Freytags-Frage: Warum redet kein Politiker über Steuerverschwendung?

Ausgelöst durch die Offshore-Leaks haben Politiker mit großem Eifer gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gewettert. Doch warum meiden sie mit genauso großem Eifer das Thema Steuerverschwendung?

Im Zuge der jüngsten Debatte um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sollte endlich auch das Finanzgebaren staatlicher Institutionen Gegenstand öffentlicher Diskussionen werden.

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Gezielte Steuervermeidung. Ist das Problem wirklich so groß? Die Rede ist von 400 Milliarden Euro Vermögen, die deutsche Bürger im Ausland vor dem Fiskus geheim halten. Angenommen, dieses Vermögen erwirtschaftet im Durschnitt fünf Prozent (eine sehr heroische Annahme), so wären 20 Milliarden Euro zu versteuern; das ergäbe bei 25 Prozent Kapitalertragsteuer fünf Milliarden Euro. Wenn man großzügig ist, so nimmt man dieselbe Summe als entgangene Körperschaftsteuereinnahmen hinzu. Nicht alles ist hinterzogen, aber die Anteile an legaler Vermeidung und Hinterziehung sind wohl kaum präzise zu bestimmen. Gehen wir also von zehn Milliarden Euro Steuerverlusten aus.

Wer seine Finger mit im Steuer-Spiel gehabt hat

Das Internationale Konsortium für investigativen Journalisten (ICIJ) hatte Anfang April 2013 für Aufregung auf den British Virgin Islands gesorgt. Das Netzwerk veröffentlichte, gemeinsam mit verschiedenen internationalen Medien, die Namen von Politikern, Lobbyisten, Milliardären, Unternehmern und Prominenten, die im großen Stil Steuern hinterzogen und ihr Geld in Offshore-Firmen gesteckt haben sollen.

Nun hat das ICIJ die Daten von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen zugänglich gemacht, die ihr Geld in Steueroasen deponiert haben. Ob die aufgeführten Institutionen und Personen Gesetze gebrochen haben, müssen die Ermittlungen zeigen.

Folgende Personen und Unternehmen sind schon im Fokus der Behörden...

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Schon am 4. April war bekannt geworden, dass die Steuerhinterzieher Unterstützung von einer "Industrie aus Strohmännern, Buchhaltern, Notaren und Banken" hatten. Laut den Unterlagen des ICIJ hätten auch "viele der größten Geldkonzerne der Welt" ihre Finger im Spiel gehabt. Darunter seien unter anderem die Deutsche Bank, die Schweizer Großbank UBS und eine Tochter der Credit-Suisse.

Einen Tag darauf ist das Ausmaß der Beteiligung bekannt geworden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung betreibt eine Niederlassung der Deutschen Bank in Singapur rund 300 Firmen und Trusts in diversen Steueroasen. Die Bank werbe sogar ganz direkt für ihre Offshore-Dienste. So wird Kunden beispielsweise Mauritius als "steuer-neutrale Umgebung" angepriesen. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe bisher zurück.

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In den Unterlagen, die unter anderem der Süddeutschen Zeitung, dem Norddeutschen Rundfunk, der Schweizer Sonntagszeitung, dem britischen Guardian und der Washington Post vorliegen, ist von 130.000 Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern die Rede. ICIJ, von dem die Daten stammen, nennt Diktatoren, Politiker, Oligarchen, Waffenhändler, Finanzmarktakteure - und politische Berater.

In Frankreich verstärkte sich der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen "Le Monde" und "Guardian" berichteten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen "International Bookstores Limited" mitgegründet haben. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.

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Unter den Steuerhinterziehern ist auch der 2011 verstorbene Industriellenerbe und Künstler Gunter Sachs. Vor seinem Tod habe der Lebemann sein Vermögen in diversen Steueroasen angelegt und es nicht vollständig deklariert. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe jedoch zurück.

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Auch der russische Oligarch Michail Maratowitsch Fridman soll sein Vermögen am Fiskus vorbei in diverse Steueroasen gebracht haben. Fridmann gilt als einer der einflussreichsten Männer in Russland: Er ist Hauptgründer und Aufsichtsratsvorsitzender des Industrie- und Finanzkonzerns Alfa Group, hat diverse höhere Positionen in Tochterunternehmen der Gruppe inne und ist Vorsitzender des Direktorenrates des Ölunternehmens TNK-BP.

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Angeblich soll auch der Deutsche Franz Wolf, Sohn des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf, in Fridmans Geschäfte verwickelt gewesen sein. Er habe mehrere von Fridmans Offshore-Firmen geleitet. Wolf hat bisher jedoch noch keine Auskunft zu den Vorwürfen gegeben.

Bislang sind Sachs und Wolf die einzigen Deutschen auf der Steuerhinterzieher-Liste, deren Name bereits bekannt wurde.

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Auch in der Schweiz stehen bekannte Namen auf der Liste, unter anderem die Rothschilds (im Bild: Nathaniel Philipp Rothschild). Eine Anwaltskanzlei soll laut „Sonntagszeitung“ die Offshore-Geschäfte für einige der reichsten Familien Europas regeln, darunter offenbar auch besagte Bankiersfamilie.

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Wären also alle fiskalischen Probleme gelöst, wenn diese Steuern eingezogen würden? Keineswegs. Die Staatsverschuldung liegt bei über 2.000 Milliarden Euro, der Bundeshaushalt 2013 hat laut Website des Bundesfinanzministeriums ein Volumen von 302 Milliarden Euro. Da fallen zehn Milliarden kaum ins Gewicht.

Die Intensität der Debatte und die vielen empörten Zwischenrufe unserer politischen Elite lassen deshalb auf den ersten Blick den Schluss zu, dass ein Thema gebraucht wurde, um von anderen Themen abzulenken. Und dass sich die "Reichen", die ihre Steuern nicht zahlen, offenbar gut als Sündenböcke für fiskalische Probleme gebrauchen lassen, selbst wenn Ursachen für diese Probleme ganz woanders zu suchen sind.

Es geht aber doch um mehr, denn die Weigerung einiger Wohlhabender, sich an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben (angemessen) zu beteiligen, ist in der Tat eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb ist sie schwer zu akzeptieren.

Man würde der Gesellschaft aber keinen Gefallen tun, wenn man diese Weigerung vorschnell als Ausdruck von unsolidarischem Verhalten und krimineller Veranlagung interpretieren und die Lösung einzig in der Austrocknung der Steueroasen und der Verschärfung der Strafen für Steuerhinterziehung suchen würde.

Zunächst sollte klarer unterschieden werden. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, es gibt Gesetze, die streng zur Anwendung kommen sollten. Gnade, Verständnis, gar Augenzwinkern sind absolut fehl am Platze. Hier besteht in Europa in einigen Ländern (man denke an Griechenland) noch etwas Nachholbedarf. Bei uns scheint die Durchsetzung der Gesetze zu funktionieren, ohne dass das Problem deshalb vernachlässigbar ist.