Freytags-Frage: Warum wehrt sich Deutschland so heftig gegen TTIP?

Keine Frage: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat noch Schwachstellen. Die allerdings sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Abkommen gerade für Deutschland wichtig ist.

Chlor-Hühnchen contra Pferde-Lasagne

Chlor-Hühnchen

US-amerikanische Fleischhersteller legen geschlachtete Hühnchen und viele andere Schlacht-Tiere für ein bis drei Stunden in chlorhaltige Desinfektionsbäder oder besprühen sie mit hoch- dosierter Chlor-Lösung. Das finden die meisten Europäer widerlich. Und so avancierten die „Chlorhühnchen“ und ihr möglicher Import zum Inbegriff aller Übel, die Verbrauchern durch die TTIP-Verhandlungen drohen könnten. Dieses transatlantische Abkommen soll den freien Handel zwischen den USA und Europa erleichtern. Tatsächlich ist eine solche Chlorbehandlung für Fleisch in Europa bisher nicht zulässig. Die Sorge: Durch die Behandlung könnten gesundheitsschädliche Chlorverbindungen entstehen.

Tipp für den Haushalt: Weil bei nicht entkeimtem Geflügel die Möglichkeit einer Salmonellen-Infektion besteht, sollte das Fleisch gut durchgebraten werden. Messer und Brettchen, die mit dem rohen Fleisch in Kontakt kamen, gut abwaschen und keinesfalls für andere Lebensmittel wie die Zutaten für den Salat benutzen. Hände waschen!

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Verzehrfertiger Salat

Auch Salat, Gemüse und Obst darf in den USA mit Chlorwasser behandelt werden. In Europa ist das – wie auch das schwache Chloren des Trinkwassers – nicht generell verboten. Der gezielte Einsatz von Chlor zur Desinfizierung von Obst und Gemüse muss in der EU aber genehmigt werden, wofür jedes Land selbst zuständig ist. So verbieten Deutschland, Österreich und Dänemark das Chlorieren des Salat-Waschwassers. Belgien und Frankreich gestatten es in sehr geringen Maße. Die Dosis ist aber viel niedriger als bei der US-Chlordusche für Hühnchen.

Tipp: Gerade der fertig geschnibbelte, verzehrfertige Salat ist eine echte Keimbombe und ebenso empfindlich wie rohes Hackfleisch. Denn durch das Schneiden werden die Pflanzenzellen verletzt, so dass Zucker und andere Nährstoffe austreten – Mikororganismen leben dort wie im Paradies. Deshalb gehört Fertigsalat in den Kühlschrank und sollte nach spätestens drei Tagen gegessen sein.

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Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel

Um Keime abzutöten, benutzen Hersteller vor allem von Obst, Gemüse, Gewürzen oder Meeresgetier schwach ionisierende Strahlung, was vor einigen Jahren für heftige Diskussionen sorgte. In USA werden zudem auch Fleischprodukte wie das Hackfleisch für Hamburger so behandelt. Das Bestrahlen ist aber auch in einigen europäischen Ländern gestattet, zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Polen und in Großbritannien. In Deutschland ist diese Methode nur für getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze erlaubt. Allerdings dürfen bestrahlte Erdbeeren, Pilze oder Zwiebeln aus anderen Ländern auch in Deutschland angeboten werden, müssen aber gekennzeichnet sein. Selbst eine Tiefkühlpizza, die mit bestrahltem Pfeffer gewürzt ist, muss auf der Zutatenliste den Hinweis „bestrahlt“ oder „mit ionisierenden Strahlen behandelt“ tragen. Auch in Restaurants oder Kantinen müssen die Kunden durch Aushang oder Hinweise auf der Speisekarte darüber informiert werden – jedenfalls lautet so die Gesetzgebung.

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Rohmilchkäse

Moderne Molkereibetriebe haben heute sehr strenge Wareneingangskontrollen. Hier wird geprüft, ob die Rohmilch mit Keimen oder Medikamentenrückständen belastet ist. Früher war es dagegen durchaus möglich, die Milchchargen, die zum Beispiel durch die Milch von Kühen mit eitriger Euterentzündung nicht für die Frischmilch taugten, zu H-Milch zu verarbeiten. Das entsprechende Behandlungsverfahren – das sogenannte Ultrahocherhitzen – macht jeglichen Keimen den Gar aus, so dass keine Gesundheitsgefahr bestand. Appetitlich war das trotzdem nicht.

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Hormonbelastetes Fleisch

In den USA sind Hormone als Wachstumsbeschleuniger zugelassen. In Europa ist das verboten und der Import von solchem Fleisch nicht erlaubt.

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Genetechnisch veränderte Lebensmittel

In den USA werden große Mengen gentechnisch veränderten Sojas, Mais und Raps und hergestellt und ohne Kennzeichnung verkauft. In Europa ist eine Kennzeichnung vorgeschrieben, wenn der Anteil des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) über 0,9 Prozent liegt.

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Rohmilchkäse

Während es in Europa ganz selbstverständlich ist, aus unbehandelter Milch leckere Käsesorten wie Camembert, Brie, Roquefort oder Emmentaler herzustellen, graut es hier –wegen der möglichen Keimbelastung – die amerikanischen Verbraucher. Deshalb müssen alle aus Europa in die USA exportierten Weichkäse aus pasteurisierter Milch hergestellt werden. Zuletzt erklärte die US-Gesundheitsbehörde FDA im vorigen Jahr auch den aus Nordfrankreich stammenden orangefarbenen Hartkäse Mimolette für ungenießbar: Besonders ekelhaft fanden die FDA-Prüfer die Rinde des Käses. Sie wird zwar nicht mit gegessen, aber auf ihr leben mikroskopisch kleine Milben. Sie verhelfen dem Käse zu seinem leicht nussigen Aroma.

