Freytags-Frage

Was ist bloß aus dem Bundeswirtschaftsministerium geworden?

In der Vergangenheit war das Bundeswirtschaftsministerium so etwas wie das ordnungspolitische Gewissen des Landes. Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren.

In der Vergangenheit war das Bundeswirtschaftsministerium so etwas wie das ordnungspolitische Gewissen des Landes, doch heute kommen aus dem BMWi kaum Impulse für eine wirtschaftspolitische Diskussion. Quelle: AP

In Vorbereitung seiner Vorlesung "Grundlagen der Wirtschaftspolitik" im kommenden Wintersemester hat der Kolumnist Anfang dieser Woche wieder einmal die Website des BMWi besucht. Auf der Frontseite waren am 6. Oktober drei Aufmacher: (1) die Suche nach den "TOP 5 der innovativen und effizienten Regionen Deutschlands", (2) die "Start-up Initiative" und (3) "Ja zum Netzausbau". Wenig ordnungspolitisch Grundsätzliches! Danach gab ich den Suchbegriff "Ordnungspolitik" in das dafür vorgesehene Feld ein. Das Ergebnis ist ernüchternd: In 2013 wurde der Begriff in fünf Publikationen des Ministeriums, darunter einschließlich des Jahreswirtschaftsberichts in dreien am 21. Januar, verwendet. Insgesamt findet man 43 Referenzen auf der Website des BMWi.

Wer kümmert sich um die deutsche Wirtschaft?
FinanzenDas Finanzministerium gilt als besonders umkämpft. Hatte früher der kleine Koalitionspartner stets ein Auge auf das verantwortungsvolle Außenministerium, ist in Zeiten der Euro-Krise das Finanzressort deutlich attraktiver geworden. Hierzu müsste allerdings Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Stuhl räumen. Quelle: dpa
Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, gelten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier als mögliche SPD-Kandidaten. Fraktionschef Steinmeier hat bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 gut mit Merkel zusammengearbeitet. Das Verhältnis von Gabriel und Merkel gilt hingegen als schwierig. Quelle: dpa
Als Geheimtipp gilt bei einigen Notenbanker Jörg Asmussen, der über ein SPD-Parteibuch verfügt. Er hat die fachliche Qualifikation für den Posten, war unter anderem während der Finanzkrise Staatssekretär im Finanzministerium. Allerdings ist er bisher nicht als großer Parteipolitiker aufgefallen. Zudem dürfte sein gutes Verhältnis zur Kanzlerin beim linken Flügel der Sozialdemokraten für Unmut sorgen. Quelle: REUTERS
Sollte es entgegen der bisherigen Äußerungen aus der CSU und den Grünen erstmalig zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, könnte die Ökopartei ihren bisherigen finanzpolitischen Sprecher, Gerhard Schick, ins Rennen um Schäubles Posten schicken. Der ursprüngliche Finanz-Favorit der Grünen, Jürgen Trittin, dürfte nach seinem angekündigten Rückzug von der Fraktionsspitze nicht mehr die erste Wahl sein. Quelle: dapd
WirtschaftDer amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Vorgänger Rainer Brüderle werden nach dem Ausscheiden der FDP sicher nicht das Ressort in der kommenden Legislaturperiode führen. Deshalb bringt hier jede der möglichen Koalitionsparteien eigene Vertreter ins Spiel. Quelle: dpa
Steffen Kampeter, bisher Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, könnte der CDU-Kandidat für das Wirtschaftsministerium werden. Sollte in einer Großen Koalition das Finanzministerium an die SPD gehen, läge das Wirtschaftsressort in der Hand der Union. Kampeter brächte nach seiner Zeit im Finanzministerium den nötigen Sachverstand mit, gilt aber eher als Finanz- denn als Wirtschaftspolitiker. Quelle: dapd
Möglich ist auch, dass Angela Merkel den CDU-Vorsitzenden in Niedersachsen, David McAllister, in die Bundespolitik holt. Bis zu seiner Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr galt McAllister als künftiger Bundesminister. Jetzt könnte er dennoch eine Chance bekommen – mangels Alternativen. Dem bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, werden keine guten Aussichten auf einen Ministerposten eingeräumt. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich in der Vergangenheit als Wirtschaftsexperte der Partei profiliert. Ihn als möglichen Wirtschaftsminister ins Rennen zu schicken, wäre für die Sozialdemokraten die logische Wahl. Quelle: dpa
Bei der schwarz-grünen Option könnte Kerstin Andreae (im Bild mit Cem Özdemir) in das Wirtschaftsministerium einziehen. Die Diplom-Volkswirtin gilt als fachlich geeignet. Quelle: dpa
ArbeitBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verfügt über den mit Abstand größten Etat aller Ministerien. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition dürfte sie wohl ihren Posten behalten. Arbeitet die Union künftig mit der SPD zusammen, dürften die Sozialdemokraten an von der Leyens Ministerium interessiert sein. Quelle: dpa
Ginge das Finanzministerium an Frank-Walter Steinmeier (oder bliebe es bei Wolfgang Schäuble), dürfte Sigmar Gabriel den Posten als Arbeitsminister anstreben. Zentrale sozialdemokratische Projekte wie der flächendeckende Mindestlohn, Regelungen zur Leiharbeit und die Bekämpfung der Altersarmut fallen in diesen Bereich. Quelle: AP
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Arbeitsministerium in einer schwarz-grünen Koalition an den kleinen Partner gehen würde, könnte Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt bereit stehen. Quelle: dpa
GesundheitDas bisher FDP-geführte Gesundheits-Ressort muss sicher neu besetzt werden. Im Falle einer Großen Koalition gilt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als Favorit. Der Kölner Professor war auch bereits Mitglied des SPD-Kompetenzteams für die Bundestagswahl. Quelle: dpa
Sollte Lauterbach nicht zum Zug kommen – etwa in einer schwarz-grünen Koalition – stünde der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, bereit. Spahn gilt in seiner Partei als Gesundheitsexperte und äußerst fachkundig. Seine Nominierung könnte allerdings gefährdet sein, wenn in einer Großen Koalition das Arbeitsministerium mit einem Sozialdemokraten besetzt würde. Für dieses Fall wäre ein Wechsel der studierten Medizinerin Ursula von der Leyen ins Gesundheitsministerium denkbar. Quelle: dapd
Je nach dem, wie die Ministerien an die Koalitionsparteien verteilt werden, könnte die CSU – etwa bei Verlust des Innenministeriums – noch ein Ressort brauchen. CSU-Chef Horst Seehofer, einst selbst Gesundheitsminister, könnte für diesen Posten etwa Bayerns Finanzminister Markus Söder nach Berlin holen. Quelle: dapd
UmweltPeter Altmaier (CDU) würde gerne weiter machen. Sollte die Union mit den Grünen regieren wollen, würde sein Posten selbstverständlich wackeln. Im Falle einer Großen Koalition sieht das anders aus. Quelle: dpa
Der Grund: SPD-Favorit und derzeit Wirtschaftsminister Thüringens, Matthias Machnig, steht aktuell in der Kritik. Es geht um womöglich doppelte Bezüge: Er soll neben seinen Bezügen als Landeswirtschaftsminister weiter das Ruhegehalt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten haben. Ein Ministerposten ist daher trotz der fachlichen Eignung fraglich. Quelle: dpa
Deshalb könnte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber als sozialdemokratischer Kandidat nachrücken. Der Bonner Direktkandidat studierte unter anderem Biologie und war bereits in seinen Partei-Anfängen von 1993 bis 1996 Sprecher der Juso-Bundeskommission Umwelt und Energie. Quelle: dpa Picture-Alliance
Sollte das Umweltministerium in einer schwarz-grünen Regierung an die Ökopartei gehen, könnte einer der grünen Landesumweltminister nach Berlin ziehen, etwa Robert Habeck aus Schleswig-Holstein. Habeck ist in seinem Bundesland gleichzeitig auch Energieminister. Die Schaffung eines Energieministeriums auf Bundesebene wäre damit auch denkbar. Quelle: dpa

