Freytags-Frage

Warum ist die GroKo so beratungsresistent?

Die Große Koalition ist weder groß, noch weitsichtig. Die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren ist absurd. Warum schlägt die Regierung die Bedenken aller Experten aus?

Andrea Nahles stellt die Rentenreform vor Quelle: dpa

Die Jugend In Deutschland verschiebt seit Jahrzehnten den Beginn ihres Arbeitslebens nach hinten – dank immer besserer Ausbildungsmöglichkeiten. In der Nachkriegszeit lag das durchschnittliche Alter bei Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit bei etwa 15 Jahren, heute liegt es bei etwa 18 Jahren. Gleichzeitig werden die Deutschen älter und gesünder, und das bei gestiegenem Wohlstand. Das hat Konsequenzen für die Finanzierung der Alterssicherungssysteme.

Ein Beispiel: Wenn vor fünfzig Jahren eine Arbeitnehmerin die Tätigkeit mit 15 aufnahm, mit 65 in den Ruhestand ging und 75 Jahre alt wurde, war das Verhältnis von Lebensarbeitszeit zu Ausbildungs- und Ruhestandszeiten zwei zu eins. Wenn heute ein Arbeitnehmer mit 18 zu arbeiten beginnt, mit 65 in den Ruhestand eintritt und 88 Jahre alt wird, so sinkt das Verhältnis auf 1,14 zu eins.

Da müsste es doch konsensfähig sein, dass die Menschen länger arbeiten, um entsprechend länger zum Wohlstand beizutragen und eben nicht länger von anderen Menschen – sowohl in der Schul- und Ausbildungszeit als auch im Ruhestand – abhängig zu sein. Außerdem würde die Rente sinken bzw. die Beiträge zur Rentenversicherung steigen müssen, wenn es die entsprechende Anpassung nicht gäbe. Insgesamt würde der Wohlstand nur dann nicht sinken, wenn die Produktivität enorm stiege. Selbst ohne detaillierte Kenntnis der Rentenformel erkennt man das Dilemma einer alternden Gesellschaft.

Und in der Tat hat die große Koalition das Problem erkannt und das Renteneinstiegsalter schrittweise erhöht. Wer 1964 oder später geboren wurde, wird bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten. Diese Reform war umstritten, ihre Notwendigkeit wurde aber in der Bevölkerung eingesehen, weil die meisten Menschen eben rechnen und logisch denken können. Einige Beobachter – aus der Wirtschaft oder die Deutsche Bundesbank – mahnten gelegentlich sogar eine weitere Erhöhung des Renteneinstiegsalters an. Insgesamt gilt die Rentenpolitik bis heute als zukunftsorientiert und zielführend.

Die große Koalition mit Sozialminister Müntefering, dem wir diese wohltuende Reform zu verdanken haben, erwies sich in dieser Hinsicht tatsächlich als groß, weil staatsmännisch. So weit, so gut. Alles läuft in die richtige Richtung, oder?

Leider nicht! Nun haben wir wieder eine große Koalition. Diese scheint aber weder groß noch weitsichtig zu sein, denn absurderweise plant sie die Rücknahme der Beschlüsse ihrer Vorgängerin und die Vorverlegung des Renteneinstiegsalters, die sog. „Rente mit 63“. Damit Arbeitnehmer mit 63 abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können, werden sogar Zeiten der Arbeitslosigkeit großzügig anerkannt. Wenn die Dokumente fehlen, reichen laut Plänen sogar eidesstattliche Versicherungen der Betroffenen. Wenn das nicht die falschen anreize setzt!

Gründe gegen die Rente mit 63

Deshalb wird diese Verkürzung der Lebensarbeitszeit („Rente mit 63“) außerhalb der Bundesregierung von allen, die sich professionell mit dem Thema beschäftigen, abgelehnt.

- Der Sachverständigenrat befürchtet hohe Kosten und steigende Arbeitslosigkeit.

