WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Freytags-Frage

Was können wir von Helen Zille lernen?

Die Südafrikanerin Helen Zille erhält in Frankfurt den Freiheitspreis 2014. Was sich deutsche Politiker von ihr abschauen können.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Helen Zille erhält Freiheitspreis 2014 Quelle: Reuters

Am morgigen Samstag wird Helen Zille, die Ministerpräsidentin des Western Cape, eine der neun Provinzen (Bundesländer) Südafrikas, in der Frankfurter Paulskirche mit dem Freiheitspreis 2014 der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ausgezeichnet werden. Diese Wahl ist gleichermaßen verdient wie logisch.

Gleichzeitig bietet sie Gelegenheit, anhand der Biographie der Preisträgerin Lehren für unser eigenes Land zu ziehen. Können sich hiesige Politiker Frau Zille zum Vorbild nehmen? Können ihre Erfahrungen und Erfolge auch bei uns zu einer besseren Politik – hinsichtlich Prozess und Ergebnis – beitragen?

Frau Zille verkörpert zunächst genau die Eigenschaften, die man mit der Freiheit verbindet. Sie war schon als junge Frau im Apartheid-Regime Südafrikas in der Opposition und kämpfte gegen Rassismus. Als Reporterin der Rand Daily Mail, einer damals in Opposition zur Apartheid stehenden Tageszeitung, deckte sie die Umstände des Todes von Stephen Biko in Haft in Pretoria auf. Sie war Mitglied in verschiedenen oppositionellen Vereinigungen. Insofern ist sie Zeit ihres Lebens Teil des Freiheitskampfes der unterdrückten südafrikanischen Mehrheit gewesen.

Die Regierung kritisch beobachtet

Nach der Demokratisierung Südafrikas trat Helen Zille nicht in den African National Congress (ANC) ein, sondern ging in die Opposition. Andere verdiente Widerstandskämpfer gingen in die Regierung, um im allgegenwärtigen Nepotismus des Landes erst einmal für ihre – zugegeben erheblichen – Mühen belohnt zu werden. Helen Zille wählte den anderen Weg, nämlich den der kritischen Kontrolle der neuen Regierung. 2007 wurde Frau Zille Vorsitzende der Democratic Alliance (DA), der im Jahre 2000 gegründeten und heute führenden Oppositionspartei.

Mandela – moralischer Kompass der Welt
Seinen Landsleuten war der Friedensnobelpreisträger und erste schwarze Präsident Südafrikas ein moralischer Kompass. Die Welt verehrte Nelson Mandela als politische Freiheitsikone, obwohl er für viele westliche Politiker lange ein Terrorist war. Am Abend des 5. Dezember 2013 ist Nelson Mandela in Johannesburg gestorben. Er wurde 95 Jahre alt (* 18. Juli 1918). Quelle: AP
Trotz Regen tanzten die Menschen und sangen Lieder der Anti-Apartheid-Bewegung. Wie bei der Fußball-WM brachten die Südafrikaner Vuvuzela-Trompeten mit. US-Präsident Barack Obama reiste zusammen mit Ex-Präsident George W. Bush an. Obama gehört ebenso wie Kubas Präsident Raul Castro zu den Rednern bei der voraussichtlich siebenstündigen Gedenkveranstaltung. Quelle: AP
Mandela im Jahr 2003 unter dem Fenster seiner Gefängniszelle auf Robben Island. Fast drei Jahrzehnte verbrachte er im Gefängnis, davon 18 Jahre auf der berüchtigten Gefangeneninsel Robben Island. Das verhinderte jedoch nicht, dass er zur zentralen Figur im Kampf gegen die Apartheid wurde. Quelle: REUTERS
Mit dem Regime der weißen Minderheit geriet der am 18. Juli 1918 geborene Mandela früh in Konflikt. Schon 1952 wurde der Anwalt wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den Kommunismus angeklagt. Er gehörte zu den Ersten, die den 1961 vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) eingeschlagenen Weg des bewaffneten Kampfes befürworteten. Auf Reisen durch Afrika und Europa warb er für die ANC-Kämpfer, die sich als Speer der Nation betrachteten. Quelle: dpa
Nach seiner Rückkehr wurde Mandela 1962 wegen unerlaubter Ausreise zu fünf Jahren Haft verurteilt. Während er die Strafe verbüßte, wurden ihm und anderen Anti-Apartheid-Kämpfern wegen Hochverrats der Prozess gemacht. "Ich habe mein Leben dem Kampf des Afrikanischen Volkes geweiht. Ich habe gegen die Vorherrschaft der Weißen und gegen die Vorherrschaft der Schwarzen gekämpft", schleuderte er seinen Richtern entgegen, deren Urteil 1964 lebenslänglich lautete. Auf diesem Bild vom 12. Juni 1964 sieht man rechts Winnie Mandela, die vergeblich vor dem Gerichtsgebäude in Pretoria auf ihren Mann wartet. Quelle: AP
Die Haft dauerte bis zum 11. Februar 1990. "Als ich durch das Tor schritt, fühlte ich selbst mit 71 Jahren mein Leben neu beginnen. Meine 10.000 Tage in Gefangenschaft waren endlich vorbei", schrieb Mandela über den Tag seiner Freilassung. Bis dahin war er einer der prominentesten Gefangenen der Welt, für dessen Haftentlassung die Menschen auf die Straße gingen. Er ging sogar in die Pop-Geschichte ein: 1984 stürmten Jerry Dammers und seine Band "The Special AKA" mit dem Protestsong "Free Nelson Mandela" die Hitparaden vieler Länder. Quelle: dpa
Nach der Freilassung im Februar 1990 setzte Mandela sein ganzes Charisma dafür ein, die Herrschaft der weißen Minderheit ohne Bürgerkrieg zu beenden. "Es ist Zeit, die Wunden zu heilen. Der Augenblick ist gekommen, die Abgründe zu überbrücken, die uns trennen", rief Mandela 1994 bei seiner Wahl zum Präsidenten Südafrikas (hier im Bild zu sehen) zur Versöhnung zwischen Schwarz und Weiß auf. Seine Anhänger verehrten ihn und priesen seine Menschlichkeit, Freundlichkeit, Aufmerksamkeit und Würde. Seinen politischen Gegnern bot er kaum Angriffsfläche. Quelle: AP