Was sagen diese Zahlen aus? Zunächst einmal gar nichts, kann man einwenden. Mindestens zwei Argumente für diese Schlussfolgerung lassen sich finden. Erstens kann man vortragen, dass der Begriff Ordnungspolitik von gestern ist und einen deutschen Sonderweg beschreibt, der sich überholt hat. Die Welt hat sich geändert, und die neuen Herausforderungen brauchen neue Lösungen. Flexibilität ist erforderlich, so wird es zumindest für die Geldpolitik regelmäßig postuliert. Dieses Argument wird von modernen, zeitgemäßen Kollegen gerne vorgetragen. Vergessen wird dabei, dass die moderne Institutionenökonomik im Moment gerade auch mit formalen Methoden zeigt, dass kulturelle und institutionelle Aspekte, die man altmodisch auch ordnungsökonomische Aspekte nennen kann, ganz wesentliche Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung überall auf der Welt sind. Insofern ist das Argument falsch. Ordnungspolitik ist kein deutscher Sonderweg, und sie ist modern.

Nun kann man zweitens argumentieren, Worte seien Schall und Rauch, es kommt auf die Taten an. Egal, ob der Begriff Ordnungspolitik noch Verwendung findet oder nicht, die Beurteilung des Ministeriums hängt nicht an der Verwendung von Begriffen. Einverstanden!

Schauen wir uns also die Taten an. In der Vergangenheit war das Bundeswirtschaftsministerium so etwas wie das ordnungspolitische Gewissen des Landes. Es hat sozusagen geprüft, ob und inwieweit wirtschaftspolitische Maßnahmen sich als konform mit der Sozialen Marktwirtschaft erweisen. Dabei konnte (und wollte) man im Ministerium nicht immer die reine Lehre vertreten. Berühmt ist das Zitat des ehemaligen Staatssekretärs Otto Schlecht, der sinngemäß immer wieder anmerkte, man dürfe ruhig gelegentlich sündigen (im ordnungspolitischen Sinne), müsse dies aber bemerken und dürfe es auch nicht zu häufig tun. Außerdem kamen immer wieder grundsätzliche Impulse aus dem Ministerium, und wichtige Weichenstellungen wurden von dort aus gesteuert oder aber zumindest begleitet. Der Respekt, den das Haus in der (interessierten) Öffentlichkeit genoss, war hoch, die Jahreswirtschaftsberichte beispielsweise waren Gegenstand von Seminaren an den Universitäten.

Davon ist heute nicht mehr viel zu spüren. Vielleicht wurde doch zu oft gesündigt? Im Ernst, aus dem BMWi kommen heute kaum Impulse für eine wirtschaftspolitische Diskussion. Dabei wäre es doch so wichtig, dass in einer Zeit, in der grundlegende Weichenstellungen ordnungspolitischer Natur - z.B. in der europäischen Integration im Allgemeinen und der Währungsunion im Speziellen, Infrastrukturpolitik oder der Energiepolitik - anstehen, in Deutschland eine amtliche Stimme zu vernehmen, die die Argumente aufnimmt und zuspitzt.

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