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Freytags-Frage
Quelle: dpa

Was ist nur gerade in der Politik los?

Noch nie in der Geschichte der Bundesregierung wurden Entscheidungen so schlecht getroffen wie während der Coronakrise. Damit sinkt auch das Vertrauen in die Politik.

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Selten war es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wichtiger, dass die Politik im Grundsatz funktioniert. Entscheidungen zur Lösung der Coronakrise müssen schnell und rational gefällt werden. An der richtigen Stelle ist Mut erforderlich. Gleichzeitig muss die Regierung umsichtig genug sein, um die unterschiedlichen Lebensrisiken vernünftig gegeneinander abzuwägen und entsprechend Vorsorge zu betreiben. Es muss Langfristdenken herrschen. Schließlich müssen die Entscheidungen auch effizient umgesetzt werden.

Leider scheint dies alles in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten (vermutlich sogar niemals) so schlecht funktioniert zu haben wie heute. Die Entscheidungen der Regierungen auf Bundes- und Landesebene waren nicht konsistent, eine Strategie zur Pandemiebekämpfung ist bis heute (über ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie) genauso wenig wie eine Risikoabwägung zu erkennen; alles wurde dem Infektionsrisiko untergeordnet. Dass Parlament wurde kaum eingebunden, die beteiligten Wissenschaftler wirken wie Getriebene oder Geiseln der Regierung. Hinzu kommt, dass die Umsetzung – vom Test über die Impfung bis zur Auszahlung der Hilfsgelder – nur sehr schleppend verläuft. Die deutsche Verwaltung zeigt sich überfordert.

Insgesamt macht die Politik in der zweiten Corona-Welle keine gute Figur. Dieses Bild wird noch dadurch verschärft, dass zahlreiche politische Akteure auch im persönlichen Umgang untereinander und im Umgang mit Herausforderungen versagen. Da gibt es zunächst diejenigen Abgeordneten aus der Koalition, die sich am Handel mit notwendigen medizinischen Gütern – in den vorliegenden Fällen Masken – persönlich bereichern. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Provisionen an die beiden Abgeordneten der Union nicht illegal waren, so zeigt ihr Verhalten doch einen eklatanten Mangel an Moral und Fingerspitzengefühl. Die Empörung ist völlig berechtigt, ihr Rücktritt auch.

Aber auch ohne Corona-bedingte Versuchungen zeigen sich Politikerinnen und Politiker gerade wenig souverän. Dazu zählt der Umgang der sozialdemokratischen Parteiführung mit Wolfgang Thierse ob dessen hervorragender Analyse der Gefährdungen der offenen Gesellschaft oder mit der Frage, wen SPD-Mitglieder zu Podiumsdiskussionen einladen dürfen (Antwort: Das ist deren Angelegenheit!). Will die SPD-Führung wirklich eine Spaltung der Gesellschaft und Denkverbote? Will sie das begrüßenswerte Streben nach Nicht-Diskriminierung mit neuer Diskriminierung (dieses Mal nur der Richtigen, weil der Anderen) durchsetzen. Ist das die Vorstellung von Respekt? Glaubt man im Willy-Brandt-Haus, auf diese Weise die Zustimmung der Wähler zu erhalten?

Die üblichen Verbotsfantasien manch grüner Politiker sind in diesem Zusammenhang eher irrelevant, weil hinlänglich bekannt und nichts Neues. Interessanter ist da schon der Neuanfang der Parteispitze der Linken, die zunächst die Christdemokraten aus der Bundesrepublik vertreiben (immerhin nicht erschießen) wollen und dann die Auslandseinsätze der Bundeswehr verbieten wollen, ohne überhaupt zu wissen, wo die Bundeswehr überall aktiv ist. Wer sich bei den Linken für wirtschafts- oder geopolitische Vernunft ausspricht, wird entweder abgewählt oder tritt freiwillig nicht mehr an. Immerhin haben sie – wie auch die Grünen und Freidemokraten – zur Corona-Politik der Bundesregierung eine nachvollziehbare und konstruktive Opposition gebildet. Dies unterscheidet diese drei Parteien von der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), deren Oppositionsarbeit irrlichternd und destruktiv wirkt.

Als Konsequenz dieser Ereignisse scheint das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik ebenfalls historisch gering zu sein. Dies gilt vermutlich etwas stärker für die Koalitionäre und weniger für den Teil der Opposition, der zivilisiert auftritt. Es ist aber leichter zu kritisieren als zu entscheiden – das zeigt sich auch daran, dass auch einzelne Mitglieder der Koalitionsfraktion ohne Amt pausenlos Beurteilungen abgeben und Vorschläge unterbreiten. Das wirkt eher wie Oppositionsarbeit!



Man muss zudem berücksichtigen, dass 15 Monate Pandemie und Ausnahmezustand an niemandem spurlos vorbeigehen. Das gilt auch für Politiker, die zwar selber materiell abgesichert sind (auch wenn es nicht für jeden genug zu sein scheint), aber unter einem kaum auszuhaltenden Druck stehen. Jede Entscheidung ist in einer solchen Phase wichtig, jeder kleinste Fehler, den man in dieser Zeit wahrscheinlich erst Jahre später erkennt, kann Leben kosten. Das allein ist schon eine hohe Belastung. Dazu kommen ständig Kommentare im Internet, die oftmals verletzend sind. Da kann man schon mal im Bemühen um die Lösung der drängenden Probleme die Nerven verlieren. Es sollte nur nicht zu oft passieren.

Bedenklich wird es jedoch, wenn Symbolpolitik dieses Bemühen verdrängt. Das Auftreten der SPD-Spitze im Zusammenhang mit Fragen zur Identitätspolitik wirkt gerade nicht vom Bemühen um die Lösung der gesellschaftlichen Probleme, die ja weit über die Pandemie hinausgehen (demographische Entwicklung, Klimawandel, Folgen von Konflikten und Unterentwicklung anderswo). Offenbar sieht die SPD-Spitze diese Probleme nicht als bedeutsam an, sondern will sich über Nebenthemen profilieren. Das sollte nicht Schule machen. Die Beendigung der Coronakrise ist viel wichtiger als die Frage, ob wir Gendersternchen benutzen.

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Vor diesem Hintergrund sollte man die politischen Entscheidungsträger mit etwas Abstand und Milde beurteilen, wenigstens solange das Bemühen um eine Lösung der drängenden Probleme sichtbar wird. Das kann man wohl den meisten Beteiligten zusprechen. Möglicherweise wissen wir am Ende der Coronakrise sogar besser als zu Beginn, welche Entscheidungsträger vertrauenswürdig und kompetent sind (und zwar unabhängig von ihrem parteipolitischen Hintergrund). Das wäre ja auch schon etwas!

Mehr zum Thema: Impfchaos, Testwirrwarr, Charakterfragen: Gesundheitsminister Jens Spahn droht durch sein Corona-Management ein heftiger Karriereschaden.

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