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Freytags-Frage
Verbotsschild Quelle: imago images

Was könnte man noch so alles verbieten?

Egal ob Diesel, Plastiktüten, Zigaretten oder Kohlekraftwerke: In Deutschland tobt der Streit über Sinn und Unsinn von Verboten. Warum die häufig das falsche Instrument sind.

In Deutschland wird erneut viel über Verbote gestritten. Insbesondere die Grünen beziehungsweise ihnen nahestehende Organisationen zeigen eine überbordende Phantasie, wenn es darum geht, die Menschen vor Ungemach zu bewahren. Dieselfahrzeuge, Böller, ungesunde Lebensmittel wie Limonade, Plastiktüten, Zigaretten, Motorroller, Kohlekraftwerke – weg damit. Zuletzt schlug eine Tierschutzorganisation vor, Kutschfahrten zu verbieten.

Die Begründung für solche Eingriffe ist zumeist zweigeteilt. Zum einen wird argumentiert, dass es gut für die Menschen selber ist, wenn sie gesünder leben.

Die theoretische Rechtfertigung für solchen Paternalismus liefert die ökonomische Theorie des Nudging von Thaler und Sunstein, die nicht nur von den Grünen begierig aufgegriffen wurde. Sie besagt, dass Menschen nur einen kleinen Schubser (Nudge) bräuchten, um erkennen zu können, was wirklich gut für sie ist. Die Werbung arbeitet seit Jahrzehnten nach diesem Prinzip, und in vielen Fällen kann man sich gut vorstellen, dass die Welt wirklich besser wird.

Die andere Begründung liegt in der Umweltqualität beziehungsweise der Bewahrung der Schöpfung. In der Tat übernutzen die Menschen die Umwelt in vielen Bereichen, nicht nur hinsichtlich des Klimas. Umweltschutz ist absolut geboten, und für manche Schadstoffe muss es vermutlich Verbote geben.

Insofern kann man durchaus Verständnis für die grünen Verbotslisten haben. Rauchen ist ungesund, und Plastiktüten sind umweltschädlich. Wenn man das ernst nimmt, muss die Liste aber deutlich verlängert werden. Hier ist eine unvollständige Liste:

  • Verbietet Sushi; es wird ohnehin viel zu viel Fisch gegessen.
  • Verbietet Avocado; ihre Produktion verbraucht viel Wasser.
  • Verbietet den Kauf südafrikanischen Weins; Deutsche können deutsch trinken. Ein ernsthaftes Argument bezieht sich auf die Transportkosten und die mit dem Transport verbundene Klimabelastung.
  • Verbietet Kreuzfahrten; die Verbrennung von Schweröl ist klimaschädlich.
  • Verbietet Radfahren; der Gummiabrieb ist gesundheitsschädlich.
  • Verbietet Städtereisen; die Flüge sind klimaschädlich, und die Leute in Florenz wollen Euch sowieso nicht mehr sehen.
  • Verbietet Drucker in Büros; die Feinstaubbelastung ist enorm.
  • Verbietet die Digitalisierung; der hohe Stromverbrauch ist klimaschädlich.
  • Verbietet Abendspiele der Bundesliga; der Stromverbrauch ...

Wie man sofort einsehen wird, ist diese Liste völlig absurd. Gleiches gilt im Grunde für die bereits ausgesprochenen Verbote oder Verbotswünsche. Denn so richtig die Begründungen im Einzelfall sein mögen, so falsch ist es, Aktivitäten auf Null zu reduzieren.

Richtig wäre es, sämtliche umwelt- und klimaschädlichen Aktivitäten so zu besteuern oder zu bepreisen, dass ihre vollen Kosten in die Kalkulation eingehen. Dann kann die Städtereisende überlegen, ob sie nach Florenz fliegt, und der Avocado-Liebhaber wird die Wertschätzung mit dem Verzicht auf andere Güter und Dienste kompensieren. Insgesamt wird es weniger Konsum (und Produktion) geben, aber er findet knappheits- und präferenzgerecht statt. Jede Konsumentin und jeder Reisende wählt unter den neuen – knappheitsgerechten – Preisbedingungen aus. Bei Verboten hingegen findet keine Berücksichtigung der Knappheiten und Präferenzen statt. Willkür dominiert.

Diese Steuer- beziehungsweise Preislösung ist keineswegs eine triviale Aufgabe, denn es sind vielfach globale Maßnahmen erforderlich, die gerade in Entwicklungsländern mit geringer Kaufkraft erhebliche Überzeugungskraft erfordern. Auch hier gäbe es politisch brisante Verteilungswirkungen. Aber es lohnt sich für die Sache. Wenn die Grünen ihre Energie hierfür anstatt für Verbote aufwenden, hätten sie vermutlich noch mehr Wähler – und würden die Gesellschaft nicht länger spalten.

Auch aus zwei anderen Gründen ist die Strategie, das Verhalten mit Verboten zu lenken, äußerst zweifelhaft. Zum Ersten lehrt die Geschichte, dass Verbote regelmäßig zu Umgehungsstrategien führen – man denke nur an die Prohibitionszeit in den Vereinigten Staaten (USA) in der Zwischenkriegszeit oder an die Verbote von anderen Drogen, Glücksspiel und Prostitution.

Mit der Umgehung wächst auch die organisierte Kriminalität. Es wird vermutet, dass die Prohibition den Aufstieg der Mafia in den US-amerikanischen Großstädten erst ermöglicht hat. Ob es nach einem Verbot einen blühenden Schwarzmarkt für Plastiktüten geben würde, mag bezweifelt werden, aber es geht ja auch um die Verhältnismäßigkeit.

Zum Zweiten lässt der Wunsch, Menschen etwas zu verbieten, bei Vielen die Alarmglocken klingeln. Man denkt sofort an Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“, an George Orwell „1984“ oder sogar an Ray Bradburys „Fahrenheit 451“. Anders gewendet: Hinter dem Wunsch, anderen Menschen etwas zu verbieten, kann durchaus eine totalitäre Einstellung vermutet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, Herrn Cramer von den Grünen genauer anzuhören (oder zu lesen), der in einem unmöglichen Vergleich Skeptiker der Dieselfahrverbote mit Holocaust-Leugnern gleichsetzte. Dies ist entlarvend und führt zu meinem letzten Verbotsvorschlag für alle, die die Umwelt mit vordergründigen Maßnahmen retten wollen: Verbietet Borniertheit, vor allem Euch selbst. Und werdet endlich menschlich und rational.

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