- In einer Studie für die INSM befürchtet Reinhold Schnabel Mehrkosten von bis zu 73 Milliarden Euro. Insgesamt wären wir dann bei über 230 Milliarden Euro.

- Viele Beobachter erwarten als Konsequenz Steuererhöhungen, die die Konsolidierungsbemühungen konterkarieren und die Erledigung anderer Staatsaufgaben gefährden würde. In einem zynischen Kommentar hat der Bundesfinanzminister behauptet, der Haushalt sei bis 2017 durchgerechnet, aber natürlich nicht von 2018-3000. Damit macht er den Unterschied zwischen Politikern und Staatsmännern eindrucksvoll klar!

- Die Bundesagentur für Arbeit ist ebenfalls skeptisch hinsichtlich Beschäftigungs- und Finanzwirkungen.

- Die OECD lehnt den Rückschritt explizit ab.

- Die Europäische Kommission schließt sich diesem Votum an, wohl wissend, dass Reformrückschritte hierzulande den Bemühungen um Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit an der europäischen Peripherie nur schaden können.

- Die Wirtschaft sieht sich von steigenden Arbeitskosten und zunehmendem Fachkräftemangel bedroht. Es gibt Berichte von 61-jährigen, die ihre Chefs bitten, sie zu entlassen, damit sie nach zweijährigem Bezug von ALG abschlagsfrei in Rente gehen können (soviel zu den Anreizen…). Es mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, die damit drohen, nicht nur Neuinvestition, sondern auch Reinvestitionen nicht mehr in Deutschland stattfinden zu lassen.

- Für die Rentner ist es auch nur kurzfristig von Vorteil. Denn der frühere Einstieg großer Kohorten senkt zukünftige Rentensteigerungen. Ein Pyrrhussieg!

All diese Folgen sind nicht nur überaus ärgerlich und völlig unnötig. Sie geben auch Anlass zu der Frage, was eigentlich das Ziel der Politik ist. Wieso will eine Regierung eine Politik durchführen, die ohne jeden Zweifel Arbeitslosigkeit erhöhen, die fiskalische Stabilität untergraben und möglicherweise sogar einen weiteren Investitionsrückgang verursachen wird?

Ist es Dummheit? Lesen können die Kabinettsmitglieder, und die Logik ist überaus einfach. Also wird diese These verworfen.

In Arbeit
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Ist es das Bedienen einer Klientel, die immer wichtiger wird, wenn die Gesellschaft altert? Schon eher, denn in der Zukunft werden die Älteren politisch noch wichtiger. Allerdings spricht eines gegen die Vorteilhaftigkeit einer solchen versuchten Bevorzugung der Einstiegsgeneration. Alle Rentner verlieren, weil die Jugend sich Rentenbeitragssatzerhöhungen nicht gefallen lassen wird. Wenn es an der Wahlurne keine Chance gibt, werden die Jungen mit den Füßen abstimmen. Anderswo freut man sich auf gutausgebildete junge Menschen aus Deutschland. Die Alten hätten dann zwar die Mehrheit, aber niemanden mehr, den sie ausbeuten können!

Oder will man einfach nicht zugeben, dass es ein Irrweg ist? Das könnte natürlich sein, wäre aber auch eher klein als groß.

Vielleicht gibt es auch innerkoalitionäre Gründe. Die SPD will den Erfolg um jeden Preis, und die Kanzlerin, wohl um die negativen Folgen wissend, gibt nach und hat für den Fall des Scheiterns vor der nächsten oder übernächsten Wahl einen Sündenbock. Sie überlässt der SPD den Triumph und hält sich deswegen zurück. Dies ist ebenfalls denkbar.

Bleibt noch eine atemberaubende These. Ist es der Versuch, das Bürgertum in die Armut zu treiben? Elend schaffen, um es zu verwalten? Es sträubt sich alles, diese Antwort zu akzeptieren.

Statt dessen hofft der Kolumnist immer noch, dass die Politik zur Vernunft kommt und dass die „Rente mit 63“ dort landet, wo sie hingehört: im Papierkorb!

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