Freytags-Frage
Quelle: dpa

Warum sind Checks and Balances im Rechtsstaat so wichtig?

Nicht erst der Fall Schröder zeigt: Es braucht in einem Rechtsstaat scharfe Kontrollmechanismen über die Justiz hinaus, um das Fehlverhalten einzelner Entscheidungsträger zu bekämpfen.

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Wenn man Fernsehbilder von Jakob Zuma sieht, drängt sich das Bild eines jovialen sympathischen Mannes auf. Zuma singt, er macht Witze, er hat Charisma. Menschen, die ihn persönlich erlebt haben, bestätigen diesen Eindruck. Zuma, heißt es, könne sich in seinen Gegenüber perfekt hineinversetzen und immer genau das kommunizieren, was dieser Gegenüber hören möchte.

Jakob Zuma hat aber mindestens eine weitere Eigenschaft – er ist unersättlich. Zusammen mit der Familie Gupta hat er in seiner Amtszeit als Präsident der Republik Südafrika das Land soweit ausgebeutet wie möglich – symbolisch steht dafür der Ausbau seines Anwesens in seinem Geburtsort Nkandla in KwaZulu Natal mit öffentlichen Mitteln (insgesamt 17 Millionen Euro) zu einem Luxusanwesen. Das ist offenbar nur die Spitze des Eisberges.

Seit Jahren versucht der amtierende Präsident und die Justiz, Zuma wegen Korruption zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist schon deswegen nicht einfach, weil Zuma tief im African National Congress (ANC) vernetzt ist. Dank seiner Tätigkeit als Geheimdienstchef des ANC während der Apartheid-Zeit scheint er ein enormes Erpressungspotential gegenüber vielen älteren Mitgliedern zu haben. Außerdem gibt es zahlreiche ANC-Funktionäre, die ebenfalls stark von der Korruption unter Zuma profitiert haben. Es mangelt an internen Kontrollmechanismen in der südafrikanischen Regierungspartei. Trotzdem bestehen gute Chancen, dass Jakob Zuma am Ende wegen Korruption verurteilt wird. Dazu ist der Rechtsstaat in Südafrika zu stabil.

Gerhard Schröder hat ebenfalls eine charismatische Persönlichkeit. Auch er kann im persönlichen Gespräch überzeugen. Als Schüler lebte ich in seinem Wahlkreis bei Hannover und habe ihn persönlich als Redner und in einer Diskussion erlebt. Er hat zudem als Bundeskanzler dadurch überzeugt, dass er eine wirtschaftspolitische Richtung einschlug, die dem Land einen langen Aufschwung eintrug, auch wenn er selber als Wahlverlierer der Bundestagswahl 2005 nicht mehr in den Genuss kam, die Früchte seiner Wirtschaftspolitik zu ernten.

Aber auch Gerhard Schröder scheint unersättlich zu sein. Als eine seiner letzten Amtshandlungen vereinbarte er Nord Stream 1 mit dem russischen Präsidenten Putin. Nach der verlorenen Wahl wechselte Schröder in den Aufsichtsrat der staatseigenen russischen Betreibergesellschaft der Pipeline, den er bis heute leitet. Später übernahm er die Leitung des Aufsichtsrates des ebenfalls staatseigenen russischen Konzerns Rosneft. Überdies ist er im Moment für den Aufsichtsrat von Gazprom nominiert. Das wäre im Grunde nicht erwähnenswert, weil es schon oft diskutiert wurde und Altkanzler Schröder sich immer dagegen gewehrt hat, diese Vorgänge als ungebührlich zu betrachten.

Anders sieht es nun jedoch aus, nachdem Russland den völkerrechtswidrigen und von Kriegsverbrechen gekennzeichneten Angriff auf die Ukraine gestartet hat. Während andere Sozialdemokraten, deren Nähe zu Putins Russland im Windschatten von Gerhard Schröder weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit blieb, sich inzwischen von ihren Deals mit Moskau distanziert haben, sieht Gerhard Schröder dies nicht ein. Er beharrt auf seinen Posten für den russischen Staat (und damit für das System Putin) und nimmt dafür in Kauf, gesellschaftlich weitgehend geächtet zu werden. Man kann davon ausgehen, dass der Altkanzler am Ende als Verlierer dastehen wird. Ob er seine lukrativen Posten behält, ist dabei insgesamt auch nur zweitrangig.



Es geht hier ohnehin nur am Rande um die Herren Zuma und Schröder, die nur als Belege für die Bedeutung von Kontrollmechanismen in der Politik. Weil er zwar von den Gerichten, nicht aber von den politischen Eliten verfolgt wurde, konnte Jakob Zuma seinem Land direkt und wissentlich schaden und sich so bereichern. Übrigens war auch Zuma direkt mit dem System Putin verbunden; er hat lange versucht, russische Kernkraftwerke für Südafrika zu erwerben, und das nicht ohne den Versuch, dabei sich und seine Freunde massiv zu bereichern. Das hat aber nicht funktioniert – vor allem das Finanzministerium hat sich dagegen eingesetzt.

Dem Land bewusst schaden konnte (und wollte hoffentlich) Gerhard Schröder nicht. Er sah vielleicht eine Chance für sich, die er geschickt mit der in Deutschland weitverbreiteten Haltung verbunden hat, nur mit russischem Gas könnte die Energiesicherheit in Deutschland dauerhaft gesichert werden. Die dadurch bedingte Abhängigkeit Deutschlands von Präsident Putin wurde im politischen Raum nicht gesehen oder ignoriert. Das Schrödersche Fehlverhalten nach der Invasion der Ukraine durch Russland wurde sofort in der Öffentlichkeit angeprangert – mit etlichen Sozialdemokraten an der Spitze derer, die ihn abstrafen wollen.

Die Botschaft ist klar. Es braucht in einem Rechtsstaat scharfe Kontrollmechanismen über die Justiz hinaus, um das Fehlverhalten einzelner Entscheidungsträger beziehungsweise ihre Fehleinschätzungen zu bekämpfen – idealerweise direkt an der Wurzel. Hier ist das deutsche Parteiensystem dem südafrikanischen überlegen, was sicherlich auch historische Gründe hat.

Der Fall Schröder beziehungsweise die gesamten Vorgänge um die Belieferung Deutschlands mit russischem Gas – einschließlich des Verkaufs von Gasspeichern und Teile des Gasnetzes an Gazprom sowie die Gründung einer obskuren Klimastiftung – zeigen aber auch, dass bei uns nicht alle Mechanismen perfekt funktionieren. Eine Mischung aus politischer Naivität, wirtschaftlicher Egoismen und ideologischer Verblendungen haben diese Mechanismen wenigstens kurzfristig außer Kraft gesetzt. Dazu hat Gerhard Schröder sicherlich maßgeblich beigetragen. Viellicht dient der Fall auch dazu, gerade im Umgang mit sensiblen Sektoren und schwierigen Partnern wieder bessere Kontrollmechanismen zu installieren.

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