Freytags-Frage
Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, stellt in der Bundespressekonferenz im Dezember das Logo für die deutsche G7-Präsidentschaft vor. Quelle: REUTERS

Was kann der G7-Gastgeber Deutschland erreichen?

Seit Beginn dieses Jahres liegt der G7-Vorsitz bei Deutschland. Zu den wichtigsten Themen gehören Klimaneutralität und Entwicklungszusammenarbeit. Wie viel wird das Gremium auf die Beine stellen können?

  • Teilen per:
  • Teilen per:

Zum 1. Januar hat die Bundesregierung turnusmäßig die Präsidentschaft der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) übernommen. Die G7 ist ein informelles Gremium ohne Sekretariat und Apparat, die jeweilige Präsidentschaft übernimmt die damit verbundenen Aufgaben. Traditionell bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Agenda für die nächsten zwölf Monate setzen und als Gastgeber des G7-Gipfels fungieren wird, der in diesem Jahr vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau stattfindet, wie schon der letzte G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft.

Noch hat die Bundesregierung die Agenda nicht bekanntgegeben, aber bereits Schwerpunkte angedeutet. Auf ihrer Website findet sich ein Zitat des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der wörtlich sagt: „Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt.“ Mit Klimaschutz und Gerechtigkeit sind hehre Ziele angesprochen, die wohl jeder vernünftige Bürger teilen kann. Damit entfernt sich die Bundesregierung auch nicht allzu weit von ihren Vorgängern in der Präsidentschaft. Auch bei der letzten deutschen Präsidentschaft in 2015 hatte die damalige Bundesregierung die Schwerpunkte auf den Klimaschutz und Afrika gelegt.

Damit sind allerdings bislang nur Ziele angesprochen und nicht die dazu notwendigen Mittel oder Instrumente. Wie will die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft zum Klimaschutz und zu mehr Gerechtigkeit beitragen? Wie kann sie es tun? Diese Fragen zu beantworten, ist Gegenstand der Agenda für das vor uns liegende Jahr. Im Folgenden finden sich einige Anregungen für die Agenda; diese sind keineswegs neu und ergeben sich bereits aus der Vergangenheit deutscher Präsidentschaften und den Zielen der Ampel-Koalition.

Zunächst muss wohl anerkannt werden, dass den G7-Ländern schon historisch eine wesentliche Rolle bei der Verfolgung der beiden Ziele zukommt. Denn sie sind diejenigen Länder, die im fossilen Zeitalter besonders reich geworden sind und für einen Großteil der über die letzten 250 Jahre emittierten Treibhausgase verantwortlich sind. Außerdem kommt ihnen als reiche Länder und – wenigstens zum Teil – ehemalige Kolonialreiche eine hohe Verantwortung für eine gerechtere Welt zu.

Darüber hinaus gilt natürlich, dass die beiden Ziele, Klimaschutz und eine gerechte Welt, nur von allen Ländern, also auch unter Beteiligung der Partner außerhalb der G7 erreicht werden können. Dabei sind sowohl die großen Staaten, mit denen sich der Westen im sogenannten „Systemwettbewerb“ befindet, als auch Schwellen- und Entwicklungsländer von Bedeutung.

Es ist drittens wichtig, dass die Bundesregierung sich von Anfang an klar macht, dass keines der beiden Ziele erreicht werden kann, wenn sie einzeln betrachtet werden und wenn sie zusätzlich nicht im Verbund mit anderen wesentlichen Politikzielen (Wohlstand durch Beschäftigung und Wachstum) gedacht werden. Wie an dieser Stelle bereits angesprochen, bleibt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Verknüpfungen der wesentlichen Themenkreise etwas vage.

Eine zielführende Agenda sollte deshalb auf jeden Fall die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) für den Klimaschutz herausarbeiten. Ohne Beteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer wird Klimaschutz nicht funktionieren. Denn immer noch warten viele Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika auf Zugang zu Strom, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und nicht zuletzt Konsummöglichkeiten. Dies darf und kann ihnen nicht verwehrt werden. Auch hier wird der Zusammenhang von Klimaschutz und Gerechtigkeit sichtbar.

