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Freytags-Frage
Union und SPD haben in den letzten Zügen der Legislaturperiode viele Gesetze verabschiedet. Quelle: Reuters

Warum soviel Aktionismus der GroKo auf der Zielgeraden?

Klimaschutz, Lieferketten, Homeoffice-Pflicht: Die Große Koalition verabschiedet kurz vor der Bundestagswahl ein unausgegorenes Gesetz nach dem anderen. Dabei geht der Glaube an die Selbstverantwortung verloren.

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In etwa dreieinhalb Monaten wird in Deutschland gewählt. Dann werden die 16 Jahre Amtszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel beendet sein. Dieser Einschnitt wäre eine Gelegenheit für die Regierungschefin, die Corona-Krise als die letzte Herausforderung ihrer Amtszeit in souveräner und sichtbarer Weise zu beenden und eine abschließende positive Bilanz ihre Amtszeit zu ziehen. Es gibt genügend Evidenz für eine solche Bilanz.

Leider sieht die Realität anders aus. Von der Kanzlerin ist nichts zu sehen; noch nicht einmal Wahlkampf für ihre Partei betreibt sie auf sichtbare Weise. Stattdessen überlässt sie das politische Feld in ihren letzten Monaten dem Juniorpartner, der in massiver Weise versucht, noch einmal sichtbar sozialdemokratische Pflöcke einzurammen – so als ob man bei den Sozialdemokraten (SPD) weiß, dass man auf Jahre in der Opposition verschwinden wird und noch letzte Lebenszeichen senden will.

Es ist nichts Neues, dass sich in der Großen Koalition (GroKo) die SPD mit ihren Positionen durchsetzen konnte. Das politische Kapital daraus haben entweder die Christdemokraten (CDU) oder die Opposition daraus schlagen können, nicht aber die SPD. Die CDU hat die SPD dabei offenbar so stark umarmt, dass dieser die Luft wegblieb. Das hält die Sozialdemokraten nicht davon ab, auch auf den letzten Metern der Legislaturperiode noch mehr wenig durchdachte Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, die von der Bundeskanzlerin weitgehend unkommentiert bleiben, aber von der CDU-Fraktion mit Entsetzen wahrgenommen und vom Bundeswirtschaftsminister stark kritisiert werden. Am Ende werden diese Initiativen dann aber recht unaufgeregt umgesetzt.

Zuletzt waren dies die Gesetze zum Klimaschutz, zur Pflegereform, zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten und zum Homeoffice. Es ist ohne Zweifel so, dass diese Themen wichtig sind. Sie sind sogar so wichtig, dass man sie nicht alle in wenigen Monaten und mit hohem Zeitdruck durchsetzen darf. Man sollte sich Zeit nehmen und pragmatisch vorgehen.

Beim Klimaschutz gilt es dreierlei zu prüfen: Effektivität, Effizienz und soziale Ausgewogenheit. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfolgte Anpassung des Klimaschutzgesetzes ist in jeder dieser Hinsichten ungeeignet. Durch die Sektortrennung wird die Effektivität unter Umständen erreicht, aber nur, wenn es wirklich gelingt, die sektorspezifischen Ziele zu erreichen, oder wenn die eingeschlagenen Technologiepfade wirklich die besten sind. Die Effizienz kann nur verfehlt werden, denn es werden nicht diejenigen die Emissionen vermeiden, die es am günstigsten können, sondern alle nach den jeweiligen Vorschriften. Die soziale Ausgewogenheit ist im Grunde nicht thematisiert worden. Eine klimapolitische Wende ist ohne eine echte Reform des Steuer- und Transfersystems jedoch politisch kaum durchsetzbar. Statt hier vorsichtige und abgewogene Schritte zu gehen, sieht der Gesetzentwurf in populistischer Weise vor, dass Vermieter die Hälfte der bei den Mietern anfallenden Klimamehrkosten tragen müssen. Das ist nicht sozial, sorgt für ineffektives Verhalten und schafft neues Misstrauen auf dem Wohnungsmarkt, dessen Funktionsfähigkeit die SPD, Grüne und Linke ohnehin immer wieder testen. Immerhin hat die CDU-Fraktion jüngst noch einmal Einhalt geboten.

