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Freytags-Frage

Was kann die G7 für Afrika tun?

Ab Sonntag wird die Gruppe der sieben bedeutendsten Industrieländer (G7) in Schloss Elmau bei Garmisch Partenkirchen ihren jährlichen Gipfel durchführen. Deutschland als Gastgeber hat dabei einen Fokus auf Afrika gelegt.

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Was kann die G7 für Afrika tun? Quelle: dpa

Es gibt noch andere Top-Themen, aber Afrika ist immerhin herausgehoben. Dies ist erst einmal sehr zu begrüßen, denn schließlich ist Afrika der Kontinent, der in den vergangenen Jahren durchschnittlich am stärksten gewachsen ist. Afrika ist ein aufstrebender Kontinent, der als Markt der Zukunft gelten kann. Vieles hat sich zum Besseren gewendet, ohne dass man deshalb jubilieren darf. Immer noch gibt es zahlreiche Diktaturen (nur ein Drittel der afrikanischen Länder sind als echte Demokratien zu bezeichnen), Korruption ist nach wie vor ein flächendeckendes Problem, und in vielen Ländern ist die Verwaltung relativ schwach. Positiv schlägt zu Buche, dass es eine wachsende Mittelschicht gibt. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass die Mittelschicht die Säule der Demokratie bildet – je stärker sie wird, desto mehr werden die Menschen Freiheiten und Bürgerrechte einfordern.
Diese positive Perspektive ist aber nicht vorherrschend in Deutschland; bei uns wird Afrika eher als der Krisenkontinent gesehen: Ebola, Aids, Korruption und unproduktive Landwirtschaft. Diesem überkommenden Bild entspricht auch die Afrikastrategie der Bundesregierung, die – etwas harsch zusammengefasst – gerade nicht auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt, sondern vielmehr die Verringerung des Elends vor allem mit Entwicklungshilfe und dem Fokus auf die Landwirtschaft.

Putin spricht...

Ein wenig spiegelt die Agenda der Bundesregierung diese Sichtweise wider. Zentral ist das Gesundheit, das in der Tat angesichts zahlreicher ungelöster Probleme (epidemische Krankheiten, Ärztemangel, schwach ausgeprägte Versicherungssysteme u.v.m.) bedeutsam ist. Fairerweise muss aber gesagt werden, dass die Bundesregierung die Gipfel-Agenda zu Afrika deutlich breiter angelegt hat. Denn es wird auch um Handel und Investitionen, um Innovationspolitik und Klimawandel, um die Verbesserung der Regierungsführung und um Wachstumspotentiale gehen.
Die Themenauswahl ist somit besser als die Gewichtung gewählt. Denn Afrika ist auf der Habenseite nicht nur von Wachstumsdynamik gekennzeichnet, es gibt auch viele innovative Ideen aus Afrika; man denke allein an die vielen Anwendungen der Mobiltelefonie. Spricht man mit afrikanischen Vertretern in Deutschland, z.B. aus der Wirtschaft bzw. den Botschaften, so bekommt man ein relativ eindeutiges Signal. Man will über Geschäftsideen, Investitionen und Gewinnmöglichkeiten reden. Hilfe wird nicht erwähnt.
So geschehen auf einer Veranstaltung in der Thüringer Landesvertretung am vergangenen Dienstag: Die Botschafterin Botswanas in Deutschland, Frau Tswelopele Moremi hielt einen Vortrag zu den Investitionsbedingungen in Botswana und warb um deutsche Investoren. Das Land ist politisch stabil, Korruption ist gering, wirtschaftliche Freiheit hoch. Und in der Tat kann das Land in jüngster Zeit einige Investoren anziehen.

Der Vortrag der Botschafterin fand statt im Rahmen einer gemeinsam von der G8-Research Group der Universität Toronto, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Friedrich-Schiller-Universität Jena ausgerichteten Tagung zum Thema “Enhancing Africa´s Opportunity: The G7 Contribution and Challenge“. Die Teilnehmer aus Europa, Nordamerika und Afrika waren sich in einer Hinsicht einig: Die G7 hat nicht allzu viel Potential, Afrika „zu retten“. Dies muss in Afrika selber geschehen.
Aber die G7 kann es den afrikanischen Regierungen erleichtern, die nötigen Maßnahmen zur weiteren Entwicklung zu ergreifen. So kann die G7 dazu beitragen, die sog. öffentlichen Güter bereitzustellen. Diese sind insbesondere der Schutz des Klimas, die Verbesserung der Gesundheit, vor allem mit Blick auf die Epidemien, und innovationsfreundliche Regeln wie zum Beispiel Unterstützung bei der Erzeugung von Generika oder Entgegenkommen beim Patentschutz.