Es wäre deshalb vielleicht geschickt gewesen, im oben stehenden Zitat des Bundeskanzlers den Begriff Vorreiter durch Vorbild auszutauschen oder zumindest zu ergänzen. Denn ein Vorreiter findet nur dann Nachahmer, wenn er in die richtige Richtung reitet. Erst wenn die Industrieländer zeigen, dass man mit Klimaschutz wirklich gerecht und wohlhabend sein beziehungsweise bleiben kann, werden andere Länder folgen.

Durch kluge internationale Abkommen, wie zum Beispiel Klimaklubs, lassen sich die beiden Ziele kombinieren. Hier sollte die Bundesregierung in ihrer Agenda deutlich machen, dass der bisher formulierte europäische Green Deal mit dem Element des CO2-Grenzausgleichs nicht ausreicht, weil er in den Außenbeziehungen etwas einseitig und konfrontativ agiert. Mit einem Klimaklub lässt sich übrigens das vermutlich überragende gemeinsame Interesse mit China – bei vielen Feldern mit konkurrierenden Interessen – finden. So könnten die G7 China ein Angebot machen, dass zumindest dazu beiträgt, die gegenwärtige Sprachlosigkeit zu überwinden. Gleiches gilt für Russland.

Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die Zukunft des Welthandels und die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) für diese Zukunft auf die Agenda. Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die WTO-Mitglieder zunehmend protektionistisch verhalten; in der Coronakrise hat sich dieser Trend eher verschärft. Der Wohlstand hierzulande, aber auch in vielen anderen Ländern hängt sehr davon ab, dass die internationale Arbeitsteilung funktioniert und die Lieferketten wieder reibungslos arbeiten können. Eine starke WTO ist dabei für alle Beteiligten ein wichtiger Faktor. Dies zeigt sich auch daran, dass es im vergangenen Jahr durchaus Durchbrüche in WTO-Verhandlungen gab, wenn auch vornehmlich bei plurilateralen Abkommen. Wenn die G7-Länder hier Einigkeit zeigen, können sie sicherlich wesentlich zur Revitalisierung des Welthandels beitragen.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

Geldanlage Das Russland-Risiko: Diese deutschen Aktien leiden besonders unter dem Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine belastet die Börsen. Welche deutschen Aktien besonders betroffen sind, zeigt unsere Analyse.

Krisenversicherung Warum Anleger spätestens jetzt Gold kaufen sollten

Der Krieg in der Ukraine und die Abkopplung Russlands von der Weltwirtschaft sind extreme Inflationsbeschleuniger. Mit Gold wollen Anleger sich davor schützen – und einer neuerlichen Euro-Krise entgehen.

Flüssigerdgas Diese LNG-Aktien bieten die besten Rendite-Chancen

Mit verflüssigtem Erdgas aus den USA und Katar will die Bundesregierung die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland mindern. Über Nacht wird das nicht klappen. Doch LNG-Aktien bieten nun gute Chancen.

 Was heute noch wichtig ist, lesen Sie hier


Mit diesen drei Themen, also Klimapolitik, EZ und Welthandel, sowie der sinnvollen Verknüpfung dieser Themen wäre die Agenda sehr gut bestückt. Weitere Themen werden sicherlich hinzukommen; sie verdienen aber nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit wie diese. Es ist sicherlich nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung es schafft, auf dem Gipfel Lösungen zu präsentieren, aber Schritte dahin wären schon sehr wichtig. Wenn die Verknüpfung der wesentlichen Themen sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit (weltweit und in Deutschland) widerspiegelte, hätte die deutsche Präsidentschaft viel erreicht.

Mehr zum Thema: Deutschland übernimmt die G7-Präsidentschaft – in sehr unruhigen Zeiten. Kann Olaf Scholz Weltpolitik?

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%