Das Sorgfaltspflichtengesetz stellt auf eine wichtige Frage ab, nämlich auf den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen bei Wirtschafts- und Handelspartnern aus dem Ausland. Anstatt hier auf eine gemeinsame europäische beziehungsweise transatlantische Lösung zu setzen, sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit zu prüfen. Dies dürfte für viele mittelständische Unternehmen davon abhalten in Entwicklungsländern zu investieren; dies ist für die Menschenrechte dort nicht gut. Und die in China tätigen Unternehmen müssen sich auf große Probleme einstellen. Noch ist nicht ganz klar, welche Klagerechte für wen bestehen; deshalb war das Gesetz vor einer Woche noch nicht – wie geplant – im Bundestag. Es sollte dabei bleiben.

Bei der Pflegereform geht es vorrangig um Geld – es ist völlig akzeptabel, dass Pflegekräfte angemessen bezahlt werden. Die öffentliche Hand kann hier jederzeit vorangehen und gute Gehälter anbieten, dann müssen andere Anbieter folgen – dazu braucht es kein Gesetz. Und die Ankündigung, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht zahlen sollen, ist schlicht Unsinn. Die Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit vieler Pflegebedürftiger ist hoch. Die öffentliche Unterstützung sollte vom Vermögen abhängig gemacht werden (was ja auch bereits geschieht). Im Übrigen zahlen die Angehörigen in jedem Fall, wenn es staatliche Zuschüsse gibt, nämlich als Steuerzahler.

Schließlich bleibt die Pflicht, die Möglichkeit des Homeoffice anzubieten. Dies ist ein Eingriff in die Entscheidungshoheit der Arbeitnehmer und Unternehmen und schafft erneut Misstrauen, wo es gar nicht nötig wäre. Die meisten Unternehmen haben in der Corona-Krise gelernt, wie und wann Homeoffice günstig ist. Sie werden in Absprache mit den Mitarbeitern selber entscheiden können, was das richtige Maß ist. Und angesichts des bereits heute sichtbaren zukünftigen Fachkräftemangels ist nicht zu befürchten, dass die Arbeitnehmer systematisch übervorteilt werden.



In allen Fällen zeigt sich somit ein paternalistisches Weltbild, ein Misstrauen den Menschen (einschließlich der unternehmerisch tätigen Menschen) gegenüber, eine Abneigung gegen wettbewerbliche Lösungswege und ein Desinteresse an echten Lösungen. Symbolismus ist Trumpf, die Politik greift immer stärker moralisierend, aber ohne moralischen Kompass ein.

Man könnte fast glauben, die Bundesregierung wollte ihren Nachfolgern das Regieren künstlich erschweren. Denn keines der jüngsten Gesetzesvorhaben ist ausgegoren oder zielgerichtet und wird deshalb zu erheblich Problemen führen. Dass die SPD ihren Nachfolgern diese Zeitbomben auf den Weg gibt, ist vielleicht noch nachzuvollziehen. Immerhin ist dies vermutlich auf Jahrzehnte die letzte Chance, etwas zu bewegen. Es ist menschlich, aber dennoch nicht anständig.

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Bei der CDU verhält es sich anders. Sie wird vermutlich in der Regierung bleiben. Es ist nur unklar, ob als Kanzlerpartei oder Juniorpartner und ob in einer Zweier- oder Dreierkoalition. Es ist sehr wahrscheinlich und zu empfehlen, dass einige Minister ihr Amt nach der Wahl abgeben. Dennoch ist nicht zu verstehen, dass die CDU den Sozialdemokraten keinen Riegel vorschiebt, sondern deren wenig zielführenden Initiativen weitgehend folgt. Insofern bleibt die Frage unbeantwortet. Allerdings ist das Warum weniger wichtig als das Was. Es bleibt also zu hoffen, dass die CDU-Fraktion die Verabschiedung der Gesetzesinitiativen, wo immer noch möglich, verhindert. Es ist in ihrem Interesse – aber vor allem im Interesse der Bürger.

Mehr zum Thema: Durch umfangreiche Rettungspakete in der Coronakrise mussten sich Staaten hoch verschulden. Finanziert haben das die Zentralbanken. Ob es ihnen aber gelingt die dadurch drohende Inflation zu bekämpfen, ist fraglich.

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