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Freytags-Frage

Was ist bloß aus dem Bundeswirtschaftsministerium geworden?

In der Vergangenheit war das Bundeswirtschaftsministerium so etwas wie das ordnungspolitische Gewissen des Landes. Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren.

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In der Vergangenheit war das Bundeswirtschaftsministerium so etwas wie das ordnungspolitische Gewissen des Landes, doch heute kommen aus dem BMWi kaum Impulse für eine wirtschaftspolitische Diskussion. Quelle: AP

In Vorbereitung seiner Vorlesung "Grundlagen der Wirtschaftspolitik" im kommenden Wintersemester hat der Kolumnist Anfang dieser Woche wieder einmal die Website des BMWi besucht. Auf der Frontseite waren am 6. Oktober drei Aufmacher: (1) die Suche nach den "TOP 5 der innovativen und effizienten Regionen Deutschlands", (2) die "Start-up Initiative" und (3) "Ja zum Netzausbau". Wenig ordnungspolitisch Grundsätzliches! Danach gab ich den Suchbegriff "Ordnungspolitik" in das dafür vorgesehene Feld ein. Das Ergebnis ist ernüchternd: In 2013 wurde der Begriff in fünf Publikationen des Ministeriums, darunter einschließlich des Jahreswirtschaftsberichts in dreien am 21. Januar, verwendet. Insgesamt findet man 43 Referenzen auf der Website des BMWi.

Wer kümmert sich um die deutsche Wirtschaft?
FinanzenDas Finanzministerium gilt als besonders umkämpft. Hatte früher der kleine Koalitionspartner stets ein Auge auf das verantwortungsvolle Außenministerium, ist in Zeiten der Euro-Krise das Finanzressort deutlich attraktiver geworden. Hierzu müsste allerdings Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Stuhl räumen. Quelle: dpa
Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, gelten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als mögliche SPD-Kandidaten. Fraktionschef Steinmeier hat bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 gut mit Merkel zusammengearbeitet. Das Verhältnis von Gabriel und Merkel gilt hingegen als schwierig. Quelle: dpa
Als Geheimtipp gilt bei einigen Notenbanker Jörg Asmussen, der über ein SPD-Parteibuch verfügt. Er hat die fachliche Qualifikation für den Posten, war unter anderem während der Finanzkrise Staatssekretär im Finanzministerium. Allerdings ist er bisher nicht als großer Parteipolitiker aufgefallen. Zudem dürfte sein gutes Verhältnis zur Kanzlerin beim linken Flügel der Sozialdemokraten für Unmut sorgen. Quelle: REUTERS
Sollte es entgegen der bisherigen Äußerungen aus der CSU und den Grünen erstmalig zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, könnte die Ökopartei ihren bisherigen finanzpolitischen Sprecher, Gerhard Schick, ins Rennen um Schäubles Posten schicken. Der ursprüngliche Finanz-Favorit der Grünen, Jürgen Trittin, dürfte nach seinem angekündigten Rückzug von der Fraktionsspitze nicht mehr die erste Wahl sein. Quelle: dapd
WirtschaftDer amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Vorgänger Rainer Brüderle werden nach dem Ausscheiden der FDP sicher nicht das Ressort in der kommenden Legislaturperiode führen. Deshalb bringt hier jede der möglichen Koalitionsparteien eigene Vertreter ins Spiel. Quelle: dpa
Steffen Kampeter, bisher Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, könnte der CDU-Kandidat für das Wirtschaftsministerium werden. Sollte in einer Großen Koalition das Finanzministerium an die SPD gehen, läge das Wirtschaftsressort in der Hand der Union. Kampeter brächte nach seiner Zeit im Finanzministerium den nötigen Sachverstand mit, gilt aber eher als Finanz- denn als Wirtschaftspolitiker. Quelle: dapd
Möglich ist auch, dass Angela Merkel den CDU-Vorsitzenden in Niedersachsen, David McAllister, in die Bundespolitik holt. Bis zu seiner Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr galt McAllister als künftiger Bundesminister. Jetzt könnte er dennoch eine Chance bekommen – mangels Alternativen. Dem bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, werden keine guten Aussichten auf einen Ministerposten eingeräumt. Quelle: dpa

Was sagen diese Zahlen aus? Zunächst einmal gar nichts, kann man einwenden. Mindestens zwei Argumente für diese Schlussfolgerung lassen sich finden. Erstens kann man vortragen, dass der Begriff Ordnungspolitik von gestern ist und einen deutschen Sonderweg beschreibt, der sich überholt hat. Die Welt hat sich geändert, und die neuen Herausforderungen brauchen neue Lösungen. Flexibilität ist erforderlich, so wird es zumindest für die Geldpolitik regelmäßig postuliert. Dieses Argument wird von modernen, zeitgemäßen Kollegen gerne vorgetragen. Vergessen wird dabei, dass die moderne Institutionenökonomik im Moment gerade auch mit formalen Methoden zeigt, dass kulturelle und institutionelle Aspekte, die man altmodisch auch ordnungsökonomische Aspekte nennen kann, ganz wesentliche Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung überall auf der Welt sind. Insofern ist das Argument falsch. Ordnungspolitik ist kein deutscher Sonderweg, und sie ist modern.