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Wer sich in diesem Land so richtig unbeliebt machen will, der befürwortet das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (USA). Egal ob auf einer Podiumsdiskussion zum Versagen der Banken, in Vorlesungen oder beim Wein mit Nachbarn: Immer findet sich jemand, der im Brustton der Überzeugung TTIP verurteilt, der Presse Verlogenheit vorwirft sowie den Untergang europäischer Werte und den endgültigen Abbau des Verbraucherschutzes hierzulande beschwört, käme es zu TTIP. Argumentiert man dann dafür und versucht, die Zusammenhänge zu erläutern, wird man bestenfalls für naiv erklärt, schlimmstenfalls ist man ein Büttel des amerikanischen Großkapitals. Lernbereitschaft findet man jedenfalls nicht vor! Das ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich.

• Erstens verhindert hysterische Opposition den Dialog, der in der Tat nötig ist, um Schwachstellen der Verhandlungen zu beheben. Dies betrifft zum einen die Bereitschaft der Europäischen Kommission, über den Fortgang der Verhandlungen Auskunft zu geben, die in der Tat verbesserungswürdig ist. Zudem ist Klarheit hinsichtlich des Investitionsschutzes notwendig – natürlich ist Investitionsschutz geboten; ob es aber der internationalen neutralen Schiedsgerichte bedarf, ist keineswegs klar. Schließlich wird es garantiert Ausnahmen geben; um diese zu verhandeln, ist ein klarer Kopf Voraussetzung. Mit Geschrei werden die berechtigten Interessen der deutschen Bevölkerung nicht leichter durchsetzbar.

• Zweitens macht es gerade für die deutschen mittelständischen Unternehmen Sinn, Erleichterungen im transatlantischen Handel durchzusetzen. Große Konzerne können durch entsprechende Verlagerung der Produktion recht leicht Regulierungs-Shopping betreiben, d.h. sich Standorte aussuchen, in denen die Kosten der Regulierung für sie minimiert werden. Die brauchen TTIP vermutlich am wenigsten. Der Mittelstand kann aus der gegenseitigen Anerkennung von Standards über den Atlantik erhebliche Vorteile ziehen, denn dann entfällt ein aufwendiges Prüfverfahren in den Vereinigten Staaten, um dorthin zu exportieren. Der deutsche Mittelstand hat sich indessen in der aktuellen Debatte noch nicht kraftvoll zu Wort gemeldet. Einige Mittelständler fürchten im Zuge der gegenwärtigen öffentlichen Meinung Reputationsschäden. Andere, vor allem diejenigen, die nach erfolgreicher Überwindung bestehender regulatorischer Hürden bereits in den USA tätig sind, wollen sich nicht zu Wort melden, da sie neue Wettbewerber fürchten.

Die Freihandelsabkommen

Was ist Ceta?

Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Was ist TTIP?

TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

• Drittens sind die Deutschen als Exportspezialisten sehr davon abhängig, dass der Freihandel und die Offenheit der Märkte weiterhin Unterstützung findet. Wenn die Bundesregierung das Projekt nachrangig und als irgendwie unanständig betrachtet, schadet sie damit ganz erheblich den Arbeitnehmern. Besonders albern mutet in diesem Zusammenhang an, dass die Linke stolz darauf ist, in der Hamburg-Wahl TTIP als Schreckgespenst dem Wähler präsentiert zu haben; ist Hamburg doch wie keine zweite Stadt in Deutschland vom Handel abhängig. Wer soziale Gerechtigkeit als großes Thema für sich reklamiert, sollte nicht dafür plädieren, Arbeitsplätze abzuschaffen. Die größten deutschen Gewerkschaften haben dieses Dilemma bereits erkannt. Sie sind für freien Handel, sofern Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, scheuen sich jedoch davor, TTIP das Wort zu reden.

• Viertens kann mit TTIP ein Meilenstein in der globalen Verbesserung der Produkt- und Prozessstandards, d.h. in erster Hinsicht der Arbeitsbedingungen gesetzt werden. Dazu ist es nötig, dass die gegenseitige Anerkennung von Standards nicht nur wechselseitig, sondern auch für Anbieter aus Drittländern gilt. Konkret heißt dies, dass ein Produzent aus Uganda nach Abschluss des Abkommens mit Einhaltung der europäischen Standards in die USA exportieren kann bzw. unter Berücksichtigung der US-Standards in der EU verkaufen kann. Damit dies möglich wird, muss es natürlich vereinbart werden – kein leichtes Unterfangen. Hier könnte die Zivilgesellschaft, meinte sie ihr Engagement für die Ärmsten ansatzweise ernst, argumentativ helfen und vor allem Menschen mobilisieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten darüber hinaus auch die deutsche Entwicklungspolitik infrage stellen. Sage und schreibe 1,3 Prozent der 6,3 Milliarden Euro deutscher Entwicklungshilfe fließen in die Förderung einer mittelständischen Wirtschaft in den deutschen Partnerländern. Nur wenige Prozentpunkte mehr kommen der lokalen Wirtschaft auf indirektem Wege zugute. Der bei weitem größte Teil des BMZ-Budgets ist ein undurchsichtiges Konglomerat aus Budgethilfe im Sinne deutscher Außenpolitik. Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in den Entwicklungsländern wird so nicht erzielt. Hier wäre der Protest angemessen. Allemal besser als Fundamentalopposition zu TTIP

• Fünftens bietet TTIP gerade für die europäischen Partner große Chancen. Die europäische Solidarität kann hier einfach und preiswert geprobt werden. Anstatt über Exportbeschränkungen zu schwadronieren und teure Rettungspakete für Banken zu schnüren, können die Deutschen hier etwas für die Nachbarn tun.