundesfinanzministerium (BMF) bis 2025 pro Jahr ausgeben will.

Diese Lücke ist nachvollziehbar, sind doch die Ziele der Ampelkoalition ambitioniert und richtig. Heute müssen jahrelange Versäumnisse im Klimaschutz und bei der Infrastruktur ausgebügelt werden. In der Renten- und Gesundheitspolitik tun sich Löcher auf, die Verwaltung ist nicht zeitgemäß mit Technologie versorgt, und die Bundeswehr muss fit gemacht werden. Diese Strukturprobleme sind in der Tat drängend, und ihre Lösung kann streng genommen keinen Aufschub vertragen.

Vor diesem Hintergrund ist es zu kurz gegriffen, nur die Forderungen der Ministerien in den Blick zu nehmen. Der Finanzminister hat natürlich die Pflicht, alle Ausgabenwünsche genau zu prüfen und gegebenenfalls allzu hohe Forderungen zurückzuweisen. Wichtig ist allerdings der Hinweis, dass die Planungen des BMF für 2022, die Finanzminister Lindner von seinem Vorgänger Scholz übernommen hat, für etliche Ministerien Einsparungen mit sich bringen. Natürlich kann kein Ressort damit zufrieden sein. Dessen ungeachtet sollte die Bundesregierung unter Federführung des Finanzministers die Gelegenheit des ersten Haushaltsentwurfes dazu nutzen, die Struktur der Ausgaben des Bundes genauer zu untersuchen.

Denn die Ausgaben sind nicht sämtlich in die Zukunft gerichtet. Die große Koalition der vergangenen Jahre hat stattdessen unter anderem die Rentenansprüche für gut Versorgte weiter erhöht (und damit den Zuschussbedarf der Rentenkasse verstetigt) und mit Subventionen von rund 200 Milliarden Euro im Jahr vor der Coronakrise und deutlich mehr seitdem hohe Ansprüche erzeugt sowie die Leistungsbereitschaft in vielen Sektoren reduziert. Besonders augenfällig und für eine Regierung mit grüner Beteiligung sicherlich sehr störend sind die hohen Subventionen für klimaschädliche Aktivitäten, die laut Bundesumweltamt etwa 65 Milliarden ausmachen, allerdings auf allen Ebenen unseres föderalen Staates. Der Bundesfinanzminister kann also nur auf einen Bruchteil dieser Summe zurückgreifen, wollte er diese Subventionen zurückfahren.

Das ist laut Koalitionsvertrag durchaus möglich. Überhaupt sollte die Bundesregierung die bisherige Subventionspraxis in Deutschland auf den Prüfstand stellen, denn – wie hier schon mehrfach angemerkt – machen die Subventionszahlungen an die Wirtschaft hierzulande regelmäßig mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Anders gewendet: In jeder Woche arbeitet jeder Mensch in Deutschland durchschnittlich zwei Stunden dafür, dass anderen Leuten Geld ohne Gegenleistung ausgezahlt wird. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass vor allem schwächelnde und große Unternehmen subventioniert werden – es sind eben nicht die dynamischen Geschäftsmodelle, die so unterstützt werden, sondern alte, strukturschwache Sektoren und Unternehmen. Die neue Regierung könnte jetzt Pflöcke einrammen, denn sie hat ein Programm mit dem Fokus auf Modernisierung der Bundesregierung aufgestellt. Die Koalitionäre wollen, so erinnern wir uns, mehr Fortschritt wagen. Der Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigt, wie fortschrittsfeindlich das Subventionsunwesen des Landes in der Realität ist.

Insofern könnte die Bundesregierung das Haushaltsjahr 2022 für eine Neuorientierung im Sinne ihres Credos zum Fortschritt nutzen. Das hieße zunächst, die Sozialausgaben zielgerichtet auf die Bedürftigen fokussieren, Rentengeschenke zu streichen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Klimaschutz und der ökonomisch nachhaltigen ökologischen Transformation zu verbinden und die Subventionen zu senken. Letzteres lässt sich idealerweise linear, also mit dem sogenannten Rasenmäher gestalten, um den politischen Widerstand der „Rent-Seeking Society“ zu überwinden.

Die frei gewordenen Mittel könnten dann in die Forschung (idealerweise horizontal als umfassende Abschreibungsmöglichkeit für Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen), die Digitalisierung, die Bildung (auch die berufliche Bildung), die Infrastruktur, die innere und äußere Sicherheit sowie in die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung investiert werden.

Das wäre fortschrittlich und könnte uns den Zielen einer ökonomisch nachhaltigen ökologischen Transformation näherbringen. Einfach nur weiterhin so viel Geld wie bisher für dieselben Zwecke auszugeben, wird diese Transformation scheitern lassen. Es geht bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 und der Folgejahre also keineswegs nur um das „Wieviel“, sondern vor allem um das „Wofür“!

Mehr zum Thema: Als neuer Finanzminister begibt Christian Lindner sich direkt auf einen Hochseilakt: Er verschiebt die nichtgenutzten Coronakredite in den Energie- und Klimafonds. Es gibt Zweifel, ob das rechtens ist.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%