Als Bürgermeisterin von Kapstadt räumte sie dort seit 2006 mit der Kriminalität auf und bekämpfte aktiv mit Hilfe der Personalpolitik die in Südafrika leider flächendeckend existierende Korruption. Sie entließ unfähige Beamte und sorgte dafür, dass Kapstadt heute viel sicherer als vor ihrem Amtsantritt war. Sie selber war allerdings schon mehrfach Ziel von Anschlägen, die aber durch ihre Sicherheitskräfte verhindert wurden.

Die Anti-Rassistin

Seit 2009 regiert sie das Western Cape; 2014 wurde sie mit gestiegenem Stimmenanteil wiedergewählt. Auch hier steht sie für harte Arbeit und Konsequenz. Man kann es tatsächlich sehen, dass das Western Cape besser regiert ist als andere Provinzen in Südafrika. Es ist sicherer und sauberer als anderswo im Land.

Man kann Frau Zille somit zu Recht eine Anti-Rassistin nennen. Dies gilt sowohl für die Apartheid-Zeit als auch die Zeit seit 1994. Unter ihrer Leitung wurde die DA übrigens deutlich bunter; immer mehr schwarze Wähler stimmen für diese ursprünglich hauptsächlich weiße Partei, immer mehr schwarze Kandidaten treten für sie an. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass der ANC sich seit jeher als Partei der Schwarzen fühlt und damit auch auf positiven Widerhall stößt. Viele ANC-Wähler sind im Grunde von deren Politik abgestoßen, fühlen sich aber verpflichtet. Es ist aber zu erwarten, dass diese Bindung im Laufe der Zeit immer schwächer wird.

Ein gutes Vorbild

Natürlich ist es erfreulich zu sehen, dass es in Südafrika Persönlichkeiten gibt, die ihre Aufgaben in so bemerkenswerter Weise ernst nehmen und die so beharrlich sind wie Frau Zille. Aber es ist auch eine Herausforderung, aus einer solchen Biographie Lehren für Deutschland zu ziehen, sind doch die Umstände und die politische Kultur gänzlich anders. Die Gegensätze innerhalb des Landes sind in Südafrika deutlich größer als bei uns.

Dennoch gibt die Preisträgerin ein sehr gutes Vorbild auch für hiesige Politiker und Bürger ab: Es mangelt ihr nämlich nicht an Mut, Ausdauer und Konsequenz. Dies sind wohl ganz entscheidende Eigenschaften für eine gemeinwohlorientierte Politik.

Vielen fehlt der Mut

Mut braucht es, für eine Position einzustehen, obwohl diese gerade nicht der Mainstream ist. In Südafrika war es in den 1970ern und 1980ern sicherlich nicht leicht, als weiße Frau öffentlich gegen die Apartheid Stellung zu nehmen. Übertragen auf die Gegenwart in Deutschland braucht es zwar viel weniger Mut, eine dem politischen Mainstream entgegengesetzte Haltung einzunehmen. Dennoch zeigt sich immer wieder, dass vielen der Mut fehlt. Man denke nur an die grummelnde Zustimmung der Mitglieder der Regierungsfraktionen zu den ersten Rettungspaketen für die GIPS-Länder im Bundestag 2010. Obwohl man viele kritische Stimmen hörte, stimmten letztlich fast alle Abgeordneten zu.

Ausdauer braucht man, wenn man eine Haltung für die richtige hält, die im Moment keine Mehrheit findet. Durch stete Argumentation und Überzeugungsarbeit kann sich eine solche Position durchaus durchsetzen, wie die Transformation Südafrikas oder die friedliche Revolution in Deutschland zeigen; wie sich aber auch an der steigenden Bedeutung der Umweltpolitik seit den 1970ern erweist.

Deutschland



Konsequenz ist unter anderem dann geboten, wenn man eine amtliche Position nicht mehr mitträgt und keine Perspektive mehr darin sieht mitzumachen. Es braucht dann ein Zeichen und einen Neuanfang, selbst wenn es Kosten hat. Gerade die Partei in Deutschland, die das Wort Freiheit im Munde und im Parteinamen führt (und deren Vertreter Frau Zille zu Recht ehren), hat sich in dieser Hinsicht wenig hervorgetan. Als vor vier Jahren Konsequenz erforderlich war, um die leichtfertige Preisgabe europäischer Stabilität und Prosperität zu verhindern, hat man zurückgesteckt. Zu wichtig schien es offenbar einigen, weiter im Amt zu bleiben. Als Konsequenz ist nun die ganze Partei nahezu verschwunden. Man mag das zwar im Einzelfall für gerecht halten; schlecht für die politische Kultur ist es allemal.

Vor diesem Hintergrund kann der Nauman Stiftung nur gratuliert werden. Sie hat eine großartige Wahl für den Freiheitspreis 2014 getroffen. Frau Zille strahlt weit über Kapstadt bzw. Südafrika hinaus und ist ein wichtiges Vorbild sowohl für Politiker als auch für alle anderen Bürger.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%