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Freytags-Frage
Quelle: AP

Was ist eine zielführende Arbeitsteilung zwischen Staat und privat?

Angriffe durch totalitäre Regime auf die Demokratie, die Coronapandemie sowie der Klimawandel haben die Rolle und die öffentliche Wahrnehmung staatlichen Handelns verändert. Diese Staatsgläubigkeit ist nicht ohne Risiko.

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Die großen Herausforderungen der Gegenwart – zum Beispiel die zunehmenden Angriffe durch totalitäre Regime auf die Demokratie, die Corona-Pandemie sowie der Klimawandel – haben eines gemeinsam: Sie haben die Rolle staatlicher Akteure sowie die öffentliche Wahrnehmung staatlichen Handelns verändert. Die europäischen Regierungen greifen nicht nur mit Rettungspaketen bislang nichtgekannten Ausmaßes, sondern auch mit direkter wirtschaftlicher Betätigung in die Wirtschaft ein. Außerdem scheint der Glaube an die Wirksamkeit staatlicher Eingriffe und an die Güte oder Milde staatlichen Handelns enorm zugenommen zu haben.

Diese Staatsgläubigkeit ist nicht ohne Risiko, vor allem wenn es um die Fähigkeiten staatlicher Akteure geht, unternehmerisch und innovativ tätig zu werden. Hier werden die Grenzen unmittelbar sichtbar, wenn sich staatliche Akteure als Unternehmer gerieren. Allerdings ist der Staat massiv gefordert, wenn es um die Rahmenbedingungen geht – sowohl im Umgang mit totalitären Regimen, einer Pandemie oder dem Klimawandel. Die Demokratie muss wehrhaft gemacht werden, das öffentliche Leben nach der Pandemie wiederhergestellt werden und die Emissionen klimaschädlicher Gase effektiv (und möglichst effizient) reduziert werden.

Diese Aufgaben sind nicht trivial, wie sich an allen drei Herausforderungen beispielhaft recht klar zeigen lässt. Beginnen wir mit den Angriffen auf Demokratie und Wirtschaft zum Beispiel aus Russland und China: Seitdem auch den politischen Entscheidungsträgern in Europa deutlich wurde, auf welche Weise die dortigen autokratischen Regierungen in die politischen und ökonomischen Prozesse in den westlichen Demokratien Einfluss nehmen, werden die Stimmen lauter, hier Einhalt zu gebieten.

Wertesystem und Eigentumsrechte schützen

Dies ist richtig, wenn es darum geht, die Sicherheit der digitalen Netze zu erhöhen und die Versuche von Wahlbeeinflussung oder gar -fälschung durch Hacker mit amtlichem Auftrag aus diesen Ländern zu verhindern. Es ist auch richtig, wenn es darum geht, den Aufkauf europäischer Mittelständler durch hoch subventionierte chinesische Staatsunternehmen zu regulieren. Unser Wertesystem und unsere Eigentumsrechte sind energisch gegen Angriffe aus dem Ausland zu verteidigen. Hier ist der Staat als Regelsetzer und vor allem Regeldurchsetzer gefordert.

Das kann aber nicht bedeuten, dass nun vermehrt Staatsunternehmen der chinesischen Konkurrenz die Stirn bieten sollen. Auch ist es sehr zweifelhaft, ob Industriestrukturen durch die Regierungen, die Europäische Kommission oder die Europäische Zentralbank (mit ihrer Anlagepolitik) gestaltet werden können und sollen – man kann nicht davon ausgehen, dass diese Behörden die gleichen Fähigkeiten wie die zahllosen privaten Unternehmen haben, die Präferenzen der Kunden zu berücksichtigen und die Informationen der Märkte zu verarbeiten. Dazu bedarf es des Wettbewerbs und des privaten Eigentums. Behördenvertreter sind nun einmal keine Unternehmerinnen und Unternehmer. Wie sich im Falle der Coronakrise gerade bedrückend eindrucksvoll zeigt, sie sind eher Unterlasser; so hat Herbert Giersch vor über 30 Jahren in seinen Vorlesungen den Kontrast zum unternehmerischen Handeln sehr treffend beschrieben.

Die Coronakrise zeigt ebenfalls sehr deutlich, wie eine gelungene Arbeitsteilung zwischen staatlichen und privaten Akteuren aussieht beziehungsweise nicht aussehen sollte. Der Staat sollte schnell und konsequent auf die Krise reagieren und die geeigneten Regeln zur Reduzierung der Infektionen ergreifen – was in der Rückschau leider nur sehr bedingt gelungen ist. Er sollte auch – im Sinne einer Rezessionsbekämpfung – gesunde Unternehmen fiskalisch unterstützen. Dies kann grundsätzlich als gelungen bezeichnet werden



Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die wirtschaftliche Situation dieser Unternehmen in den kommenden Monaten entwickelt. Die Unterdrückung von Insolvenzen mit Hilfe der Rettungspakete sollte nicht zur Schaffung von sogenannten Zombieunternehmen führen, die dann dauerhaft Staatshilfen brauchen. Vor diesem Hintergrund sollte sich der Staat schnellstmöglich von den Unternehmensanteilen trennen, die zur Sicherung des Überlebens einiger Großunternehmen erworben wurden.

Auch sollten die Regierungen nach Ende der Pandemie zweierlei nicht tun: Erstens sollte es keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Rettungspakete geben, zweitens sollte es einen ernsthaften Versuch geben, die Regulierungsdichte zu reduzieren und die bürokratischen Hemmnisse gerade für Neugründungen von Unternehmen abzubauen.

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