Nun kann man zweitens argumentieren, Worte seien Schall und Rauch, es kommt auf die Taten an. Egal, ob der Begriff Ordnungspolitik noch Verwendung findet oder nicht, die Beurteilung des Ministeriums hängt nicht an der Verwendung von Begriffen. Einverstanden!

Schauen wir uns also die Taten an. In der Vergangenheit war das Bundeswirtschaftsministerium so etwas wie das ordnungspolitische Gewissen des Landes. Es hat sozusagen geprüft, ob und inwieweit wirtschaftspolitische Maßnahmen sich als konform mit der Sozialen Marktwirtschaft erweisen. Dabei konnte (und wollte) man im Ministerium nicht immer die reine Lehre vertreten. Berühmt ist das Zitat des ehemaligen Staatssekretärs Otto Schlecht, der sinngemäß immer wieder anmerkte, man dürfe ruhig gelegentlich sündigen (im ordnungspolitischen Sinne), müsse dies aber bemerken und dürfe es auch nicht zu häufig tun. Außerdem kamen immer wieder grundsätzliche Impulse aus dem Ministerium, und wichtige Weichenstellungen wurden von dort aus gesteuert oder aber zumindest begleitet. Der Respekt, den das Haus in der (interessierten) Öffentlichkeit genoss, war hoch, die Jahreswirtschaftsberichte beispielsweise waren Gegenstand von Seminaren an den Universitäten.

Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren. Vielleicht wurde doch zu oft gesündigt? Im Ernst, aus dem BMWi kommen heute kaum Impulse für eine wirtschaftspolitische Diskussion. Dabei wäre es doch so wichtig, dass in einer Zeit, in der grundlegende Weichenstellungen ordnungspolitischer Natur - z.B. in der europäischen Integration im Allgemeinen und der Währungsunion im Speziellen, Infrastrukturpolitik oder der Energiepolitik - anstehen, in Deutschland eine amtliche Stimme zu vernehmen, die die Argumente aufnimmt und zuspitzt.

Wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

In der europäischen Staatsschuldenkrise, die eindeutig eine Ordnungskrise ist, weil die Regeln nicht eingehalten werden, bedarf es zumindest einer ordnungspolitischen Diskussion. Es kann nicht sein, dass die Rahmenbedingungen europäischer monetärer Integration des Nachts in Brüssel ausgehandelt werden, ohne dass in Deutschland eine Diskussion im politischen Raum darüber geführt wird. Deren Stimulierung und Steuerung wäre Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Wo ist der Wirtschaftsminister seit Beginn der Eurokrise? Warum ist er nicht dabei, wenn der EcoFin-Rat tagt? Warum zeigt uns das Ministerium nicht die ordnungsökonomischen Vor- und Nachteile aller diskutierten Lösungsansätze? Warum darf der Finanzminister jede Diskussion im Keim ersticken und die Kritiker der Eurorettungsversuche als rechtslastige Idioten beschimpfen? Wo bleibt der Widerstand und Selbstbehauptungswille aus dem BMWi?

Gleiches gilt für die Energiepolitik. Am Sinn einer Energiewende zweifelt angesichts der Endlichkeit fossiler Brennstoffe und deren umwelt- und klimapolitischer Problem wohl niemand. Allerdings gibt es ernste Zweifel, ob das EEG die Energiewende effektiv und effizient umzusetzen vermag. Die öffentliche Diskussion ist vor allem eine moralische – hier der gute Grüne, dort die böse Industrie – und keine ökonomische. Sie müsste aber eine ökonomische sein: Wie kann man ein vorgegebenes Ziel (das fast alle moralisch unterstützen) mit den geringsten Kosten erreichen? Für diese Diskussion ist das BMWi mit zuständig, hier könnte und müsste es seine Kompetenz einbringen.

Es ist nicht zu verlangen, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich stur an Euckens Grundsätze der Wirtschaftspolitik hält. Aber es ist zu verlangen, dass das Ministerium in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion sowie der strategischen Debatte um die zukünftigen Lösungen eine führende Rolle einnimmt und dies auch innerhalb der Bundesregierung dokumentiert. Denn im Ministerium sitzt der notwendige Sachverstand (zumindest auf den Ebenen unter dem Minister, und auf die kommt es an!), dort können Konzepte erarbeitet und verglichen werden.

Deutschland



Sollte sich in absehbarer Zeit eine neue Bundesregierung bilden, so wäre ihr zu empfehlen, das Bundeswirtschaftsministerium wieder stark zu machen. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion. Ob man diese nun ordnungspolitisch nennt oder nicht, ist einerlei; sie muss aber stattfinden. Damit sie zustande kommt, braucht es ein starkes, selbstbewusstes BMWi. Es kommt dabei entscheidend auf die Leitung an. Es gibt genügend kluge Köpfe im Ministerium, sie müssten nur motiviert werden.

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