Afrikanischen Kontinent unterstützen

Wenn es um Klimawandel geht, so könnten die G7-Länder ihren Weg zur CO2-Einsparung weiter gehen und den Entwicklungsländern dabei helfen, selber die Emissionen zu reduzieren, ohne die gleichen Anstrengungen von afrikanischen Ländern zu verlangen. Die Vorbereitung eines fairen Klimaschutzabkommen in Schloss Elmau wäre hilfreich für die weitere globale Zusammenarbeit. Hier macht finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer durchaus Sinn.

Die Putin-Versteher
Helmut Schmidt (SPD), Ex-BundeskanzlerAltkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“ Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, die LinkeIn Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“ Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus. Quelle: dpa
Siemens-Chef Joe Kaeser Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten. Quelle: dpa
Peter Gauweiler, CSU-VizeDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“ Quelle: dpa
Gerhard Schröder (SPD), Ex-BundeskanzlerGerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Quelle: AP
Gregor Gysi, LinksfraktionschefLinken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, LinksparteivizeDer Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“ Quelle: dpa

Dies ist aber nicht zentral. Der Schwerpunkt muss auf Außenhandel und die Investitionspolitik gelegt werden. Dies betrifft zum einen weitere Liberalisierungsmaßnahmen vor allem für die sensiblen Produkte im Rahmen der unterschiedlichen Programm z.B. der EU wird dies in den Economic Partnership Agreements (EPAs) thematisiert, in den USA wirkt der African Opportunities Act (AGOA). Zum anderen sollten die G7-Staaten bei ihren Bemühungen, die sog. Mega-Regionals, also TTIP und TPP, abzuschließen, die Märkte für afrikanische Anbieter offen halten. Dazu müsste die gegenseitige Anerkennung von Standards, die man z.B. bei TTIP erwarten kann, auch auf afrikanische Unternehmen ausgedehnt werden. Konkret heißt dies, dass ein Unternehmen aus Lesotho nach US-Standard nach Europa bzw. nach europäischem Standard in die USA exportieren dürfte.
Weiterhin könnten die G7-Regierungen mit Hilfe von Garantien und Versicherungen ihre eigenen Unternehmen ermuntern, in Afrika zu investieren bzw. dort Absatzmärkte zu entwickeln. Denn nur so können die afrikanischen Unternehmen auf der Wertschöpfungskette vorankommen und eine höhere Wertschöpfung im Inland erwirtschaften. Gerade die ressourcenreichen Länder oder die Agrarexporteure können daraus einen großen Nutzen ziehen. Ohne die Bereitschaft der privaten Wirtschaft aus den G7-Ländern, sich dort zu engagieren, wird in Afrika das Potential nicht ausgenutzt.

Der Gipfel kann mit einer entsprechenden Verpflichtung, den Außenhandel zugunsten Afrikas weiter zu öffnen und die privaten Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen, ein gutes Signal setzen. Außerdem würde dieses Signal bedeuten, dass die G/ im Blick haben, dass zusätzlicher Wohlstand anderswo – also auch in Afrika – gut für sie selber ist.
Somit muss die Hinwendung zu Afrika aber einhergehen mit einer Änderung der Wahrnehmung der Probleme und eine entsprechende Reallokation der Ressourcen in der Zusammenarbeit. In der deutschen Ministerialbürokratie und den nachgelagerten öffentlichen Agenturen herrscht ein gewisses Ungleichgewicht. So arbeiten im Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit und deren Agenturen wie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mehrere tausend Mitarbeiter vor allem im Bereich Entwicklungshilfe mit und – vor allem über – Afrika, während das Bundeswirtschaftsministerium weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt, die sich mit Afrika befassen. Dies wird der wachsenden Bedeutung afrikanischer Länder bzw. deren Menschen und Unternehmen nicht gerecht.

Ausland



Vor allem aber bedeutet dies, dass es in Deutschland endlich so etwas geben muss wie eine Strategie, die Afrika als Partner sieht, mit dem es deutsche Interessen umzusetzen gilt. Dadurch – und nur dadurch – nimmt man die afrikanischen Partner ernst und behandelt sie so, wie es Partner verdient haben. Geschenke und Gutmenschentum verletzten die Würde und helfen überdies nicht weiter.
Zusammengefasst: Wenn der G7-Gipfel ein Erfolg für Afrika werden soll, muss am Ende die Erkenntnis stehen, dass es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Geschäftsinteresse und Wachstumspotentiale geht. Die deutsche Agenda ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.

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